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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundeskanzler Olaf Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (v.l.) präsentieren die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde Bildrechte: dpa

Erwartete Omikron-WelleWeitere Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten

von MDR AKTUELL

Stand: 21. Dezember 2021, 15:46 Uhr

Wegen der drohenden Infektionswelle durch die Omikron-Variante werden die Corona-Maßnahmen verschärft. Bund und Länder einigten sich auf strengere Beschränkungen auch für Geimpfte und Genesene – allerdings erst nach Weihnachten. Clubs und Diskotheken müssen schließen, Sportveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden. Zugleich drücken Bund und Länder beim Impfen aufs Tempo. Sachsen gehen die Beschlüsse nicht weit genug.

  • Zusammenkünfte auch für Geimpfte beschränkt
  • Clubs müssen schließen - Geisterspiele in der Bundesliga
  • Im Januar sollen weiterte 30 Millionen Dosen verimpft werden
  • Sachsen gehen die Beschlüssen nicht weit genug.

Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit. Er betonte, die Bundesländer könnten aber auch schon eher Einschränkungen beschließen.

Zusammenkünfte auch für Geimpfte beschränkt

Bund und Länder einigten sich darauf, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen spätestens ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sind. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Sobald eine ungeimpfte und nicht als genesen geltende Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Regeln für Ungeimpfte: Das Treffen müsste dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Für Silvester und Neujahr gelten laut Scholz Versammlungsverbote. Ebenso sei der Verkauf von Feuerwerkskörpern untersagt.

Clubs müssen schließen - Geisterspiele in der Bundesliga

Außerdem wurde beschlossen, dass alle Clubs und Diskotheken bundesweit ihre Innenräume schließen. In Sachsen und Thüringen gilt dies bereits, in Sachsen-Anhalt ab 23. Dezember. Großveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt. Damit spielen auch die Bundesligaklubs im neuen Jahr wieder vor einer Geisterkulisse.

Geplante Kontaktbeschränkungen

  • Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind ab 28. Dezember nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt.
  • Sobald mindestens eine ungeimpfte oder nicht genesene Person teilnimmt, gilt weiterhin: Nur Angehörige des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes dürfen sich treffen.
  • 2G: Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) sowie zum Einzelhandel weiterhin nur für Geimpfte und Genesene (Ausnahme: Geschäfte des Grundbedarfs)
  • Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden ("2G+").
  • 3G am Arbeitsplatz sowie in ÖPNV und Fernverkehr
  • Spätestens ab dem 28. Dezember 2021 werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen, Tanzveranstaltungen verboten.
  • Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt.

Bewusste Entscheidung für Abwarten bis nach Weihnachten

Scholz sagte, Bund und Länder hätten sich bewusst entschieden, die strengeren Regeln erst nach Weihnachten greifen zu lassen. Feiertage hätten sich nicht als Pandemietreiber erwiesen. Vielmehr hätten sich die Familien als verantwortungsbewusst erwiesen. Bund und Länder forderten die Menschen noch einmal auf, sich über die Feiertage verantwortungsbewusst zu verhalten und, wenn möglich, sich auch dann vor Treffen mit anderen zu testen, auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

Kritik an Aussage des RKI

Kritik gab es an der Aussage des Robert Koch-Instituts. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in der Schalte, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber "nicht abgestimmt" gewesen. Das dürfe nicht passieren. Das RKI hatte kurz vor den Beratungen sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen gefordert.

Impftempo beibehalten - Länder drängen auf Impfpflicht

Scholz erklärte, das Impftempo solle beibehalten werden. Die Impfkampagne werde auch über die Feiertage fortgesetzt. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Impfungen verabreicht werden. Scholz fügte hinzu, dass es dabei nicht nur um Booster-Impfungen gehe. Der Bundeskanzler nannte als Zwischenziel, dass 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft seien.

Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, mitteilte, bitten die Länder die Bundesregierung, die Vorbereitungen für die Einführung einer Impfpflicht zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen.

Kritische Infrastruktur soll Pandemiepläne prüfen

Bund und Länder fordern zudem die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorger sowie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können. Der neu eingerichtete Krisenstab werde dies unterstützen.

Überbrückungshilfe für Wirtschaft

Von den Maßnahmen betroffene Unternehmen sollen aus dem Programm Überbrückungshilfe IV weiterhin finanzielle Hilfe erhalten können, diverse andere Sonder-Hilfsprogramme sollen verlängert werden.

Neue Beratungen am 7. Januar

Der Bundeskanzler und die die Ministerpräsidenten wollen sich am 7. Januar zu neuen Beratungen über die Corona-Pandemie treffen. Wüst erklärte, Bund und Länder bräuchten wegen der Omikron-Variante eine klare Strategie für die nächsten Wochen, dies solle bei dem Treffen zu Jahresbeginn festgelegt werden.

Sachsen gehen Beschlüsse nicht weit genug

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gehen die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde nicht weit genug. "Ich glaube, es ist eine verpasste Chance", sagte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass auch das grün-regierte Baden-Württemberg das so sehe. Beide Länder erklärten in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier, die Vereinbarungen "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff teilte mit, sein Land sehe derzeit keine Veranlassung, die eben erst beschlossene Corona-Verordnung zu ändern.

dpa (pfh, dko)

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 21. Dezember 2021 | 19:30 Uhr