Coronavirus Bundestag stimmt für neuen Rahmen zur Pandemie-Bekämpfung

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Nein.

Innenansicht des Plenarsaales der Bundestages während der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Bildrechte: dpa

  • Politiker von SPD, Grünen und FDP verteidigen Pläne der Ampel zu den weiteren Corona-Maßnahmen.
  • Union will an pandemischer Lage nationaler Tragweite festhalten.
  • AfD und Linke kritisieren Ampel und Union.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Danach soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen. Vorgesehen sind dann unter anderem bundesweit eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem soll es Testpflichten in Pflegeheimen geben. Auf der anderen Seite sollen besonders harte Corona-Maßnahmen, wie etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen nur noch möglich sein, wenn die Landesparlamente das beschließen.

Ampel-Politiker verteidigen Vorhaben

Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte über die Vorhaben gegeben. SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar, die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, betonten übereinstimmend, dass die Länder damit alle für die Pandemie-Bekämpfung nötigen Maßnahmen an die Hand bekämen.

Dittmar betonte, die Länder hätten mit der geplanten Neuregelung mehr Möglichkeiten zum effizienten Handeln als bei der aktuell gültigen Rechtslage. Auch Göring-Eckardt erklärte, die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann sagte, man habe das Maßnahmenpaket erweitert "und mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum". Wer der Meinung sei, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, "der – weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann."

Union: An pandemischer Lage festhalten

Widerspruch kam unter anderem von der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak kritisierte, dass die sogenannten Ampel-Parteien die epidemische Lage nicht über den 25. November hinaus verlängern wollen. Auch Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) erklärte, der Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb werde der Dramatik der Lage nicht gerecht. Seiner Ansicht nach verkürzt der Gesetzentwurf den Maßnahmenkatalog der Länder.

Chrupalla: "Panische Politik" geht weiter

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte, die Ampel-Parteien machten anscheinend mit der "panischen Politik" der vergangenen zwei Jahre nahtlos weiter. Er beklagte ein "Feindbild der Ungeimpften" und "fast religiöse" Aufrufe zu Impfungen. Chrupalla betonte, die AfD lehnte 2G- und 3G-Regeln ab. Jeder könne Virus-Überträger sein. Zugangsregeln seien mindestens ein Lockdown auf Raten. Bürger sollten so stärker unter Druck gesetzt werden, sich impfen zu lassen.

Bartsch: Zu wenig passiert in letzten Monaten

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, in den vergangenen Monaten sei zu wenig passiert. Es gebe eine Bundesregierung, die sich in den Sommerschlaf begeben habe. Unverständlich nannte er die Entscheidung der SPD, jetzt gegen die Fortsetzung der sogenannten Epidemischen Lage nationaler Tragweite zu sein. Die Haltung der Union, die mit einer Blockade der neuen Regeln im Bundesrat droht, nannte Bartsch zugleich unverantwortlich und "Geisterfahrerei".

dpa,AFP(aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2021 | 12:30 Uhr

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