Corona-Pandemie Allgemeine Impfpflicht: Diese Anträge debattiert der Bundestag

Impfpflicht für alle Erwachsenen oder nur für alle Menschen über 50 Jahren – oder aber überhaupt nicht? Dem Bundestag liegen dazu gleich mehrere Gesetzentwürfe vor. Am Donnerstag stehen sie erstmals im Plenum zur Debatte. Die Bundesregierung verzichtet darauf, einen eigenen Entwurf vorzulegen.

Abgeordnete nehmen an der Sitzung im Bundestag teil
Zunächst beraten die Abgeordneten in 1. Lesung über die verschiedenen Anträge. Bei der Abstimmung Anfang April sind die Parlamentarier und Parlamentrierinnen nur ihrem Gewissen verpflichtet, der Fraktionszwang ist aufgehoben. Bildrechte: dpa

Interfraktionelle Entwürfe

Impfpflicht für alle ab 18

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP bringen einen gemeinsamen Antrag "zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen Sars-CoV-2" ein. Sie argumentieren:

"Die derzeit bestehende Impfquote reicht auf Basis der bisherigen Erfahrungen nicht aus um den erwarteten, sehr schnellen und starken Anstieg der Erkrankungszahlen und die damit bestehende Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems und ggf. weiterer Versorgungsbereiche in den kommenden Herbst- und Wintermonaten einzudämmen."

Zu den Einbringern gehörenn unter anderem die Abgeordneten Heike Baehrens (SPD), Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Helling-Plahr (FDP), Dagmar Schmidt (Wetzlar, SPD), Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Dirk Wiese (SPD). Die Abgeordneten schlagen vor, zunächst alle Erwachsenen zu kontaktieren und sie über Impfmöglichkeiten aufzuklären. Danach soll die Impfpflicht greifen.

Alle Erwachsenen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in Deutschland haben, sollen dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Ausgenommen sind Personen unter 18 Jahren oder diejenigen, die permanent oder vorübergehend nicht immunisiert werden können, sowie Schwangere in den ersten drei Monaten. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und bis Jahresende 2023 befristet werden. 

Impfpflicht für alle ab 50

Einen weiteren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf haben unter anderem die Abgeordneten Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen), Gyde Jensen (FDP), Konstantin Kuhle (FDP), Franziska Mascheck (SPD), Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Andrew Ullmann (FDP) und Herbert Wollmann (SPD) eingebracht.

Sie wollen die "Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV-2". Im Antrag heißt es:

"Während für die meisten Menschen die Infektion mit SARS-CoV-2 weniger schwerwiegend verläuft, besteht für bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf. Bei Personen, die 50 Jahre und älter sind, besteht zusätzlich ein erheblich höheres Risiko für schwere Krankheitsverläufe von COVID-19 und Hospitalisierung. Dies gilt insbesondere für den ungeimpften Teil der Bevölkerung ab 50 Jahren, der auch bei der Omikron-Variante stärker von Infektionen, schweren Erkrankungen und Hospitalisierungen betroffen ist, als der geimpfte Teil."

Bis zum 15. September 2022 sollen alle Personen ab 18 Jahren entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen oder über den Nachweis der Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung. 

Erhöhung der Impfbereitschaft ohne Pflicht

Ein dritter interfraktioneller Antrag sieht eine Erhöhung der Impfbereitschaft vor – allerdings ohne Impfpflicht. Verantwortlich für den Antrag zeichnen unter anderem die Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Jana Schimke (CDU/CSU), Jens Koeppen (CDU/CSU), Gregor Gysi (Die Linke) und Sahra Wagenknecht (Die Linke).

Die Abgeordneten appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen. Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es zu viele Unwägbarkeiten, die diesen Grundrechtseingriff nicht rechtfertigten, argumentieren sie.

Antrag der Unionsfraktion

Die Union schlägt ein "Impfvorsorgegesetz" mit einem gestaffelten "Impfmechanismus" vor. Sie stellt sich dabei ein dreistufiges flexibles Konzept vor, mit dem immer wieder auf sich verändernde Lagen und Virusvarianten reagiert werden kann. Dazu wären dann jeweils zusätzliche Bundestagsbeschlüsse notwendig.

Der Gesetzentwurf der Union hat drei Schwerpunkte: die Einrichtung eines Impfregisters, eine Ausweitung der Impfkampagne und den mehrstufigen "Impfmechanismus". Mithilfe des Impfregisters sollen Ungeimpfte und Risikogruppen gezielt angesprochen, beraten und zum Impfen aufgefordert werden. Die Union fordert eine breit angelegte Impf-Infrastruktur vor Ort unter Einbeziehung von Impfzentren, mobilen Impfteams, Arztpraxen, Apotheken sowie Zahn- und Tierarztpraxen. Der "Impfmechanismus" soll durch Bundestagsbeschluss aktiviert werden können, etwa wenn eine neue gefährliche Coronavirus-Variante auftaucht. Dann könne eine Impfpflicht beschlossen werden – für bestimmte Berufsgruppe wie Pflege, Polizei oder Lehrkräfte, aber auch darüber hinaus, heißt es im Entwurf.

Antrag der AfD-Fraktion

Die AfD ist gegen eine gesetzliche Impfpflicht. In ihrem Antrag beschreibt die Fraktion eine mittelbare oder unmittelbare Impfpflicht als unverhältnismäßig. Die Bundesregierung solle von entsprechenden Plänen Abstand nehmen. Außerdem fordert die Partei die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Partei argumentiert, dass keiner der gegen Covid-19 zugelassenen Impfstoffe zur Ausrottung der Krankheit führt. Zudem sehe man das Recht auf körperliche Unversehrtheit bedroht.

Juristen zur Verfassungskonformität

Unter Juristinnen und Juristen ist die allgemeine Impfpflicht ein heiß diskutiertes Thema. Viele halten sie für grundsätzlich möglich und verfassungskonform, sehen aber regelmäßige Auffrischungen als juristische Stolperfalle. So warnte der Leipziger Staatsrechts-Professor Christoph Degenhart bei MDR AKTUELL, es dürfe nicht zu einer dauerhaften Überwachung der Bürger kommen. Eine andere Auffassung vertritt zum Beispiel der Verfassungsrechtler Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle. Bei einer entsprechenden Gefahrenlage könne auch die Pflicht zum Boostern verfassungsgemäß sein. Allerdings müsse ein Gremium regelmäßig prüfen, ob die Impfpflicht noch erforderlich sei.

Keinen Konflikt mit dem Grundgesetz bei einer Impfpflicht sieht auch der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Hubertus Gersdorf.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist der Auffassung: "Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz." Bildrechte: imago/Hoffmann

Der Lehrstuhlinhaber an der Uni Leipzig hat gemeinsam mit seiner Frau, Frauke Brosius-Gersdorf, eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht.

Darin stellen sie fest, dass "nach unserer Verfassung die Freiheit der Ungeimpften" dort endet, "wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigt". Weiter heißt es:

"Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird."

MDR AKTUELL (cvt)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. März 2022 | 06:30 Uhr

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