Sonderzahlung Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand wegen Corona-Bonus eingestellt
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Jeweils 1.500 Euro hatten sich die sechs Mitglieder des Grünen-Bundesvorstands im Jahr 2020 als Corona-Bonus gewährt. Seit Januar ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf Untreue. Nun stellte sie die Ermittlungen ein.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP.
1.500 Euro für jedes Mitglied im Bundesvorstand
In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 selbst gewährt hatte – jeweils 1.500 Euro für die sechs Mitglieder des Vorstands. Ihm gehörten seinerzeit die heutige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Parteivorsitzende an. Weitere Mitglieder waren die jetzige Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang, die damalige Vizechefin Jamila Schäfer, der damalige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie Schatzmeister Marc Urbatsch.
Die Berliner Anklagebehörde der Hauptstadt hatte seit Anfang Januar deswegen ermittelt. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten gewesen, erklärte Steltner damals.
Kritik auch von parteiinternen Rechnungsprüfern
Die Zahlung an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands war bereits von parteiinternen Rechnungsprüfern beanstandet worden. Sie begründeten das damit, dass lediglich 300 Euro durch die parteiinternen Regelungen gedeckt gewesen wären. Außerdem kritisierten die Prüfer, dass die Entscheidung "allein von den begünstigten Personen getroffen" und der Finanzrat der Partei nicht eingebunden worden sei.
Als Reaktion auf diese Kritik hatte Bundesschatzmeister Urbatsch angekündigt, dass Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder künftig komplett abgeschafft werden sollen. Nach Aussage von Robert Habeck haben inzwischen alle Sechs das Geld wieder an die Partei zurückgezahlt.
Den Corona-Bonus in Höhe von jeweils 1.500 Euro bekamen neben dem Bundesvorstand auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die unter anderem durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren.
AFP, dpa(kjs)
