Fehler und Missbrauch Viele Pfleger haben keinen Pflegebonus bekommen

15. September 2022, 12:51 Uhr

Die in der Corona-Pandemie extrem geforderten Pflegekräfte sollten eine Prämie vom Staat erhalten. Doch sind viele von ihnen bisher leer ausgegangen, wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Bundesrechnungshof berichten. Die Prüfer kritisierten demnach das Verfahren der Auszahlung und warnten davor, dass Fehler und Missbrauch auch 2022 weitergingen.

von MDR AKTUELL

• Viele Pflegerinnen und Pfleger haben keinen Pflegebonus erhalten.
• Das missbrauchs- und fehleranfällige Verfahren wurde nicht geändert, wodurch das Problem auch für die Prämie in diesem Jahr fortbesteht.
• Insgesamt bemängelt der Bundesrechnungshof missbrauchsanfällige Verfahren bei Corona-Maßnahmen.

Viele Pflegekräfte haben den staatlich finanzierten Corona-Bonus von 2020 offenbar nicht erhalten. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, aus dem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung zitieren. Demnach halten die Prüfer das Verfahren zur Auszahlung der Prämie für "fehler- und missbrauchsanfällig".

Zahlreiche Einrichtungen hätten gar "keine Auszahlung der Bundesmittel" beantragt. Zudem hätten manche Firmeninhaber die Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern "zu Unrecht" auch für sich selbst geltend gemacht, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Es geht dabei um bis zu 1.500 Euro für jede Pflegekraft in Kliniken und Heimen.

Verdi-Kritik an Pflegeheimen und -diensten

Dass viele Pflegekräfte den Corona-Bonus gar nicht bekämen, hatte im Frühjahr bereits die Gewerkschaft Verdi kritisiert, wie die SZ weiter schreibt. Verstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte, das sei "einfach nur noch schändlich". Pflegeheime und Pflegedienste müssten doch in der Lage sein, eine staatliche Prämie zu beantragen und an die Beschäftigten weiterzugeben. Bühler verwies dabei auf eine Studie einer Steuerberatungsgesellschaft, die Zahlen von mehr als tausend Pflegediensten analysiert hatte. Das Ergebnis der offenbar nicht repräsentativen Studie war laut Zeitung niederschmetternd. Nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege hätten 2020 einen Corona-Bonus erhalten. Auch die Höhe der Prämie habe stark geschwankt – zwischen 757 Euro im Schnitt pro Person in Bayern und 1.125 Euro in Sachsen-Anhalt.

Die Auszahlungen der Prämie für 2022 an die 1,2 Millionen Beschäftigten sollen dem Zeitungsbericht zufolge nach dem gleichen Muster erfolgen wie beim ersten Corona-Bonus. Dafür stehen eine Milliarde Euro zur Verfügung. Der Bundesrechnungshof befürchtet laut Zeitung, "dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch" bei der Corona-Prämie fortsetze.

Kritik auch für Verfahren bei Hilfsmaßnahmen und Schnelltests

Die Prüfer ziehen laut Zeitung insgesamt ein düsteres Fazit bei Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates für Krankenhäuser, für Pflegekräfte und mit den kostenlosen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. "In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effektiv gegengesteuert." Die Kritik trifft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ebenso wie seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU).

Der Bericht der Kontrollbehörde soll im November im zuständigen Haushalts- beziehungsweise Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags beraten und erst dann veröffentlicht werden.

KNA(kkö)