Inzidenz, Tests, Ungeimpfte Corona-Gipfel: Darum geht es beim Bund-Länder-Treffen

Bleiben Corona-Tests kostenlos? Gibt es Privilegien für Geimpfte? Die Spitzen von Bund und Ländern beraten am Dienstag erstmals seit Monaten wieder gemeinsam über das weiterere Vorgehen in der Pandemie. Was zur Debatte steht und wie sich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen positionieren.

Bett auf der Interdisziplinären Intensivstation in Halle
Möglicherweise wird die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten künftig stärker zum Maßstab für Eindämmungsmaßnahmen. Bildrechte: dpa

Mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, mehr Rechte für Geimpfte, ein neues System zur Bewertung der Infektionslage und die Zukunft kostenloser Tests: Angesichts steigender Infektionszahlen diskutiert die Politik über den Kurs in der Corona-Pandemie. Bei Beratungen am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder stehen mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Impfkampagne beschleunigen

Wichtigstes Thema ist das nachlassende Tempo bei den Impfungen – bei steigenden Inzidenzen. Bisher haben rund 55 Prozent der Bevölkerung die für den vollen Schutz nötigen Impfungen erhalten. Dass ist nach Ansicht von Wissenschaftlern zu wenig, um eine neue große Welle zu verhindern. Zuletzt wurden jedoch innerhalb einer Woche nur rund eine halbe Million Menschen erstgeimpft. In der Spitze waren es im Mai mehr als eine Million an einem Tag.

Ende der kostenlosen Corona-Tests?

In Deutschland soll es ab Oktober für die meisten Bürger offenbar keine kostenlosen Corona-Tests mehr geben. Das geht aus der Beschluss-Vorlage für die heutige Bund-Länder-Konferenz hervor, die MDR AKTUELL vorliegt. Ausnahmen soll es für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die keine Empfehlung vorliegt, also etwa Schwangere oder Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Zudem soll der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden. So sollen laut Beschluss-Vorlage nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete Zutritt haben etwa zu Veranstaltungen, Hotels und Innengastronomie sowie zu Krankenhäusern und Pflegeheimen. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen am Dienstagmittag in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Inzidenz nicht mehr entscheidend?

Viel Zustimmung gibt es vorab zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte am Wochenende etwa CDU-Chef Armin Laschet. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der "Bild am Sonntag". Er sagte, die Inzidenz allein dürfe nicht mehr der Maßstab sein.

Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient.

Alexander Dobrindt, CSU Bayrischer Landesgruppenchef im Bundestag

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb für eine "Corona-Ampel". Diesen Vorschlag unterstützte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Gerd Landsberg: "Notwendig ist ein neues, bundesweit einheitliches System. Hier wäre eine Ampel, die neben der Inzidenz auch die Belastung der Krankenhäuser und auch die Impfquote berücksichtigt, eine gute Lösung".

Kretschmer: Veranstaltungen womöglich nur für Geimpfte

Die mitteldeutschen Länderchefs stellten unmittelbar vor dem Gipfel keine weiteren Forderungen auf. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sprach sich aber vor Tagen dafür aus, Ungeimpften in einer weiteren Infektionswelle den Zutritt zu Großveranstaltungen zu verbieten. "Wir werden deshalb in der Ministerpräsidentenkonferenz die Haltung vertreten, dass bei zunehmenden Infektionen und zunehmender Belegung der Krankenhäuser große Sport- und Kulturveranstaltungen nur von geimpften und genesenen Menschen besucht werden können", sagte er.

Einen neuen flächendeckenden Lockdown darf es nicht geben.

Michael Kretschmer, CDU Ministerpräsident Sachsen

Kretschmer betonte außerdem, dass Impfungen "das beste Mittel seien, um einen erneuten Lockdown zu vermeiden." Man habe "jetzt genug Impfstoff, aber noch keine ausreichende Impfquote erreicht, um ein erneutes Aufflammen der Pandemie zu verhindern", sagte der CDU-Politiker. Kretschmer nimmt wegen seines Urlaub selbst nicht an dem Gipfel teil. Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk vertritt ihn.

Haseloff: Infektionsschutzgesetz erneuern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich zuletzt in der "Volksstimme" dafür aus, im Hinblick auf die Gradmesser für Einschränkungen das Bundesinfektionsschutzgesetz zu novellieren. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung, notwendig sei eine Erweiterung der Kriterien. Als Beispiele nannte er die Kapazität der Intensivbetten und der Beatmungsgeräte, die Wirkung weiterer Mutanten und deren Wirkung auf Geimpfte und Kinder, für die es noch keinen Impfschutz gebe.

Hoff: Impfquote in Deutschland wieder steigern

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff vertritt Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide Linke), der im Urlaub ist. Hoff erwartet eine Neuausrichtung der Corona-Politik - die Inzidenz als Indikator soll dabei an Bedeutung verlieren. Ein neuer Lockdown im Herbst solle vermieden werden.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) setzt dabei auf eine höhere Impfquote. Vieles sei denkbar, um die Hürden beim Impfen noch zu senken - etwa Angebote in den späten Abend- und Nachtstunden, ohne Termin, Impfbusse, die in etwas abgelegenere Regionen fahren oder in Gewerbegebiete mit vielen kleineren Firmen. Ende Juli hatte eine Impfaktion im Landkreis Sonneberg großen Erfolg: Dort gab es zu jeder Impfung eine Bratwurst kostenlos dazu. Die Aktion sorgte deutschlandweit für Aufsehen und Diskussionen.

Benjamin-Immanuel Hoff und Heike Werner im Plenum
Benjamin-Immanuel Hoff und Heike Werner im Thüringer Landtag Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Verpflichtende Tests in Schulen soll es in Thüringen zwei Wochen nach den Sommerferien nicht mehr geben. Würde man an den Tests festhalten, müssten logischerweise ungetestete Kinder vom Unterricht ausgeschlossen werden, sagt das Bildungsministerium. Und das sei den Kindern nicht zuzumuten.

Niedrige Inzidenzen in Mitteldeutschland

Die drei mitteldeutschen Länder liegen aktuell bei der Sieben-Tage-Inzidenz deutlich hinter dem vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Bundesdurchschnitt von 23,1. In Sachsen betrug sie am Wochenende 7,6. Lediglich der Landkreis Leipzig (15,5) und die Stadt Leipzig (14,8) lagen nach RKI-Angaben über der Zehner-Marke, nach der sich Lockerungen etwa bei der Maskentragepflicht oder Kontaktbeschränkungen richten. In Dresden (9,2) galten die strengeren Regeln bereits einige Tage, wurden aber wegen der nun wieder unter 10 gesunkenen Inzidenz aktuell gelockert.

In Sachsen-Anhalt kommt die dritte Corona-Welle nur langsam an. Das Bundesland hatte am Montag mit 7,3 die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz. Hohe Infektionszahlen meldet derzeit der Norden Sachsen-Anhalts. Der Altmarkkreis Salzwedel weitete in der vergangenen Woche die Testpflicht wieder aus. Die Inzidenz lag dort an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Grenzwert von 35.

Im Landkreis Stendal stieg die Inzidenz am Montag auf 37. Die Kreisverwaltung führt den Anstieg auf ungeimpfte Reiserückkehrer zurück. Im Altmarkkreis Salzwedel waren hauptsächlich eine größere Familienfeier und ein Corona-Ausbruch in einem holzverarbeitenden Unternehmen für den Anstieg der Inzidenz verantwortlich.

Am niedrigsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Thüringen mit aktuell 6,5 Fällen pro 100.000 Bewohnern innerhalb einer Woche. Am Montag verzeichneten in Thüringen noch die Stadt Suhl und der Landkreis Nordhausen eine Sieben-Tage-Inzidenz von null. Am höchsten lag der Wert im Altenburger Land mit 21,3.

Quelle: dpa/AfP/MDR/mk/lam/ala

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 10. August 2021 | 19:30 Uhr

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