Bundesarbeitsgericht Erfurt Urteil: Kein Geld für Minijobber bei Corona-Schließung

Staatlich verordnete Geschäftsschließungen in der Corona-Pandemie sind kein Betriebsrisiko. Deshalb müssen Unternehmer Minijobbern auch keine Entgelte zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im ersten von ihm verhandelten Corona-Streitfall entschieden.

Bundesarbeitsgericht Erfurt
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat erstmals in einem Corona-Streitfall entschieden. Bildrechte: dpa


Per Corona-Verordnung veranlasste Geschäftsschließungen gehören nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Das hat das Bundesarbeitsgericht im allerersten von ihm verhandelten Corona-Streitfall entschieden. Nach der Entscheidung der Erfurter Bundesrichter haben Unternehmer damit auch nicht das Risiko für den Arbeitsausfall von Minijobbern zu tragen. Sie seien deshalb auch nicht verpflichtet, den Minijobbern in dieser Zeit eine Vergütung zu zahlen. ( 5 AZR 211/21 )

Finanzieller Ausgleich ist Sache des Staates

Laut der Begründung des Bundesarbeitsgerichts ist es allein Sache des Staates, für einen Ausgleich der finanziellen Nachteile durch den hoheitlichen Eingriff zur Bekämpfung einer Pandemie zu sorgen. Das sei zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter räumten in dem Zusammenhang jedoch ein, dass dies im Falle der geringfügig beschäftigten Klägerin aus Niedersachsen aber nicht geschehen sei. Insofern gebe es "Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem", so das Bundesarbeitsgericht.

Bezahlung während Filialschließung

Bei der Klage ging es um den Anspruch einer als Verkäuferin eingesetzten Minijobberin aus Bremen auf Bezahlung während einer von den Behörden angeordneten Filialschließung im April 2020. Die Frau argumentierte, die Schließung des Geschäfts für Nähmaschinen und Zubehör während der Pandemie gehöre zum Betriebsrisiko, das der Arbeitgeber tragen müsse, und verlangte ihr Entgelt.

Die Vorinstanzen in Niedersachsen hatten ihrer Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hob deren Entscheidungen nun auf. Der Nähmaschinenhändler muss das strittige Entgelt von 432 Euro für einen Monat somit nicht zahlen.

Quelle: dpa (dni)

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2021 | 16:00 Uhr

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