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Ist die CO2-Abgabe eine Steuer? Und wenn ja, ist sie verfassungswidrig? Das wollte ein Hörer wissen. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Klimaschutz

Ist die CO2-Bepreisung rechtens?

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

Stand: 14. September 2020, 06:59 Uhr

Wer Produkte aus Kohle, Öl oder Gas verbrennt, die nicht schon dem europäischen CO2-Handel unterliegen, muss ab 2021 mehr bezahlen. Dann tritt die sogenannte CO2-Steuer in Kraft. MDR AKTUELL-Hörer Ronny Kramny wollte wissen, ob diese Abgabe – zusätzlich zur Ökosteuer – verfassungskonform ist.

Autofahren und Heizen dürften ab kommendem Jahr teurer werden. Denn dann tritt die sogenannte CO2-Steuer in Kraft. Wer Produkte aus Kohle, Öl oder Gas verbrennt, die nicht schon dem europäischen CO2-Handel unterliegen, muss bezahlen. Die Regierung will pro Tonne CO2 zunächst 25 Euro verlangen. Beim Tanken könnte das am Ende mit 7 bis 8 Cent je Liter Kraftstoff zu Buche schlagen.

Die neue Abgabe ist unter Fachleuten allerdings umstritten. Dazu findet noch einmal eine Anhörung im Umweltausschuss statt. Auch MDR AKTUELL-Hörer Ronny Kramny hat eine Frage: "Mich würde interessieren, ob die CO2-Bepreisung, die 2021 kommen soll, verfassungskonform ist." Er möchte wissen, ob eine Doppelbesteuerung erlaubt sei, da es bereits die Ökosteuer auf Kraftstoffe gebe.

Emissionshandel statt Steuer

Das Kuriose an der sogenannten CO2-Steuer ist, dass sie offiziell gar nicht Steuer heißt. Die Bundesregierung argumentiert, sie führe nur einen Emissionshandel ein: Unternehmen erwerben vom Staat Zertifikate, die ihnen den Ausstoß von CO2 erlauben. Sie dürfen diese Zertifikate nutzen oder weiterverkaufen.

Es gibt aber ein Problem, sagt Staatsrechtler Rainer Wernsmann: Bis 2025 vergibt der Staat diese Zertifikate unbegrenzt. "Jeder, der CO2 ausstoßen möchte, kann das tun und zahlt dafür einen festen Betrag. Das ist kennzeichnend für eine Steuer. Und als Steuer wäre diese Abgabe nicht zulässig, weil das Grundgesetz eine CO2-Steuer ausdrücklich nicht erlaubt." Das sei ein verfassungsrechtliches Problem.

Brennstoffemissionshandelsgesetz - ein "bürokratisches Monster"?

Der Staat darf neue Steuern nicht einfach erfinden. Sie müssen zu den Steuertypen im Grundgesetz passen. Der bekannteste Typ ist die Verbrauchssteuer. Doch CO2 wird nicht verbraucht, sondern erzeugt. Wernsmann hält die geplante Abgabe, auch wenn sie offiziell Emissionshandel heißt, für verfassungswidrig.

Auch Ulf Sieberg vom Verein "CO2-Abgabe" sagt, die CO2-Bepreisung sei schlecht gelöst:

Das von der Bundesregierung beschlossene nationale Emissionshandelsgesetz für Heizen und Verkehr ist ein bürokratisches Monster.

Ulf Sieberg, CO2-Abgabe e.V.

Allein für die Umsetzung seien 13 Rechtsverordnungen notwendig, die wiederum mehr als 4.000 Unternehmen verpflichteten.

Umweltministerium sieht keinen Grund für Prüfung durch Verfassungsrichter

Der Verein schlage daher ein Normenkontrollverfahren vor. Dabei könne die Bundesregierung selbst beim Bundesverfassungsgericht fragen, wie es das Vorhaben einschätzt. Doch das zuständige Umweltministerium lehnt diese Vorprüfung auf Nachfrage ab:

Wir sind überzeugt davon, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz verfassungsmäßig ist. Dazu gibt es mehrere gutachterliche Stellungnahmen, weshalb wir auch nicht den Weg über ein Normenkontrollverfahren gehen, um die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Bundesumweltministerium

Staatsrechtler Wernsmann hält das für einen Fehler. Er sagt: Erst in vier Jahren, wenn der Staat die Menge der CO2-Zertifikate begrenze, könne man von einem Emissionshandel sprechen. Von 2021 bis 2025 erhebe Deutschland faktisch eine Steuer auf den CO2-Ausstoß.

Lösungsansatz: CO2-basierte Energiesteuer

Beim CO2-Verein hätte man sich eine andere Lösung gewünscht: eine grundsätzliche Reform der Energiesteuern. Eine CO2-basierte Energiesteuer würde dann zahlreiche bisherige Steuern und Umlagen ersetzen können, sagt Ulf Siegberg. "Dazu müsste man die Einnahmen aus der CO2-basierten Energiesteuer dazu einsetzen, beispielsweise die EEG-Umlage oder die Stromsteuer auf Null beziehungsweise das europäische Mindestniveau abzusenken."

Eine CO2-basierte Energiesteuer könne man auch mit der Verfassung in Einklang bringen, sagt Sieberg. Vor allem aber verursache sie deutlich weniger Bürokratie als der jetzige Mix aus Steuern, Abgaben und Emissionshandel.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2020 | 06:22 Uhr

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