Infektionsschutzgesetz Lockdown für Ungeimpfte: SPD und Grüne offen – FDP hält sich zurück

SPD und Grüne planen angesichts hoher Infektionszahlen schärfere Maßnahmen bis hin zu einem möglichen Lockdown für Ungeimpfte. In dieser Woche soll dazu das Infektionsschutzgesetz beschlossen werden und nächste Woche dann die pandemische Notlage enden. Im Kern soll die Verantwortung für Maßnahmen künftig vor allem bei den Ländern liegen. Der Ampel-Partner FDP trägt 2G- und 3G-Regelungen mit, hat aber bei einigen Punkten weiter Vorbehalte.

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner
Zum Start der Koalitionsverhandlungen waren SPD, Grüne und FDP optimistisch. Beim geplanten Infektionsschutzgesetz müssen sie sich jetzt zusammenraufen, noch ehe die Koalition steht. Bildrechte: dpa

SPD, Grüne und FDP haben sich auf härtere Infektionsschutzmaßnahmen verständigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte im ZDF, die Länder müssten Möglichkeiten und Instrumente erhalten, dem "hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen". Nach seinen Worten planen die Ampel-Parteien "faktisch einen Lockdown für Ungeimpfte".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bei einer Bundstagssitzung
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Bildrechte: imago images/ Political-Moments

Neben der Ausweitung von 2G-Regelungen soll das neue Infektionsschutzgesetz eine 3G-Regel am Arbeitsplatz, im Fern- und Nahverkehr sowie eine Homeoffice-Pflicht enthalten. Ungeimpfte müssten dann einen negativen Test vorlegen, um Busse und Bahnen benutzen zu können. Die Pläne beinhalten Wiese zufolge auch eine Länderöffnungsklausel, damit Länder wie Bayern und Sachsen mit einem hohen Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen mit Zustimmung ihrer Landtage auf den Weg bringen können.

Habeck: Müssen Instrumentenkasten ausweiten

Grünen-Chef Habeck bestätigte, dass die künftigen Ampel-Koalitionspartner wegen der stark steigenden Corona-Zahlen das Infektionsschutzgesetz nachschärfen. Habeck sagte in den "ARD-Tagesthemen", man werde den Instrumentenkasten ausweiten gegenüber den Vorschlägen, die in den Bundestag eingebracht worden seien. So solle auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein Lockdown für Ungeimpfte möglich sein. Auch Habeck sprach von einer Öffnungsklausel für die Bundesländer, um im Notfall über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. Es werde aber keine Möglichkeit geben, flächendeckende Lockdowns zu verhängen ohne Unterscheidung von Geimpften und Ungeimpften.

Entscheidung fällt in dieser Woche

Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. Am 25. November soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Mit den neuen Regeln gebe es "ein Mehr an Rechtssicherheit", verteidigte Wiese im ZDF diese Pläne. Die Infektionsschutzmaßnahmen sind auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, die ab heute in den Endspurt gehen. Am Donnerstag befassen sich die amtierende Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Thema.

Lockdown für Ungeimpfte, um allgemeinen Lockdown zu verhindern?

Auch der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Oliver Krischer sprach sich für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus.

Oliver Krischer Umschau
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Er halte das für "unbedingt notwendig", um einen allgemeinen Lockdown abzuwenden, sagte Krischer im ZDF. Nur dann könne der größere Teil der Bevölkerung, der sich habe impfen lassen und seinen Beitrag leiste, weiter am Leben teilnehmen.

Ein Lockdown für Ungeimpfte müsse aber nicht in ganz Deutschland kommen, sondern vom Infektionsgeschehen abhängig gemacht werden.

Bremen für harte Optionen in Hotspots, aber gegen Lockdown

Der Bremer Senatspräsident Andreas Bovenschulte will in Bundesländern mit besonders hohen Fallzahlen schärfere Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen. Der SPD-Politiker sagte MDR AKTUELL, in Sachsen, Thüringen oder Bayern sei eine Hotspot-Strategie nötig. Es müssten bundeseinheitlich Instrumente bereitgestellt werden, über deren Einsatz vor Ort entschieden werde. Bovenschulte nannte als Beispiele etwa eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Besuchsbeschränkungen in der Gastronomie oder Kultur bis hin zur Einstellung des Betriebs. Eine weitgehende Ausgangssperre für Ungeimpfte wie in Österreich lehnte Bovenschulte ab.

Die FDP zieht trotz Vorbehalten mit

Auch der Ampel-Partner FDP zieht bei der Ausweitung von 2G-Regelungen sowie 3G am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personenverkehr mit. Aus FDP-Sicht wird damit ein Lockdown verhindert. Diskutiert wird jedoch weiter eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen wie Pflege und Schule. Der Vorstoß ist nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Vorbehalte gibt es bei den Liberalen auch gegen die geplante Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht. "Der Weg aus der Krise ist und bleibt Impfen und Testen. Die Frage einer Angebotspflicht für Homeoffice werden wir ergebnisoffen neu evaluieren", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Zeitung "Augsburger Allgemeinen".

dpa, Reuters, AFP, (ans)

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 15. November 2021 | 10:00 Uhr

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