Bundesregierung Ampel bei Isolationspflicht und Impfpflicht auf Schlingerkurs

Tim Herden
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Am Donnerstag soll im Bundestag über eine Impfpflicht abgestimmt werden. Momentan gibt es trotz eines Kompromissvorschlags aus den Fraktionen der Ampelkoalition wenig Chancen auf eine Mehrheit, sowohl für eine Impfpflicht ab 18 oder erst ab 60 Jahre. Damit droht Kanzler Olaf Scholz eine erste Niederlage im Parlament.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet bei der Regierungsbefragung im Bundestag in der Regierungsbank stehend die Fragen der Abgeordneten.
Der Bundestag soll ab Donnerstag über eine Ausweitung der Impfpflicht abstimmen. Bildrechte: dpa

Tim Herden
Berichtet für MDR AKTUELL aus Berlin: Tim Herden Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

In der Corona-Politik der Ampel-Regierung geht es momentan etwas drunter und drüber. Besonders auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss sich um seine Reputation sorgen. Allerdings ist er am Chaos um die Isolationspflicht für Corona-Infizierte nicht allein schuld.

Lauterbach mit Rolle rückwärts bei der Isolationspflicht

Die Gesundheitsminister der Länder hatten Lauterbach gebeten, die Isolationspflicht für Infizierte ab 1. Mai abzuschaffen. Grund ist die Überlastung der Gesundheitsämter. Nach zwei Jahren Pandemie sind sie immer noch überfordert mit der Verfolgung und Kontrolle der Quarantäne von Infizierten. Nicht wenige Betroffene erhielten ihre Quarantäne-Bescheinigung erst, nachdem die Quarantäne abgelaufen und die Infektion vorbei war.

Das ist sicher ein Armutszeugnis für die Gesundheitsbürokratie. Aber Lauterbach wollte eine Entlastung, um wenigstens für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen klare Verhältnisse und überprüfbare Bescheide zu haben, damit es in Krankenhäusern nicht zu Ausbrüchen im Personal oder Ansteckungen kommen kann.

Allerdings ließ das Kopfschütteln, wenn nicht sogar der Aufschrei bei Wissenschaft und auch Opposition nicht lange auf sich warten. Bei einer bundesweiten Inzidenz von 1.300 und möglicherweise wieder ansteigenden Infektionszahlen nach der Abschaffung der Corona-Maßnahmen, könnte sich der Verzicht auf eine Quarantäne bei Infizierten wie ein Brandbeschleuniger für die Pandemie auswirken. Das war sicher nicht in Lauterbachs Interesse. So ist seine Rolle rückwärts zurück zur Quarantänepflicht von Infizierten ein rechtzeitiges Eingeständnis eines Fehlers. Das ist Lauterbach durchaus anzurechnen.

FDP-Idee soll als Kompromiss die Impfpflicht retten

Allerdings gibt es noch eine weitere Baustelle. Das Projekt Impfpflicht droht zu scheitern. Auch für den neuen Kompromiss einer Gruppe aus Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP scheint sich keine Mehrheit abzuzeichnen. Kompromiss ist eher ein Übertreibung, denn mehr oder weniger wurde der Vorschlag des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zur Grundlage genommen. Statt einer Impflicht für alle Erwachsenen soll es nun eine Impfpflicht für Menschen über 60 Jahre geben.

Ü60-Jährige sollen ab 15. Oktober eine Impfung oder Genesung nachweisen. Ob sie wirklich scharf geschaltet wird, soll dann im Sommer der Bundestag entscheiden aufgrund der epidemischen Situation. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Beratungspflicht vor und eine Ausweitung auf Personen ab 18 Jahre, wenn es die Pandemielage erfordert. Damit man in Zukunft überhaupt weiß, wer geimpft und nicht geimpft ist, soll nun doch ein Impfregister eingerichtet werden.

Union in der Zwickmühle

Sowohl die Altersbegrenzung für die Impfpflicht als auch die Einführung eines Impfregisters verstehen die Initiatoren des neuen Antrags als ein Angebot an die Unions-Fraktion. CDU und CSU treten am Donnerstag zur Abstimmung über eine Impfpflicht mit einem eigenen Antrag an. Dabei handelt es sich um eine Art Vorsorgegesetz zur Einführung einer Impfpflicht, wenn es die epidemische Situation im Herbst erfordern sollte. Sollte es erforderlich sein, sollte sie dann auch möglicherweise für Menschen über 60 Jahre, bestimmte Berufsgruppen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie Mitarbeiter in der kritischen Infrastruktur gültig werden. Außerdem fordert die CDU/CSU-Fraktion auch ein Impfregister.

Doch die Union zeigt bisher wenig Lust, die Offerte der Abgeordnetengruppe aus der Ampel-Koalition anzunehmen. Allerdings befindet sie sich auch in einer Zwickmühle. Denn die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder wollen eine Impfpflicht. Doch ohne die Stimmen der Union wird es im Bundestag nach heutigem Stand in der Endabstimmung keine Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten für die neuen Antrag geben.

Damit wäre der Versuch der Einführung einer Impfpflicht unter welchen Bedingungen auch immer gescheitert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, möchte dieses Scheitern der Ampel und damit des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Nach der Niederlage der CDU bei den Wahlen im Saarland braucht er offenbar einen Erfolg gegenüber Scholz für seine Reputation in den eigenen Reihen. Ob dafür die Impfpflicht das richtige Thema ist, sei dahingestellt.

Eine Durchsetzung der Impfpflicht wäre fraglich

Es bleiben auch so weiter viele offene Fragen, wie man im Fall der Fälle eine Impfpflicht durchsetzen will. Schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich sind die Umsetzungsprobleme bis heute nicht gelöst.

Zudem gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Regierung. Zum einen lässt sie weitgehend alle Corona-Infektionen trotz hoher Infektionszahlen aufheben, zum anderen will sie aber eine Impfpflicht einführen, die mit Grundrechtseingriffen verbunden ist. Von außen gesehen, wirkt diese Strategie eher zwiespältig.

Im Innern geht es eher um den Koalitionsfrieden. Besonders die FDP legte sich bei der Beibehaltung der Corona-Maßnahmen und auch bei einer Impfpflicht quer. Olaf Scholz ließ die FDP gewähren, aber unterließ eine klare Unterstützung für seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Am Donnerstag nun könnte dem Kanzler selbst eine Niederlage bei der Impfpflicht drohen. Immerhin war es seine Idee.  

MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 06. April 2022 | 16:30 Uhr

9 Kommentare

Lyn vor 18 Wochen

Und der Renteneintritt mit 70 wird kommen.
Meine Kinder, zwischen Mitte 20 und Mitte 30, rechnen fest damit, alldieweil die gesundheitliche Versorgung immer besser wird und die Lebenserwartung ständig steigt.
Alles andere ist Realitätsverweigerung.

Lyn vor 18 Wochen

@Denkschnecke, die kerngesunden Leute mit 70 gibt es, sind aber nicht die Regel.
Genauso wenig wie die schwer chronisch kranken Kinder und Jugendlichen.

Denken, Schnecke!

Denkschnecke vor 18 Wochen

Herr Herden, was Sie hinsichtlich der Impfpflicht als "Schlingerkurs" bezeichnen, beweist doch nur eins: Die Impfpflicht wird nach Meinungsbildung und Diskussion verschiedener Vorschläge von den Abgeordneten des Parlaments verhandelt. Entgegen aller montäglichen Parolen der "Spaziergänger" folgt die Gesetzgebung den Regeln einer funktionierenden Demokratie.

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