Pandemie-Bekämpfung Juristen: Bund kann beim Infektionsschutz nicht einfach durchgreifen

Porträtaufnahme einer weißen Frau mit zurückgebundenen Haaren, einer großen Brille und grüner Bluse
Bildrechte: Tobias Thiergen

Es war kaum zu überhören in der Talkshow von Anne Will im Ersten: Kanzlerin Merkel ist unzufrieden mit der Corona-Politik einzelner Bundesländer. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssten von allen konsequenter umgesetzt werden, sagte sie. Passiere das in den Ländern nicht, müsse eventuell der Bund eingreifen. Das lässt sich durchaus als Drohung an die Landesregierungen verstehen. Aber ginge das so einfach? Rechtswissenschaftler aus Leipzig und Dresden sind skeptisch.

Angela Merkel
Angela Merkel äußerte am Sonntag bei Anne Will Kritik an den Ländern. Bildrechte: picture alliance/dpa/NDR | Wolfgang Borrs

Bisher sind für die Umsetzung der Beschlüsse im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes die Länder zuständig. Wenn die Bundesregierung selbst Rechtsverordnungen erlassen will, müsste das Gesetz geändert werden, erläutert Verfassungsrechtler Jochen Rozek von der Universität Leipzig. Rechtlich möglich wäre auch, dass der Bund Anweisungen an der Landesregierung vorbei an die oberste Landesbehörde geben könnte: "Also was man per Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes machen könnte, wäre, hier vorzusehen, dass die Bundesregierung den Ländern für besondere Fälle einmal eine Einzelweisung erteilen könnte. Dann müsste aber das Gesetz geändert werden und es bedürfte dafür der Zustimmung des Bundesrates."

"Disziplinierungsversuch" der Kanzlerin

Doch dass die Länder so einer Gesetzesänderung zustimmen würden, die ihre eigenen Kompetenzen beschneidet, bezweifelt Politikwissenschafts-Professor Hans Vorländer von der TU Dresden. Für ihn ist Merkels Auftritt eher eine Art Disziplinierungsversuch: "Hier gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung und in die müssen sich die Kanzlerin und die 16 Länderchefs und -chefinnen gemeinsam einteilen und wenn das nicht funktioniert, dann muss eben hier massiv gedroht werden. Aber es ist eben ein Apell zur Selbstdisziplinierung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten."

Umsetzung soll Ländersache bleiben

Kommt diese Nachricht auch an in den Ländern? Dort wird intensiv diskutiert: Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Steffen Dittes, ist gerade auf dem Weg von einer Sondersitzung zur nächsten. Er sagt, dass eine Gesetzesänderung denkbar wäre – allerdings nicht, um dem Bund mehr Rechte einzuräumen, sondern um verbindliche, klare Regelungen festzuschreiben. Die Umsetzung müsse dann Sache der Länder bleiben, so Dittes: "Im Vergleich dazu wäre das unverhältnismäßig, weil wir diese föderale Möglichkeit hier noch haben und auch nutzen sollten und bevor nicht alle Möglichkeiten im föderalen System ausgeschöpft sind, sollte man auf solche weitreichenden Durchgriffsbefugnisse auch nicht kommen oder diese diskutieren oder diese verfolgen."

Das sieht auch der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey ganz ähnlich. Es sei jetzt nicht die Zeit für solche Kompetenz-Streitigkeiten. "Gerade hier in den ostdeutschen Ländern ist die gesellschaftliche Stimmung derart angespannt, dass so ein Durchgreifen des Bundes an den Ländern vorbei viele Leute stark an die Zeit von vor 1989 erinnert und gerade in der jetzt aufgeheizten Debatte ist das, glaube ich, das Letzte, was wir brauchen."

Landespolitiker verweisen auf Besonderheiten

Auch in Sachsen beschäftigen die Landespolitik die steigenden Corona-Zahlen intensiv. Die CDU-Fraktion verweist auf Ausschusssitzungen und äußert sich deshalb nicht. Dafür spricht der Koalitionspartner SPD. Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Lang hält es für sinnvoller, wenn die Länder weiter selbst über Regelungen bestimmen: "Es ist immer gut, wenn man sich gemeinsam abspricht und auch gemeinsame Regelungen trifft, aber ich glaube, dass man individuell gucken muss, dass jedes Bundesland unterschiedlich beschaffen ist – ob es von der Altersstruktur her ist, ob es vom Impfen her ist. Also ich glaube, es hat alles Besonderheiten und deshalb würde ich das nicht für so zielführend finden, wenn wir das wirklich machen."

Dass eine Gesetzesänderung von den Ländern mitgetragen würde, ist also fraglich. So lange bleibt die Drohung der Bundeskanzlerin eine leere, denn an den Ländern vorbei ist auch in der Corona-Pandemie gar nichts möglich.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: 30. März 2021 | 06:05 Uhr

104 Kommentare

Ritter Runkel vor 1 Wochen


Wenn man das Problem nicht nur oberflächlich betrachtet, würde aus meiner Sicht ganz vorne die Frage stehen, wieso es möglich ist, dass Rechte die Pandemie und die dadurch bedingten Maßnahmen dermaßen für sich in Anspruch nehmen können. Da hilft kein moralischer Appell.
Selbst bürgerlich liberale Menschen reden von Staatsversagen. Und ich sehe keine wirklich ernst zu nehmende Opposition gegen die mehr als klägliche Coronapolitik der Regierung.
Die Rechte nutzt den alarmierenden Zustand, dass es in Deutschland nur noch staatstragende Parteien gibt, wenn man die AfD einmal außen vor lässt.

Ritter Runkel vor 1 Wochen

In den letzten Tagen hat man insgesamt den Eindruck, es ginge nur noch ums Recht haben: Die Unterschiede zwischen den Positionen sind nämlich bei genauerer Betrachtung sehr klein, und Fakten, die die eigene Position unterstützten, hat fast keiner der Proponenten.
Die einzige Möglichkeit, aus der Abwärtsspirale raus zu kommen, sind Modellversuche: Was funktioniert, kann auch andernorts übernommen werden. Und was nicht funktioniert, beeinflusst das Infektionsgeschehen nur regional.
Das beste Vorgehen ist genau das, was die Ministerpräsidenten jetzt machen.

Ritter Runkel vor 1 Wochen

Sieg der Streeckisten über die Drostianer?
Zitat: „Kehrtwende in der Coronapolitik“.
Auch „Die Zeit“ scheint eine solche Kehrtwende zu registrieren: „Fast unmerklich hat sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein zentraler Kurswechsel vollzogen: Wir diskutieren, wie wir mit dem Virus leben wollen.“ („Die Zeit“ vom 4.3.21)
Sollte diese Beschreibung wirklich zutreffen, man kann sich da aller jüngster Erfahrung nach allerdings nie sicher sein, käme dies in der Tat einem Paradigmenwechsel in der Anti-Corona-Strategie gleich, wie er die Professoren Streeck, Schrappe, Raoult, Ioannidis et al. schon seit dem Frühjahr 2020 anraten.
Es wäre, grob gesprochen, ein kleiner Sieg der Streeckisten über die Drostianer.
Die Bizarre, weil illusionäre No-Covid-Politik wäre dann wohl vernünftigerweise begraben und das wäre gut so.

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