Impfung und Arbeitsschutz Gewerkschaften gegen Impf-Auskunftspflicht für Beschäftigte

Die Diskussion über den Corona-Impfnachweis ist nun auch in der Arbeitswelt angekommen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat zuletzt lautstark gefordert: Unternehmen sollten den Impfstatus der Mitarbeitenden abfragen dürfen. Gesundheitsminister Spahn hatte sich dafür offen gezeigt, Arbeitsminister Heil dagegen hat abgewinkt. Und die Gewerkschaften sind empört.

DGB-Fahnen wehen im Wind
Eine Erfragung des Impfstatus von Beschäftigten durch die Arbeitgeber – der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dagegen. Bildrechte: dpa

Eine Selbstauskunft über den Impfstatus der Beschäftigten zu verlangen, sei ein No-Go, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Information darüber, ob jemand geimpft sei, unterliege dem Datenschutz und habe den Arbeitgeber nicht zu interessieren. Das sagt auch der Leipziger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Henry Bach, und ergänzt: "Es gibt keine Impfpflicht. Die Impfung gehört zur Privatsphäre der Arbeitnehmer, in die sich der Arbeitgeber nicht einzumischen hat." Zurzeit gebe es im Infektionsschutzgesetz keine gesetzliche Grundlage, dass der Arbeitgeber eine Impfung des Arbeitnehmers erfragen dürfe.

Und schließlich gebe auch das Arbeitsschutzgesetz eine solche Auskunftspflicht nicht her. Eine Ausnahme gelte für Arbeitgeber im Gesundheits- und Pflegesektor, sagt Bach – also etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen.

BDA: Es geht nicht ums Sparen

Der DGB vermutet Kalkül hinter der Forderung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Der Verdacht: Die Arbeitgeber wollen die Infos über den Impfstatus der Beschäftigten, um sich kostspielige Hygienekonzepte zu ersparen. Davon will man beim BDA nichts wissen.

Man sei vielmehr für ein integriertes Gesamtkonzept, sagt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Homeoffice gehöre da dazu, ebenso weiteres Testen, die Anregung, sich impfen zu lassen, aber auch betriebliche Gesundheitsschutzkonzepte, die den Impfstatus der Beschäftigten berücksichtigen. Das eine zu fordern, bedeute nicht, das andere zu lassen. "Und der DGB sollte sich konstruktiv daran beteiligen. Der Gesundheitsdatenschutz wird dadurch nicht berührt, die Gesundheit der Beschäftigten wird besser geschützt."

Arbeitsrechtler: Homeoffice-Pflicht für Ungeimpfte denkbar

Wie ein solches Konzept ausgestaltet werden könnte, ließ Kampeter offen. Beschäftigte zu benachteiligen, nur weil sie sich nicht haben impfen lassen, ist arbeitsrechtlich jedenfalls unzulässig. Sie ins Homeoffice zu schicken, hält der Leipziger Arbeitsrechtler Henry Bach aber für denkbar: "Ich halte so eine Ungleichbehandlung für zulässig, weil es dafür einen sachlichen Grund gibt, nämlich das erhöhte Infektionsrisiko."

Aktuell stelle sich diese Frage aber noch nicht, so Bach. In der nächsten SARS-Covid-2-Arbeitsschutzverordnung von Arbeitsminister Heil wird eine mögliche Auskunftspflicht über den Impfstatus von Beschäftigten nicht zu finden sein. Im Gegenteil: Die Arbeitgeber kritisieren vielmehr, dass nach Plänen von Heil die Frage nach dem Impfstatus im Grunde untersagt werde. Heute berät der Minister die Verordnung mit seinen Kollegen im Kabinett.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 01. September 2021 | 06:09 Uhr

50 Kommentare

Tacitus vor 12 Wochen

@Peter, die Sowjetunion gibt es seit 30 Jahren nicht mehr, Putin war noch nie in der Sowjetunion an der Macht. Er ist Präsident von Russland - schauen Sie mal in einen Atlas. Was hat Ihr Beitrag mit dem Thema zu tun ?

Haller vor 12 Wochen

"... lag die Inzidenz der Ungeimpften vor ein paar Tagen bei 104,2; die der Geimpften bei 8,8."

Weil Geimpfte nur getestet werden wenn mindestens ein Erkältungssymptom vorhanden.

Im übrigen sei auf Gibraltar verwiesen.

Fakt vor 12 Wochen

@Lumberjack:

Dann macht Schleswig-Holstein wohl eine Ausnahme. Dort lag die Inzidenz der Ungeimpften vor ein paar Tagen bei 104,2; die der Geimpften bei 8,8.

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