Corona-Schnelltests SPD erhebt Vorwürfe nach mutmaßlichem Betrug in Corona-Testzentren

Ein tagesaktueller Schnelltest aus einem Testzentrum ist vielerorts nötig, möchte man wieder ins Restaurant oder den Zoo gehen. Doch in mehreren Testzentren in Nordrhein-Westfalen sollen mehr Tests abgerechnet worden sein als tatsächlich stattgefunden haben. Das hatten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die SPD wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deshalb nun Versagen vor.

Mitarbeiter in Schutzkleidung stehen im Corona-Testzentrum in der Messe Erfurt
In mehreren privat betriebenen Testzentren gibt es offenbar Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests. Bildrechte: dpa

Nachdem bekannt geworden ist, dass in privaten Testzentren in Nordrhein-Westfalen bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests betrogen worden sein soll, hat die SPD Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Deutschen Presseagentur: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen." Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. Der Thüringer SPD-Politiker sagte weiter, der Gesundheitsminister trage die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und müsse die "Selbstbedienung" unverzüglich beenden.

Spahn: Nachträgliche Kontrollen geplant

Spahn begrüßte, dass Ermittlungen aufgenommen worden seien. Auf Twitter schrieb er, jeder, der die Pandemie nutze, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen. Spahn sagte, nachträgliche Kontrollen seien bereits vorgesehen. Zugleich kündigte er an: "Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen noch einmal verschärfen." Es werde stichprobenartig mehr Kontrollen geben. Anbieter müssten außerdem damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin sei geplant gewesen, die Vergütung für die Tests in den kommenden Wochen schrittweise zu senken. Grund seien die sinkenden Preise durch das größere Angebot auf dem Markt.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Bochum Ermittlungen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug in Testzentren aufgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presseagentur. Gegen zwei Verantwortliche eines Bochumer Unternehmens werde ermittelt. Mehrere Geschäfts- und Privaträume seien durchsucht worden. Die Ermittlungen waren durch Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ins Rollen gekommen. Den Berichten zufolge wurden in Nordrhein-Westfalen mehr Bürgertests in Corona-Testzentren abgerechnet als Besucher gemeldet waren.

Überprüfung schwierig

Seit März hat jeder Bürger Anrecht auf mindestens einen Corona-Schnelltest pro Woche. Die Kosten dafür übernimmt der Bund. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigungen Sachsen, Klaus Heckemann, sieht derzeit keine Handhabe gegen Betrug in Corona-Testzentren. Es sei schwer zu überprüfen, ob die Zahl der abgerechneten Tests stimme, sagte Heckemann MDR AKTUELL. Zwar sei es denkbar, sich Rechnungen zeigen zu lassen. Daran könnte man dann erkennen, ob der Betreiber des Testzentrums das abgerechnete Material tatsächlich gekauft habe. Routinemäßige Kontrollen seien aber nicht vorgesehen.

Quelle: MDR AKTUELL, dpa, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Mai 2021 | 06:00 Uhr

15 Kommentare

Wessi vor 7 Wochen

so,glauben Sie @ Bernd1951.Für eine Koalition in einer Demokratie die Analogie zu einer Ehe zu ziehen, finde ich völlig daneben, denn die SPD hat sich beileibe nicht mit CDU/CSU "verheiratet".Das "schlechte Licht"...da stimme ich Ihnen zu.Aber das ist zum größten Teil unberechtigt.Berechtigt und in Ordnung ist ein Beginn des Wahlkampfes, im Wahljahr,4 Monate vor der Wahl.Und Kritik ist,wenn sie angebracht ist im höchsten Maße demokratisch.

MDR-Team vor 7 Wochen

Hallo,
hier der Hinweis, dass vielfach über die Maskenaffären berichtet und problematisiert wurde.
Auch wurde über die Anschuldigungen von Betrug in einem Testzentrum berichtet: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-betrug-testzentren-spd-greift-spahn-an-100.html
Wir weisen an dieser Stelle jedoch darauf hin, dass die Impfkampagne der Bundesregierung und die Empfehlungen hinsichtlich der Corona-Schutzimpfungen nicht mit den eben genannten Betrugsfällen vergleichbar sind. Die Impfungen sind ein Baustein im Umgang mit dem Corona-Virus und der Minimierung des Infektionsgeschehen. Es bleibt jedem weiterhin selbst überlassen, dieses Angebot zu nutzen oder nicht. Doch ist bekannt, dass durch eine Impfung das Risiko einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden, drastisch sinkt.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Bernd1951 vor 7 Wochen

Hallo Wessi,
ich glaube so einfach darf sich die SPD das Ganze nicht machen. Es ist ein Art Bündnis auf Zeit und da heißt es "in guten wie in schlechten Tagen". Es ist nun einmal so, dass Versäumnisse einzelner Minister auf die ganze Regierung ein schlechtes Licht werfen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Finanzminister zur Bewältigung der Corona Pandemie die "Geldtruhe" für alle (Ministerien) aufgemacht hat und sich jeder nun bedienen darf. Jedenfalls hat die Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass die Versäumnisse der letzten Jahre wenn nicht Jahrzehnte, ob im Gesundheitswesen, Bildungswesen, in der Infrastruktur und in anderen Bereichen von einem Schattendasein voll ins rechte Licht gerückt sind und man sich zulange als Bundesregierung in der Rolle eines Musterknaben gesehen hat. Die neue Bundesregierung bekommt die Defizite, die ihre Vorgänger "aufgebaut" haben, ins "Hausaufgabenheft" geschrieben.

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