Beratungen Bund und Länder uneinig bei Corona-Maßnahmen

Die Bundesländer sind mit dem Kurs der Bundesregierung in der Corona-Pandemie nicht einverstanden. Parteiübergreifend kritisierten die Ministerpräsidenten die geplanten Lockerungen fast aller Schutzmaßnahmen. Kanzler Scholz verteidigte die Pläne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt.
Olaf Scholz sprach nach den Bund-Länder-Beratungen von einer neuen Phase in der Pandemie. Bildrechte: dpa

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben fundamentale Kritik an der umfassenden Lockerung der allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei "das exakte Gegenteil" von dem, was die Länder bräuchten, um schnell reagieren zu können, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst nach Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag. Der CDU-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sagte weiter, das Gesetz sei "viel zu kompliziert" und die Regelungen "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar".

Parteiübergreifende Kritik

In den Bund-Länder-Beratungen habe es "parteiübergreifend sehr deutliche Kritik" gegeben, berichtete Wüst weiter. "Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden", betonte Wüst, der wegen einer Corona-Infektion während einer Dienstreise nach Israel aus Jerusalem zugeschaltet war. Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das jeweilige Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Kritik auch von Söder und Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Corona-Politik der Ampel-Koalition ebenfalls. "Ich habe im Moment das Gefühl, dass eine Partei sich partout durchsetzen will – und das ist die FDP", sagte Ramelow nach der Schalte von Bund und Ländern. In den vergangenen zwei Jahren habe man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch mal gestritten. Aber man sei eine Verantwortungsgemeinschaft gewesen und habe Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg getroffen. "Das war heute eine härtere Auseinandersetzung", sagte Ramelow.

Das war heute eine härtere Auseinandersetzung.

Bodo Ramelow, Linke Ministerpräsident Thüringen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach in München von einem "grundsätzlichen Dissens" zwischen Bund und Ländern. Er sei "über Stil und Inhalt der neuen Corona-Gesetzgebung" besorgt und empfinde den bevorstehenden Wegfall der allermeisten Maßnahmen als falschen Weg, sagte Söder. Dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen sei, zeige allein, dass "ein linker, ein grüner, ein roter und ein schwarzer" Landesregierungschef die Pläne kritisierten.

Scholz: "Neue Phase"

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte das Vorgehen. Die Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er nach den Beratungen. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen. "Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden."

Scholz rief die Bürger dazu auf, weiterhin von sich aus gewohnte Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand beizubehalten und auch "freiwillig zum eigenen Schutz Masken zu tragen, wo es aus eigenem Gefühl heraus Sinn macht". Das Wichtigste sei zudem, dass sich mehr Menschen endlich impfen ließen. "Denn der nächste Herbst kommt bestimmt."

Quellen: dpa,MDR (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 17. März 2022 | 19:30 Uhr

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