Analyse zur allgemeinen Impfpflicht Impfpflicht: Keine Kompromisse, keine Gewinner?

Torben Lehning
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Nach der ersten Debatte im Bundestag zur geplanten allgemeinen Impfpflicht ist klar: Die Fronten sind verhärtet. Keiner der eingereichten Gesetzesvorschläge kann derzeit eine Mehrheit auf sich vereinen. Unklar ist, ob sich das bis zur Abstimmung im April ändert. Ohne Kompromisse drohe ein weiterer Herbst mit Lockdowns und Einschränkungen, warnen die Impfpflicht-Anhänger. Doch für die Gegner ist kein Ergebnis auch ein Ergebnis.

Die fünf Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht 1 min
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Fünf Gesetzentwürfe für eine allgemeine Impfpflicht liegen vor. Anfang April fällt die Entscheidung.

Fr 18.03.2022 13:49Uhr 00:28 min

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Die Fakten und das Gewissen

Drittes Pandemiejahr – sechste Coronawelle. Der Bundestag diskutiert erstmals über die Einführung einer Impfpflicht. Wenn sich die Impfquote von derzeit rund 75 Prozent nicht deutlich verbessert, stehen Deutschland im kommenden Herbst wieder massive Einschränkungen und Lockdowns ins Haus – so die Warnungen vieler Expertinnen und Experten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appellierte im Bundestag nahezu flehentlich an die Abgeordneten, sich für eine Impfpflicht einzusetzen. Jetzt sei der Zeitpunkt, um sich vor neuen, gefährlichen Virusmutanten zu schützen.  

Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, liegt bei fast null Prozent. Das ist fast so wahrscheinlich, als dass wir gar keinen Herbst bekämen. Wir müssen uns vorbereiten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Vorbereitet haben die Parlamentarier drei Gesetzvorschläge und zwei Anträge gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Koalition hat keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, die Fraktionsdisziplin wurde aufgehoben. So können sich jetzt Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen zu gemeinsamen Vorschlägen zusammenfinden. Aus gutem Grund, meinen Vertreterinnen und Vertreter der Ampel. Schließlich handle es sich um ein medizinisch-ethisches Thema, ähnlich wie bei den Debatten über Transplantationen, Organspenden oder Suizid. Kritikerinnen und Kritiker verweisen darauf, dass der Ampel aufgrund ihrer Uneinigkeit keine andere Alternative geblieben sei.

Welche Version auch immer stimmen mag: Die Abgeordneten sind jetzt nur noch ihrem Gewissen verpflichtet – und das tickt nun mal sehr unterschiedlich, wie die Impfdebatte zeigt.

Jedes Grüppchen kocht sein Süppchen

Fünf Antragsgruppen ringen um die Mehrheit. Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kämpft eine Parlamentariergruppe, der sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als auch Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und der Linksfraktion angehören. Unterstützt werde der Vorschlag auch von den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Noch ein Lockdown sei nicht zu ertragen, die Menschen wollten und könnten nicht mehr. 

Eine Beratungspflicht für alle und eine Impfpflicht ab 50 Jahren fordert eine Parlamentariergruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullman und die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta.

Die CDU/CSU-Fraktion plädiert geschlossen für ein Impfregister. Eine Impfpflicht will die Union erst dann einführen, wenn eine Virus-Variante auftauche, die "so ansteckend wie Omikron und so tödlich wie Delta ist", erklärt Fraktionsvize Sepp Müller.

Eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und den parlamentarischen Geschäftsführer der Liberalen, Torsten Herbst, hat einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht eingebracht, und auch die AfD hat einen eigenen Antrag gegen die Impfpflicht eingereicht.

Umstrittene Freiheiten und ein totes Pferd

Die Gegnerinnen und Gegner einer Impfpflicht halten sie rechtlich für schlichtweg nicht umsetzbar. Wie soll man das kontrollieren? Wie will man das sanktionieren? Dem Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Die Linke) fehlen in der Bundestagsdebatte darauf die Antworten.

Wir haben ja 16 Millionen Nichtgeimpfte. Mal angenommen, fünf Millionen machen das nach der (Einführung der Impf-)Pflicht. Dann haben wir gut zehn Millionen übrig. Wie viele hunderttausende Ordnungsämter brauchen wir dann eigentlich?

Linke-Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi

Die Corona-Variante Omikron führe auch zu Ansteckungen bei Geimpften, argumentiert der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Herbst. Er hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, da von Fremdschutz keine Rede mehr sein könne.

Die AfD verweist auf den "europäischen Sonderweg", den Deutschland nehmen würde, sollte der Bundestag eine Impfpflicht beschließen. Selbst Österreich habe das Vorhaben ausgesetzt, sagt Fraktionschefin Alice Weidel. Ihr Appell: "Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen sie ab."

Ganz stimmt das nicht: Österreich hat die Impfpflicht tatsächlich ausgesetzt. In Italien wurde jedoch bereits eine Impfpflicht ab 50 Jahren beschlossen, in Griechenland ab 60 Jahren.

Die Impfpflichtbefürworterinnen und -befürworter sind es ihrerseits leid, sich immer nach der Freiheit einer Minderheit, also der Freiheit der Ungeimpften, richten zu müssen. Die 23-jährige Grünen-Abgeordnete Emilia Fester beklagte im Bundestag, sie habe seit drei Jahren weder die Uni, noch ein Museum oder ein Festival besucht. Schuld daran seien die Ungeimpften, meint die jüngste Abgeordnete im Parlament. 

Wenn sie und ihre Freundinnen der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wären wir jetzt wieder frei.

Grünen-Abgeordnete Emilia Fester

Kein Mehrwert ohne Mehrheit?

Anfang April will der Bundestag über die Ausweitung der Impfpflicht abstimmen. Nach 100 Tagen Ampel-Regierung sehen sich nicht alle Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP in der Bringschuld – komme was wolle –, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. "Eine Pflicht, etwas zu beschließen, besteht nicht", meint der sächsische FDP-Abgeordnete Herbst. Wenn sich keine Mehrheit für eine Impfpflicht finde, sei das auch eine Aussage.

Anders sieht das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Das Schlimmste wäre, wenn wir keine Lösung hätten." Gruppenanträge würden die Abgeordneten nicht von ihrer Verantwortung entbinden. Weniger drastisch formuliert das die sächsische Grünen-Abgeordnete, Paula Piechotta. Man dürfe jetzt nicht auf den Maximalpositionen verharren, Kompromisse sollten nicht schlechtgeredet werden, findet die Leipzigerin. Doch wie könnte ein solcher Kompromiss überhaupt aussehen?

Impfpflicht ab 50 könnte ein Kompromiss sein

Beim Infektionsschutzgesetz mussten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder mehr Kröten schlucken, als ihnen lieb war. Die Uneinigkeit der Ampel wird auf den Rücken der Bundesländer ausgetragen – hört man mittlerweile nicht nur von den CDU geführten Landesregierungen. Nach den Bund-Länder-Runden geben sie sich oft als "ewige Verlierer".

Auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten könnte es jetzt ankommen. Noch plädieren sie für eine allgemeine Impfpflicht. Diese scheint jedoch angesichts der zerrütteten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht haltbar zu sein. Viele der Abgeordneten, die eine allgemeine Impfpflicht unterstützen, scheinen die Signale gehört zu haben. Gut denkbar, dass sich einige von ihnen sich für eine Impfpflicht ab 50 Jahren entscheiden, um nicht leer auszugehen.

Es wäre ein Kompromiss, der vielleicht auch für die eine oder den anderen in der Unionsfraktion tragbar wäre. Der Druck auf die Unionsabgeordneten dürfte bald wachsen. Die Einführung eines Impfregisters könnte sie vertrösten. Gepaart mit einer Beratungspflicht für alle und einer Impfpflicht für über 50-jährige, könnte ein Hybrid-Entwurf entstehen, der mehr Zustimmung findet.

Von alleine wird sich die Union wahrscheinlich trotzdem nicht bewegen. Zu reizvoll scheint es, das von der Ampel gewählte Gesetzgebungsverfahren auflaufen zu lassen. Ob die Länderchefs und –Chefinnen der Union das durchgehen lassen, ist aber längst nicht ausgemacht.

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