Infektionsschutzgesetz Bundesregierung beschließt einheitliche "Notbremse"

Der Lockdown in Deutschland wird verschärft und vereinheitlicht. Die Regierung brachte dazu Änderungen im Infektionsschutzgesetz auf den Weg. Demnach sollen ab einer Inzidenz von 100 automatisch Schutzmaßnahmen greifen. Die Regeln im Überblick.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Die Bundesregierung beschloss dafür Änderungen im Infektionsschutzgesetz.

Ausgangssperre ab Inzidenz 100

Demnach soll ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens von 21 bis 5 Uhr untersagt werden. Ausnahmen gibt es bei der Grundversorgung, für die Arbeit und für die Versorgung von Tieren.

Ein neuer Paragraf 28b im Infektionsschutzgesetz regelt, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum einem Haushalt höchstens mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet sind. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Bei Todesfällen sind bis zu 15 Personen erlaubt.

Öffentliches Leben wird massiv eingeschränkt

Aber einer stabilen Inzidenz über 100 müssen zudem viele Läden, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie schließen. Ausgenommen sind Lebensmittel-, Getränkemärkte, Drogerien, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungs-, Buch- und Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte sowie Gartenmärkte. Hier sollen Abstands- und Hygienekonzepte gelten.

Die Ausübung von Sport ist nur für kontaktlose Individualsportarten erlaubt. Sie dürfen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Ausnahmen gibt es auch weiterhin für Berufssportler und Leistungssportler, aber ohne Zuschauer.

Geringe Erleichterungen bei Verpflegung

Geöffnet werden dürfen demnach Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbuspersonal sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen bleibt erlaubt.

Friseure bleiben offen

Touristische Übernachtungen sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region untersagt sein. Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.

Testpflicht an Schulen und Angebotspflicht in Betrieben

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Corona-Schnelltests zur Verfügung stellen müssen

Bund bekommt mehr Kompetenzen

Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist ein Ja der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das bedeutet, dass die Länder ihm in der Länderkammer nicht zustimmen müssen.

Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen für Gebote und Verbote ab einem Schwellenwert von 100 zu erlassen, aber nur mit Zustimmung von Bundestag und Ländern.

Die Gesetzesänderung insgesamt gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Eine solche gilt derzeit bis zum 30. Juni 2021.

Quelle: DPA/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. April 2021 | 12:00 Uhr

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