Omikron-Welle Debatte um Corona-Regeln: Bundesregierung will noch nicht lockern

Die Corona-Regeln sollen nach dem Willen der Bundesregierung vorerst nicht gelockert werden. Das ergab eine Anfrage der Linken. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es für den Übertritt in die "endemische Phase" noch keine klare Position. Führende Politiker von SPD und FDP plädierten für Lockerungen, die Grünen zeigten sich skeptisch. Intensivmediziner und Virologen warnen derweil eindringlich vor zu frühen Lockerungen.

Im Bild ist eine Einwegmaske auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Die Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Regeln droht auch die Ampelkoalition zu entzweien. Bildrechte: imago images/Christian Spicker

Trotz der Debatte um Lockerungen der Corona-Regeln will die Bundesregierung vorerst keine Kriterien für den Übergang in ein endemisches Geschehen entwickeln. Das geht laut "Welt am Sonntag" aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke) an das Bundesgesundheitsministerium hervor. In dem Papier heiße es, der Übergang werde von der Wissenschaft definiert: "Er wird erst dann abgeschlossen sein, wenn die Immunität in der Bevölkerung so groß ist, dass es nur noch zu regional begrenzten Ausbrüchen kommt, die das Gesundheitssystem nicht überlasten."

Die Bundesregierung hatte die Hoffnung auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen bereits am Mittwoch gedämpft. Voraussetzung dafür seien sinkende Fallzahlen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er sehe auch keinen Anlass, dass bereits für den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 16. Februar ein Lockerungsfahrplan aufgestellt werde.

Uneinigkeit zwischen Ampel-Parteien

Unterdessen herrscht zwischen den Parteien der Ampelkoalition Uneinigkeit darüber, wie mit dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März umzugehen ist. Die SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Stephan Weil zeigten sich offen für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Dreyer sagte der "Rheinischen Post", spätestens beim Gipfel am 16. Februar müsse es um "kluge Ideen für Erleichterungen" gehen. Ihr Amtskollege Weil zeigte sich bei einem Besuch des Helmholtz-Zentrums in Braunschweig optimistisch, dass ab Ende Februar einige Einschränkungen fallen könnten: "Nach den aktuellen Prognosen haben wir jetzt noch etwa drei sehr unangenehme Wochen vor uns. Danach sollten wir in Lockerungen einsteigen können."

In der FDP sprechen sich ebenfalls führende Politiker für Lockerungen aus. Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle sagte dem "Tagesspiegel", wenn die Belastung der Krankenhäuser trotz hoher Infektionszahlen niedrig bleibe, seien weniger Maßnahmen zwingend. Bereits jetzt sollten laut Kuhle weitere Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel kippen, weitere Lockerungen "ergeben sich automatisch zum 19. März".

Bei den Grünen zeichnet sich dagegen eine kritische Haltung zu baldigen Öffnungen ab. "Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch eine Reduzierung der Kontakte werden wir jetzt nicht verzichten können", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Welt". Über die Verbreitung des Omikron-Subtyps BA.2 wisse man noch zu wenig, die Impflücke sei zu groß. Auch Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich zurückhaltend. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag. "Wenn man jetzt schon laut darüber redet, denken viele, wir seien über den Berg."

Experten: Nicht zu früh lockern

Auch unter Wissenschaftlern und Medizinern hält die Debatte über mögliche Lockerungen an. Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner warnte vor einem schnellen Aufweichen der Corona-Maßnahmen. Man könne zwar über Lockerungen nachdenken, "aber realisieren sollte man sie jetzt noch nicht", sagte der Chefarzt der München Klinik Schwabing der "Augsburger Allgemeinen". Immerhin erkrankten statistisch gesehen trotzdem 0,5 Prozent der Neuinfizierten schwer. Das seien dann angesichts der hohen Fallzahlen "doch jeden Tag über 1.000 Betroffene". Er sehe täglich Covid-19-Patienten bei sich in der Klinik: "Das ist Leid, die Leute haben Todesangst", erläuterte er.

Mit Blick auf die Intensivstationen riet auch Virologe Alexander Kekulé zu Geduld: "Wie schlimm der Anstieg der Omikron-Patienten wird, werden wir innerhalb der kommenden zwei Wochen sehr deutlich sehen", sagte er in "Kekulés Corona-Kompass". Noch gleiche die Situation einem "Spiel mit dem Feuer".

Der Labormediziner Andreas Bobrowski empfahl im Gespräch mit MDR AKTUELL einen Blick ins Ausland: "Da schauen wir jetzt mal zu den Dänen". Das Land ist laut Bobrowski ein "großes Experimentierfeld". Lockerungsmaßnahmen bezeichnete Bobrowski als "ein Angebot, dass man sagt: Man schaut als Staat nicht mehr so genau hin und übergibt die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger." Diese, und da sei der Haken, müssten damit auch umgehen können.

Kassenärzte-Chef fordert "Freedom Plan"

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sprach sich unterdessen für einen baldigen Öffnungsplan für Deutschland aus. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Freedom Plan – ein Plan, wie wir schrittweise und an Parametern orientiert lockern", sagte Gassen der "Rheinischen Post" am Freitag: "Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik." Konkret kann sich Gassen eine Öffnung der Stadien vorstellen: "Fußball findet vor allem draußen statt, hier wird man bald wieder zunehmend vollere Stadien zulassen können." Auch im Handel hält Gassen Lockerungen rasch für möglich.

Eine Studie des RKI und der HU Berlin gibt derweil Aufschluss über ein mögliches Datum des Höhepunktes des Omikron-Welle. Dieser könnte zwischen Mitte Februar und Anfang März erreicht werden und bei rund 300.000 Neuinfektionen täglich liegen. Eine Überlastung der Kliniken sei damit nicht ausgeschlossen. Die Autoren der Studie betonen aber, es handele sich nur um eine Modellierung, keine Prognose, da es zu viele unsichere Einflussfaktoren gebe.

AFP/dpa/epd/Reuters(jan)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 05. Februar 2022 | 19:30 Uhr

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