Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Impfpflicht in Einrichtungen ab

Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann Mitte März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge von mehreren Betroffenen für einen Stopp der Impfpflicht ab. Die Entscheidung in der Hauptsache steht allerdings noch aus.

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Die Eilanträge gegen die Impfpflicht in der Pflege sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Bildrechte: IMAGO / Richard Wareham

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen.

Entscheidung in Hauptsache steht noch aus

Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien. Die Impfpflicht begegne "zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken".

Die Richter merken allerdings kritisch an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde lediglich auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verwiesen.

Ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist, muss noch im Hauptverfahren geprüft werden.

Regelung gilt auch für Physiotherapeuten und Masseure

Bund und Länder hatten die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Dezember beschlossen. Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, für Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure.

Dutzende Klagen gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mehrere hundert Klagende wandten sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt haben überwiegend ungeimpfte Beschäftigte und auch Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt, als er ankündigte, sein Land werde die einrichtungsbezogene Impfpflicht de facto vorerst aussetzen.

dpa, AFP, Reuters (aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2022 | 10:00 Uhr

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