Dritte Welle Corona-Beratungen am Montag: Lockdown oder Lockerungen?

Bei der Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland läuft es alles andere als geschmiert. Die dritte Welle ist in vollem Gange und es drohen höhere Infektions- und Todeszahlen als um Weihnachten. Intensivmediziner schlagen längst Alarm. Am Montag kommen Bund und Länder nach knapp einem Monat erneut zusammen und beraten, wie es weitergehen soll. Harter Lockdown oder weiter schrittweise Lockerungen? Wir haben vorab die wichtigsten Themen zusammengefasst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sitzen zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen.
Wie auch bei den letzten Beratungen werden Bundeskanzlerin Merkel und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Müller via Videoschalten mit den Länderchefs beraten. Bildrechte: dpa

Am Montag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Lage in der Corona-Pandemie. Vorab kursierten ein Beschlussentwurf aus dem Bundeskanzleramt und eine Vorlage der SPD-geführten Länder. Beide sehen eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April vor, im Detail gibt es jedoch erhebliche Unterschiede.

Verlängerung bzw. Rückkehr des Lockdowns

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen und des hohen Anteils der britischen Virusmutation B.1.1.7 an den Neuinfektionen strebt das Bundeskanzleramt eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April vor. Auch die SPD-geführten Bundesländer – darunter Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Berlin – wollen eine Verlängerung bis in den April an. Ein genaues Datum nennt die SPD-Vorlage aber nicht. Die aktuellen Regelungen gelten bis 28. März.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte in der "Welt am Sonntag" die Rücknahme aller Lockerungsschritte der vergangenen zwei Wochen und eine Verschärfung des Lockdowns gefordert. Dieser härtere Lockdown müsse bis Mitte April gelten. Bis dahin solle beim Impfen und bei der Ausstattung mit Tests in Kitas und Schulen nachgebessert werden, so Lauterbach.

Auch aus der Union gibt es Stimmen, die sich gegen weitere Lockerungen aussprechen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Welt": "Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herum zu reden". Die Welle, die sich gerade auftürme, müsse gebrochen werden.

Umgang mit der Notbremse

Das Kanzleramt schlägt vor, die beim letzten Treffen vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent" umzusetzen. Neben einem Stopp für weitere Lockerungen sollen dann nach dem Willen des Kanzleramtes auch wieder härtere Vorschriften wie etwa Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben sich für die Notbremse ausgesprochen. Söder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":

Weitere Öffnungen ergeben angesichts der erneut steigenden Infektionen keinen Sinn. Die Notbremse muss für alle gelten. Und zwar konsequent.

Markus Söder (CSU) Ministerpräsident Bayern

Karliczek sagte der "Welt am Sonntag", die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 müsse eingehalten werden.

Beim letzten Bund-Länder-Treffen am 3. März wurde die Notbremse zusätzlich zum "Öffnungsfahrplan" beschlossen. Danach sollen Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 übersteigt. Das war in zahlreichen Städten und Landkreisen in den vergangenen zwei Wochen der Fall. Trotzdem wurden Lockerungen nur vereinzelt zurückgenommen, wie etwa in Landkreisen in Sachsen.

Kita- und Schulschließungen ab 200er-Inzidenz?

In den Landkreisen Meißen, Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge müssen wegen der hohen Inzidenzwerte ab Montag Kitas und Schulen wieder schließen. Ausgenommen sind die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge.

Genau diese Regelung fordert der deutsche Lehrerverband für ganz Deutschland. Präsident Hans-Peter Meidinger sagte der "Bild am Sonntag", er glaube nicht, "dass wir die Schulen in der dritten Welle offen lassen können". Grund sei vor allem, dass nicht ausreichend Schnelltests für Schüler und Lehrkräfte vorhanden seien.

Der Vorschlag aus dem Kanzleramt lautet hingegen, Schulen und Kitas erst ab einer Inzidenz von 200 wieder zu schließen. Außerdem sollen Schulen und Kitas zu bleiben, falls Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten.

Ostern und Urlaub?

Auch die Frage nach Ostern und möglichem Urlaub im In- und Ausland wird die Runde beschäftigen. Das Kanzleramt will, dass Bund und Länder weiter von "nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland" abraten - auch über Ostern.

Die Nordländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werben hingegen dafür, bei Einhaltung von Kontakt- und Hygieneregeln sowie einem negativen Test zumindest im eigenen Bundesland Urlaub zu ermöglichen - etwa in Ferienwohnungen oder im Campingwagen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) haben sich für Urlaub im Inland ausgesprochen. So sagte Haseloff der "Welt am Sonntag", er könne sich Osterferien für die Landeskinder "innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz" vorstellen. Das betreffe Ferienwohnungen und Camping-Urlaub. Dreyer will Osterausflüge erlauben. Es müsse möglich sein, dass die Menschen im "Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen". Man könne Deutschland die nächsten Monate nicht komplett abriegeln.

In Thüringen bewertet die Landesregierung die Lage hingegen ganz anders. "Wer in dieser Phase der Pandemie glaubt, dass man ungetestet ganze Urlaubsregionen freigeben kann, ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Wir bitten die Bevölkerung, keine Urlaubsreisen anzutreten."

Auslastung der Krankenhäuser

Die Ärzteschaft schlägt unterdessen erneut Alarm und warnt massiv vor weiteren Lockerungen. Die Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, Susanne Johna, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie rechne ab Ostern mit einer noch kritischeren Lage als zum Jahreswechsel. Es sei unverantwortlich gewesen, in die dritte Welle und die Ausbreitung der Mutanten hinein zu lockern, wie es Bund und Länder am 3. März vereinbart hatten. "Dadurch droht den Kliniken nun die dritte Extremsituation binnen eines Jahres", so Johna.

Quelle: AFP, dpa, Reuters, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 21. März 2021 | 13:00 Uhr

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