Datenschutz und Informationsfreiheit Kritik am Umgang mit Datenschutz in der Corona-Pandemie

Im Jahresbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Kelber, wird Kritik laut am Umgang mit Datenschutz-Grundrechten während der Corona-Pandemie. Die Corona-Warn-App soll dagegen mit einer "Cluster-Funktion" erweitert werden.

Automatischer verschlüsselter Datentransfer über die Corona-Warn-App, ohne dass man etwas dafür tun muss. Digitale Übermittlung von Corona-Testergebnissen an die Gesundheitsämter, ohne dass sich der Papierkram in den Arztpraxen stapelt. Überall werden Daten gesammelt, sortiert, verwertet und weitergeleitet, ohne dass man davon so richtig etwas mitbekommt. Die Corona-Pandemie hat die Menschen zu einem Umdenken gezwungen, hin zu noch mehr Vernetzung und Digitalisierung.

Grundrecht über persönliche Daten eingeschränkt

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat Bilanz gezogen für das Jahr 2020. Im Mittelpunkt seines Tätigkeitsberichts stehen die Datenschutzfragen während der Pandemie und der Umgang mit diesen. Grundsätzlich habe jeder Mensch in Deutschland das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Durch die Corona-Pandemie sei dieses Grundrecht jedoch stark eingeschränkt worden, bemängelt der Datenschutzbeauftragte.

Eingriffe nicht ausreichend abgewogen

Viele Formulare und Corona-Schnelltests liegen auf einem Tisch. Ein Mann in Schutzkleidung füllt ein Formular aus.
Zahlreiche Formulare wie hier bei einem Corona-Massentest in Schmalkalden fragen persönliche Daten ab. Bildrechte: MDR/Landratsamt Schmalkalden-Meiningen

Kelber warnt: "Die Behauptung, der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung seien die einzigen Grundrechte, die nicht angetastet werden, ist falsch."

Durch die Einführung und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werde jede Person in Deutschland stark beeinträchtigt. Persönliche Daten wie Angaben zum Wohnort von Infizierten oder zu bestimmten Krankheiten mussten vor der Pandemie noch nicht aufgenommen werden. Diese Grundrechtseingriffe sind aus Sicht des Bundesbeauftragten nicht ausreichend abgewogen und gerechtfertigt. Es fehle an transparenten Begründungen.

Gesetzesvorlagen mit zu kurzen Fristen

Nach Angaben von Kelber haben viele Ministerien ihre neuen Gesetzesvorlagen erst mit sehr kurzen Fristen seiner Behörde vorgelegt, anstatt sie von Anfang an in die Arbeit einzubinden. Beim ersten Pandemiegesetz habe das Bundesgesundheitsamt lediglich eine Frist von vier Stunden vorgegeben, um die Dokumente datenschutzrechtlich zu untersuchen, erklärt der BfDI. Zur Fehlervermeidung werde seine Behörde sich in Zukunft mehr Zeit nehmen. Das könnte zu Verzögerungen von Gesetzen führen, sollte in den Ministerien kein Umdenken stattfinden.

Corona-Warn-App erfüllt ihren Zweck

Junge Frau mit der Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone
Die Corona-Warn-App erfüllt nach Ansicht von Kelber ihren Zweck. Bildrechte: imago images / Petra Schneider

Ein "Gamechanger" in der Pandemiebekämpfung sollte die Corona-Warn-App (CWA) werden. Über die App können Nutzer, die sich mit Covid-19 infiziert haben, andere Nutzer warnen, ohne ihre Identität offen zu legen. Der Datenschutzbeauftragte lobt diese datenschutzfreundliche Möglichkeit als "schnellste Contact-Tracking-App, die auf dem Markt verfügbar ist". Wichtig sei, dass sich noch mehr Menschen die App herunterladen, um den Verbreitungsgrad zu erhöhen. Man habe sich ganz bewusst im letzten Jahr dafür entschieden, eine datensparsame Rückverfolgung zu entwickeln, statt einer direkten Verfolgung, erklärt Kelber.

Offen für neue Ideen

Neuen Ideen steht der BfDI offen gegenüber, solange sie datenschutztechnisch abgesichert sich. Nach Ostern soll eine sogenannte Clustererkennungsfunktion hinzugefügt werden. Damit sollen alle Nutzer gewarnt werden, die an einer gemeinsamen Veranstaltung teilgenommen haben, das heißt Anwender checken sich bei einer Veranstaltung über einen QR-Code ein und werden zusätzlich informiert, wo und wann sie mit einer infizierten Person in Kontakt waren.

Informationswirtschaft kritisiert "Prinzipienreiterei"

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) äußert sich irritiert, aufgrund der vielen ungenutzten Möglichkeiten in der Corona-Pandemie. Bitkom-Präsident Achim Berg erklärt: "Datenschutzrechtliche Prinzipienreiterei gefährdet derzeit jene Menschenleben, die sich durch den flächendeckenden Einsatz digitaler Lösungen retten ließen." Damit spielt der Verbandschef darauf an, dass bei der Corona-Warn-App viele Erweiterungen möglichen wären (z.B. Nachweis von negativen Corona-Tests), diese allerdings aufgrund von Warnungen durch Datenschutzbeauftragte nicht eingesetzt oder nur langsam auf den Weg gebracht würden.

Chaos Computer Club warnt vor Schwachstellen

Die europäische Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) kritisiert große Schwachstellen in den jetzigen Corona-Systemen. Erst vor Kurzem waren nach Informationen des CCC 136.000 Corona-Testergebnisse und persönliche Daten frei einsehbar. Der CCC ist sich sicher, dies sei nicht die erste und sicherlich nicht die letzte Sicherheitslücke in hastig gebastelter Corona-IT gewesen. Die Verantwortlichen sollen zuerst ihre Hausaufgaben machen und nicht die nächsten Millionen in fragwürdige Projekte stecken, fordert der CCC.

Quelle: MDR AKTUELL

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