Bund-Länder-Beziehungen Gutachten: Bund kann Ländern Corona-Regeln diktieren

Wer hat bei der Bekämpfung der Pandemie das letzte Wort? Für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gibt es da keine Zweifel. Der Bund könne strikte Vorgaben machen, an die sich die Länder halten müssten.

Angela Markel (CD) im Bundestag
Sie hat die Richtlinienkompetenz, auch beim Infektionsschutz: Kanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Der Bund kann den Ländern per Gesetz weitreichende Vorgaben zur Corona-Bekämpfung machen, die diese genau umzusetzen haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach liegt der Infektionsschutz in der Verantwortung des Bundes. Somit liege auch die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht beim Bund. Das Gutachten hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Auftrag gegeben.

Bund darf auch Schulen schließen

Wörtlich schreiben die Gutachter: "Es ist zulässig, dass der Bundesgesetzgeber detailreiche und strikte Regelungen trifft, die … so wenig wie möglich Ermessen einräumen. Beim Gesetzesvollzug durch die Länder bestünde in einem solchen Fall wenig Spielraum." Das heißt: Der Bund kann konkrete Maßnahmen vorgeben, die beim Überschreiten eines Inzidenzwerts in einem Gebiet zu ergreifen sind. Und er kann auch Schutzmaßnahmen für Schulen verfügen, obwohl für Schulen nach dem Grundgesetz die Länder zuständig sind.

Eine ähnliche Auffassung vertreten die Rechtswissenschaftler Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin und Michael Brenner von der Uni Jena. Beide waren als Sachverständige an der Ausarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes im November beteiligt. Möllers verweist auf den Artikel 74 im Grundgesetz. Demzufolge kann der Bund alles regeln, was mit Infektionen und Krankheiten zu tun hat.

Schlüssel-Artikel 74

Möllers zufolge kann der Bund theoretisch selbst die Rechtsverordnungen erlassen, die bisher Aufgabe der Länder sind. Oder der Bund erlässt eine Rechtsverordnung, die Minimalstandards vorgibt. Für beides wäre eine abermalige Novelle des Infektionsschutzgesetzes nötig. Das Gesetz müsste zwar durch den Bundesrat. Es dürfte sich aber um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handeln, sagte Möllers der "Süddeutschen Zeitung". Ein Nein der Länder könnte also vom Bundestag zurückgewiesen werden.

Welche Rolle spielt der Bundesrat?

Der Leipziger Verfassungsrechtler Jochen Rozek ist dagegen der Meinung, dass der Bund ohne die Länder nicht durchregieren könne. Jede Änderung des Infektionsschutzgesetzes müsste vom Bundesrat abgesegnet werden, sagt er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag zu erkennen gegeben, dass sie eingreifen könnte, wenn die Länder die bereits beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie nicht umsetzten. Konkret ging es ihr hier um die vereinbarte Notbremse. Die Kanzlerin ließ jedoch offen, was genau sie unternehmen würde.

Quellen: MDR, dpa, SZ

Dieses Thema im Programm: 30. März 2021 | 12:00 Uhr

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