Bildungspolitik So reagiert die Bildungsministerin auf die Pandemie

Für Schülerinnen und Schüler läuft wegen der Pandemie vieles schlecht. Darum die Frage nach Berlin: Was hat eigentlich Bildungsministerin Anja Karliczek, CDU, in den vergangenen Monaten gemacht?

Anja Karliczek
Digitalpakt und Erleichterungen für die Schulen kamen aus dem Bildungsministerium. Bildrechte: imago images / Arnulf Hettrich

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, hat einen gewissen Abstand zum Alltag an Deutschlands etwa 40.000 Schulen. Das liegt auch am Bildungs-Föderalismus, denn zwischen der Ministerin und den Schulen stehen immer die Länder. Sie sind zuständig, aber haben begrenzte Mittel.

Anja Karliczek hat wenig zu bestimmen, aber Geld: "Wir haben gesagt, in einer Pandemie das ist eine Situation, in der man eben nicht über einen Normalfall redet, sondern über einen besonderen Zustand und da muss man vielleicht mal außergewöhnlich in die Tasten greifen."

Digitalpakt ist 5 Milliarden Euro schwer

Allerdings dauert es, bis das in den Klassenzimmern Deutschlands zu merken ist. Obwohl Anja Karliczeks Ministerium wegen Corona für Erleichterungen beim Digitalpakt sorgt. Der ist 5 Milliarden Euro schwer und soll Deutschlands Schulen ins digitale Zeitalter befördern.

Jahre hatten Bund und Länder gestritten, wie dieses Geld vom Bund an die Schulen kommt. Wegen Corona wird den Lehrkräften nun erlassen, vorab schon pädagogische Konzepte zu liefern.

Mehr Laptops für alle

Und das ist längst nicht alles. Anja Karliczek sagt: "Dann haben wir mit Zusatzpaketen dafür gesorgt, dass alle auch ausgestattet werden mit Endgeräten, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnnen und Lehrer. Und wir haben eine dritte Vereinbarung gemacht, dass wir auch die Administratoren jetzt professionalisieren, also dass jetzt nicht mehr einzelne Lehrkräfte oder auch Schüler die Geräte warten." Sondern eben Profis.

Gesamtsumme der Zusatzpakete: 1,5 Milliarden. Immerhin sind schon viele Schüler-Laptops davon bezahlt – das andere kommt später. Schnarchnasig nennt der Grüne Bildungspolitiker Kai Gehring das: "Beim Digitalpakt ist es so, insgesamt verzögert, eine alte Idee spät umgesetzt und jetzt ist er dann doch auch ein bisschen bürokratisch geraten. Also gerade für Kommunen, die finanzschwach sind, ist es nicht so einfach an die Digitalpaktmittel heranzukommen."

Kritik von Grünen und AfD

Was auch an den Förderrichtlinien liegen mag. Und die werden von den Bundesländern gemacht. Die AfD kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern ganz pauschal.

Trotz Digitalpakt und Corona-Zusatzprogrammen wirft der Abgeordnete Götz Frömming auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek Untätigkeit vor: "Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen in den Ländern haben es versäumt, rechtzeitig auf die Pandemie zu reagieren. Wir haben längere Phasen der Schulschließungen gehabt und in den Schulen ist in dieser Zeit viel zu wenig geschehen."

Zwar erkennt Götz Frömming an, dass nun ein Aufholprogramm für Schülerinnen und Schüler vom Bund kommt. Allerdings müsste es seiner Meinung nach viel größer sein.

Die Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring setzt woanders an: "Generell ist Bildungspolitik kein leichtes Feld, und wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und den Ländern. Die Kommunen immer auch mitzudenken wäre ganz wichtig. Deshalb, eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung wäre schon mal ein Super-Rahmen."

Ein Rahmen, der Bund, Länder und Kommunen wirklich zu Verbündeten machen müsste. Inzwischen heißt es sogar bei der Union: Dafür braucht es eine Jahrhundertreform, vielleicht sogar eine Revolution.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 13. Mai 2021 | 13:11 Uhr

6 Kommentare

Sozialberuflerin vor 6 Wochen

Das sind aber schöne, utopische Aussagen der Bildungsministerin...
Schade nur, dass sie irgendwie kaum, bis gar nicht spürbar sind

Und noch schlimmer...
Die Misere, in der sich unser Bildungssystem befindet, geht auf viele Jahre "blind und taub stellen" der Politik zurück

Personalmangel, marode Schul-und Kita-Gebäude, mangelhafte Digitalisierung, viel zu volle Klassen, Inklusion/ Integration ohne ausgeb. Personal, 16 Bundesländer in denen alle ihr eigenes "Süppchen kochen"

Die Pandemie kommt nur oben drauf...


hansfriederleistner vor 6 Wochen

Wer einen Laptop besitzt ist noch lange nicht fähig, ihn auch optimal zu nutzen. Und die Mängel im Schulsystem gehen ja Jahre zurück von miserabler Bausubstanz der Schulen über Lehrermangel etc. Da haben alle Kultusminister ihren Anteil. In der Wirtschaft gibt es Teamwork. Warum können das die Länder nicht?
Über die Fähigkeiten der Minister zu diskutieren erübrigt sich wohl.

Uborner vor 6 Wochen

Frau Karliczek ist eine typische "Merkelpersonalie" wie auch Scheuer, Klöckner, Kramp-Karrenbauer und ganz vorn Von der Leyen. Noch Fragen? Der Deutsche mag es halt konservativ, s'soll alles bleiben wie's is, bloß kein Fortschritt.

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