Vor Bund-Länder-Treffen Bund will Corona-Beschränkungen stufenweise abschaffen

Bund und Länder wollen die meisten Corona-Einschränkungen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März beenden. Erst soll bundesweit das Einkaufen normalisiert werden. Im März sollen dann Lockerungen für Gastronomie, Kultur und Clubs sowie für Großveranstaltungen folgen und zum 20. März weitere Schutzmaßnahmen auslaufen. Auch zur Impfpflicht werden Aussagen getroffen. Hier der Überblick:

An den Glastüren an einem Eingang zu einem Kaufhaus kleben Zettel mit der Aufschrift «Zugang nur mit FFP2-Maske» sowie «Eingang»
Stufenplan von Bund und Ländern: Erst sollen Beschränkungen im Einzelhandel fallen, dann in weiteren Bereichen. Bildrechte: dpa

Nach dem MDR AKTUELL vorliegenden Beschlussentwurf sollen bis 20. März die meisten Corona-Beschränkungen enden. Auf Basis der Einschätzungen des Expertenrats der Bundesregierung zur Pandemielage sind Lockerungen in drei Stufen geplant.

Allerdings wird auch vor einem zu schnellen Öffnen gewarnt. Von zentraler Bedeutung sei es, dass zunächst weiterhin Atemmasken getragen würden. Wichtig sei auch die Eigenverantwortung der Menschen, sich bei Symptomen zu testen und zu isolieren. Am Plan einer allgemeinen Impfpflicht wird festgehalten. Spätestens im Herbst steige wieder das Risiko erneuter Infektionswellen.

1. Öffnungsstufe: Treffen im Privaten

Im ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit bis zu [20]* Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahre sind wie bisher ausgenommen. Aufgrund der besonderen Gefährdung Ungeimpfter bleiben für sie die Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen: Treffen mit einer ungeimpften Person sollen weiter auf einen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt bleiben.

* die Zahlen in Klammern sind noch verhandelbar.

Im Einzelhandel entfallen demnach die bislang geltenden Zugangsbeschränkungen. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.

2. Öffnungsstufe: 3G in Gastronomie, Öffnung von Clubs

In einem zweiten Schritt wird ab dem 4. März 2022 der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht (3G-Regelung) – bisher galt hier 2G oder sogar 2G+, also geimpft oder genesen und zusätzlich getestet oder geboostert. Auch Übernachtungsangebote sollen mit 3G-Regel erlaubt werden.

Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G+) geöffnet. Bei Großveranstaltungen können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung bzw. Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G+) als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von [40] Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von [4.000] Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von [60] Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig bis maximal [25.000] Gästen erlaubt. Flankierend sollten medizinische Masken getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden.

3. Öffnungsstufe: Entfallen aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen

Ab 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen. Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten.

Flankierende Infektionsschutzmaßnahmen

  • Die Bevölkerung wird aufgerufen, durch verantwortungsvolles Handeln vor allem ältere und vorerkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen.
  • Bund und Länder bitten die Sachverständigenkommission, ihre Arbeit so rechtzeitig abzuschließen, dass die Erkenntnisse in eine grundlegendere Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes rechtzeitig zum Herbst/Winter 2022 einfließen können.
  • Die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern sollen die Erfassung wichtiger Pandemie-Parameter (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, Hospitalisierung, Belegung der Intensivstationen) altersabhängig, tagaktuell und mit guter Qualität erfassen und digital übermitteln.
  • Das Impfprogramm wird fortgesetzt. Bund und Länder betonen die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
  • Zur Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ab 15. März 2022 stimmen sich Bund und Länder noch ab. Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen.
  • Die Länder begrüßen den Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung der Bezugsdauer und Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfe IV als zentrales Corona-Hilfsinstrument bis zum 30. Juni 2022. Die ergänzenden Programme Neustart- und Härtefallhilfen werden parallel verlängert. Das gilt auch für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.

MDR AKTUELL

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