Bundestag Bundeseinheitliche Corona-Notbremse beschlossen

Der Bundestag hat der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse zugestimmt. Die neuen Vorschriften müssen am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Sie könnten frühestens am Samstag in Kraft treten. Vorgesehen sind unter anderem Ausgangssperren, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Sitzung des Bundestags.
Bundestag beschließt bundesweit einheitliche Corona-Notbremse Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Die neuen Vorschriften müssen am Donnerstag noch den Bundesrat passieren und könnten frühestens am Samstag in Kraft treten. Die Regelungen sind bis Ende Juni befristet. FDP, Linke und AfD stimmten gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich.

Gleiche Regeln für alle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.
Angela Merkel bei der Sitzung des Bundestages Bildrechte: dpa

Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken beispielsweise Ausgangsbeschränkungen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt, näher. Ab einer Inzidenz von 165 soll es für Schüler nur noch Distanzunterricht geben.

Die für alle Bundesländer einheitliche Regelung sieht auch die Schließung von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen vor sowie die bereits bekannten Beschränkungen für private Treffen auf einen Haushalt und eine zusätzliche Person, wenn die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Kritik aus der Opposition

Im Bundestag hatte es heftige Kritik der Opposition gegen die Bundes-Notbremse gegeben. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Gesetz einen Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus und den gesunden Menschenverstand. Er warf der Koalition vor, in der Pandemie-Bekämpfung versagt zu haben. Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, warf der Regierung vor, die Grundrechte praktisch im Vorbeigehen einzuschränken.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies die Kritik der Opposition zurück und erklärte, die bundeseinheitlichen Regelungen sorgten künftig für "Klarheit und Konsequenz" überall in Deutschland. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, das ganze Gesundheitssystem sei überlastet. Deswegen müsse man handeln.

Dieses Gesetz ist ein Gesetz für das Leben.

Ralph Brinkhaus Fraktionsvorsitzender der Union

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb für die Notbremse. Impfen und Testen allein reiche nicht, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen, auch wenn sich die Impfkampagne weiter beschleunige.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf vor einer Woche beschlossen – als Reaktion darauf, dass die schon Anfang März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Notbremse bislang nicht konsequent umgesetzt worden ist.

Quellen: epd/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. April 2021 | 16:00 Uhr

262 Kommentare

Simone vor 2 Wochen

@Freiheit:
Wenn sie sich mal nicht dumm stellen, dann werden sie feststellen, dass man private Treffen in einem verbotenem Umfang im privaten Bereich kaum kontrollieren und somit unterbinden kann. Somit erreicht man mit diesem Verbot nur den vernünftigen Antwil der Bevölkerung, nicht aber die kriminellen, unveantwortlichen, leerdenkenden oder alternativ denkenden Teile der Bevölkerung.
Der Staat kann und will vor allem nicht den privaten Raum der Wohnung kontrollieren, vor allem nicht präventiv durch unangemeldete Kontrollen.

Genau aus diesem Grund wurden die Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Diese Verringern das mögliche Zeitfenster für solche gefährlichen Zusammenkünfte weil sie das Risiko der Entdeckung auf dem Nachhauseweg beeinhalten.

Kapiert jeder, wenn er sich nicht dumm stellt!

Wessi vor 2 Wochen

ne @ Norbert, nicht für alle.Aber für die demokratischen Parteien.Um das zu wissen, muß man nur zuhören.Und ganz klar, aber das wissen Sie von mir wohl: JEDE*R der gegen Gesetze+Regeln verstösst muß gemaßregelt+mit Bußgeldern versehen werden: ganz gleich ob Querdenker,faschistische Parteien, Antifa oder Clanmitglieder....!

Wessi vor 2 Wochen

oh @ Freiheit,gerade auch Sie haben doch früher gesagt, daß gegen private Treffen ausserhalb der gesetzlichen Regeln nicht eingeschritten werden könne, weil das niemand kontrolliert?!Die Ausgangsbeschränkungen machen eine Kontrolle zum Schutz der Bevölkerung wesentlich einfacher, denn Verstößler müssen nun ersteinmal dorthin (und wieder weg) kommen!

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