"Freedom Day" im März Bund und Länder beraten über Stufenplan für Corona-Lockerungen

von MDR AKTUELL

Stand: 16. Februar 2022, 10:05 Uhr

Bund und Länder wollen heute weitreichende Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen einleiten. Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder beraten am Nachmittag über einen Drei-Stufen-Plan. Er sieht laut einer Beschlussvorlage den Wegfall aller Beschränkungen außer der Maskenpflicht bis zum 20. März vor. Bereits gestern hatten mehrere Länder Lockerungen angekündigt.

Kanzler Scholz (Mitte) mit den aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidenten, Franziska Giffey und Hendrik Wüst. Bildrechte: dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am heutigen Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Diskutiert werden soll ein Drei-Stufen-Plan.

Drei-Stufen-Plan mit weitreichende Lockerungen

Der Plan sieht laut einer Beschlussvorlage den Wegfall fast aller Beschränkungen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März vor.

• In einem ersten Schritt soll demnach der Zugang zum Einzelhandel bundesweit für alle ohne Kontrollen wieder möglich sein. Private Treffen könnten mit mehr Teilnehmern erlaubt werden.
• Ab dem 4. März sollen bundesweit auch Ungeimpfte wieder Gastronomie und Hotels nutzen können. Lockerungen sind auch für Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen geplant.
• Ab dem 20. März entfielen dann außer der Maskenpflicht alle weiteren tiefgreifenden Schutzmaßnahmen wie die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.

Mehrere Länder bereits auf Lockerungskurs

Bereits gestern hatten mehrere Länder Lockerungen angekündigt. Das Kabinett in Bayern beschloss, für Geimpfte und Genesene alle Kontaktbeschränkungen aufzuheben. Das soll ab Sonnabend auch in Schleswig-Holstein gelten. In beiden Ländern soll es für Ungeimpfte weiter Kontaktbeschränkungen geben, dafür aber Erleichterungen beim Besuch von öffentlichen Einrichtungen. Berlin kippte die 2G-Regel im Einzelhandel. Die Neuregelung tritt am Freitag in Kraft.

Auch Lauterbach plädiert für Lockerungen

Neben mehreren Ministerpräsidenten hat sich im Vorfeld der Konferenz auch die Ärzteschaft bereits positiv über stufenweise Lockerungen der Corona-Auflagen geäußert. Das Robert Koch-Institut hatte zuletzt mehrere Tage infolge rückläufige Werte bei den Neuinfektionen gemeldet - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht den starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Deutschland gebrochen. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei überschritten, sagte der SPD-Politiker der "Bild". Daher seien maßvolle Lockerungen von Corona-Beschränkungen möglich.

Ramelow wirbt für Abschaffung von Sonderregeln

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädierte im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens dafür, die Sonderregeln des Infektionsschutzgesetzes zu beenden. "Mit den Sonderregeln sollte man Schluss machen", sagt Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Gesetz müsse "entschlackt" werden. Er erwarte verallgemeinerungsfähige Regeln, die deutschlandweit einheitlich gelten.

Expertenrat warnt vor zu schnellen Öffnungen

Der beim Bund-Länder-Gipfel zu diskutierende Drei-Stufen-Plan basiert auf Einschätzungen des Expertenrats der Bundesregierung zur Pandemielage. Das Gremium warnte am Sonntag aber auch vor zu schnellen Öffnen. Von zentraler Bedeutung sei es, dass zunächst weiterhin Atemmasken getragen würden.

Wichtig sei auch die Eigenverantwortung der Menschen, sich bei Symptomen zu testen und zu isolieren. Am Plan einer allgemeinen Impfpflicht sollte festgehalten werden. Spätestens im Herbst steige wieder das Risiko erneuter Infektionswellen.

Infektionsschutzgesetz soll verlängert werden

Entsprechend den Vorschlägen des Expertenrates will auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, einen Corona-Basisschutz für die Zeit nach dem Auslaufen der bisherigen Maßnahmen erhalten. Wüst fordert deshalb die Rechtsgrundlage für Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte zu verlängern. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes als Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen läuft am 19. März aus.

Zudem erwartet Wüst von der Konferenz Antworten zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal.

MDR AKTUELL