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Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz Bildrechte: dpa

BundestagKontroverse Debatte über Infektionsschutzgesetz und Teil-Impfpflicht

von MDR AKTUELL

Stand: 07. Dezember 2021, 21:11 Uhr

Im Bundestag haben sich die Parteien der künftigen Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Das Gesetz sieht unter anderem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime vor. Es soll am Freitag im Bundestag beschlossen und anschließend vom Bundesrat gebilligt werden.

Die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP haben im Bundestag für die Einführung einer Teil-Impfpflicht in Deutschland geworben. SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar sagte bei der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz, bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es um eine Güterabwägung. Hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote sei hier unabdingbar.

Ab dem 15. März 2022 sollen Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Berufen tätig sind, entweder geimpft oder genesen sein:

  1. Krankenhäuser
  2. Arztpraxen
  3. Zahnarztpraxen
  4. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  5. Einrichtungen für ambulantes Operieren
  6. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  7. Dialyseeinrichtungen
  8. Tageskliniken
  9. Entbindungseinrichtungen
  10. Freiberuflich tätige Hebammen
  11. Sonstige Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen
  12. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  13. Rettungsdienste
  14. Sozialpädiatrische Zentren
  15. Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
  16. Seniorenwohnheime
  17. Pflegeheime
  18. Behindertenwohnheime
  19. Sonstige Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
  20. Ambulante Pflegedienste

Dittmar verteidigte die geplante Neuregelung als "angemessen und mit Augenmaß". Sie sei ohne Frage ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten. Dennoch sei das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen ein Grundrecht.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen ist ein Grundrecht.

Sabine Dittmar | SPD-Gesundheitspolitikerin

Auch die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus, argumentierten mit dem Schutz der besonders gefährdeten Menschen in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Ausbrüche in diesen Bereichen hätten katastrophale Folgen, deswegen müssten sie verhindert werden.

Gesetzentwurf erweitert Kreis der Impfärzte

Olaf Scholz, designierter Bundeskanzler,, während der Debatte im Bundestag Bildrechte: dpa

Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht als Reaktion auf die hohen Infektionszahlen vor, dass Bundesländer künftig wieder Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen sowie größere Veranstaltungen absagen können. Zudem soll der Kreis jener, die Corona-Schutzimpfungen verabreichen dürfen, befristet auf Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker ausgeweitet werden. Ärztinnen und Ärzte können das Impfen – wie bereits heute – auch an Pflegekräfte delegieren.

AfD spricht von Grenzüberschreitung

Von Union und AfD kam dagegen scharfe Kritik. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, die Maßnahmen kämen zu spät. Stracke warf den Ampel-Parteien vor, mit ihrer Neufassung des Gesetzes nur Lücken zu schließen, die sie selbst aufgerissen hätten. Die Unionspolitiker forderten "statt immer neuer Nachbesserungen" erneut eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte die Union daraufhin, die Bevölkerung zu verunsichern.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte das Gesetz eine "unerhörte Grenzüberschreitung". Die Impfpflicht sei "ein Schlag ins Gesicht" der Pflegekräfte und werde den Pflegenotstand noch verschärfen.

Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen und anschließend vom Bundesrat in einer Sondersitzung gebilligt werden.

RKI: Senioreneinrichtungen sind "Hochrisikogebiete"

Als "Hochrisikogebiete" bezeichnet das Robert Koch-Institut Altenpflegeeinrichtungen. Hier seien schwere Verläufe bei Covid-19-Erkrankungen viel wahrscheinlicher. Die meisten Todesopfer fielen in die Altersgruppe der über 70-Jährigen.

Die neue Ampel-Koalition sieht laut Gesetzentwurf eine besondere Verantwortung für bestimmte Berufsgruppen, die "intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen Covid-19 Krankheitsverlauf haben".

Quelle: MDR AKTUELL,dpa,epd (isc)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2021 | 15:00 Uhr