Infektionsschutzgesetz Lebhafte Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Ampel

Ende November soll die im Infektionsschutzgesetz festgehaltene pandemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Mit Blick auf die Corona-Impfquote hat das der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn schon vor Wochen empfohlen. Auch die künftigen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sehen das so und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Verantwortung für Schutzmaßnahmen vor allem in die Hände der Länder legt. In einer lebhaften Debatte haben die Abgeordneten dies Bundestags die Ampel-Pläne diskutiert.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede zum Infektionsschutz im Bundestag am 11.11.2021.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt in seiner Rede im Bundestag weitere Einschränkungen an, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Bildrechte: dpa

  • Scholz kündigt Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage an
  • Opposition kritisiert Lücken im Gesetzentwurf der Ampel zum Infektionsschutzgesetz
  • SPD, Grüne und FDP verteidigen Auslaufen der epidemischen Lage

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu bundesweit einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen beraten. In seiner Rede kündigte SPD-Kanzlerkandidat und amtierender Finanzminister Olaf Scholz für die kommende Woche ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage an. Darauf habe er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt. Es seien inzwischen zwar viele Menschen geimpft, aber die Lage sei nicht gut. "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger", so Scholz.

Gleichzeitig warb Scholz für den Gesetzentwurf der Ampel. Man plane eine 3G-Regelung für Betriebe. Es müssten "zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen am Arbeitsplatz getroffen werden". Zugang zum Unternehmen sollen nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP also nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete haben. Zudem wolle man die Krankenhäuser mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstatten und die kostenlosen Bürgertests wieder einführen. In Alten- und Pflegeheimen soll wieder eine Testpflicht eingeführt werden.

Scholz äußerte zudem Sympathie für 2G-Regelungen in den Bundesländern, etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren. "Es muss auch umgesetzt werden."

Opposition kritisiert Lücken

Für die Opposition geht der Gesetzentwurf jedoch nicht weit genug. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warf Scholz "Realitätsverweigerung" vor. An dem Gesetz müsse noch gearbeitet werden. Die Ampel setze zudem die falschen Signale für die Menschen. Sie müssten aufgefordert werden, noch vorsichtiger zu sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "halbherzigen Gesetz". Es sei ein Fehler, den Instrumentenkasten der Pandemie-Maßnahmen zu reduzieren. Von Scholz forderte er ein klares Bekenntnis, die epidemische Lage zu verlängern. Die Unions-Abgeordnete Nina Warnke wies in ihrer Rede auf eine juristische Lücke beim Auskunftsrecht für Arbeitgeber im Rahmen der 3G-Regelung hin. "Die Schritte gehen in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus", so Warnke.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier bemängelte, dass zwar die epidemische Lage auslaufen solle, die Maßnahmen aber blieben. Zudem werde der Druck auf Menschen erhöht, die sich nicht impfen lassen wollten. "Die Impfentscheidung muss freiwillig und ohne direkten oder indirekten Zwang erfolgen." Die AfD forderte zudem, Geimpfte stärker zu testen. Diese wähnten sich häufig in Sicherheit, könnten das Virus aber trotzdem übertragen.

Ende des Ausnahmezustands

Die künftigen Ampel-Koalitionäre wollen nach eigener Aussage mit den vorgelegten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) dem Bundestag wieder mehr Entscheidungsgewalt in der Corona-Pandemie geben. Das betonte auch die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus und richtete das Wort dabei an die Unions-Fraktion: "Es findet jetzt die von uns seit Langem geforderte Re-Parlamentisierung statt und das ist gut so". Ihre SPD-Kollegin Sabine Dittmar ergänzt: "Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand beenden".

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen verwies in ihrer Rede darauf, dass Gesundheitsminister Jens Spahn bereits im Sommer gesagt habe, die epidemische Lage könne auslaufen. Die Ampel regiere mit ihrem Gesetzentwurf lediglich darauf und auf die gleich lautende Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: "Es war klar, dass das alte Paket nicht so bleiben konnte." Die Maßnahmen, die man nun vorlege, gingen über das hinaus, was es bisher gegeben habe.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.
Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, wird in der Debatte deutlich: "Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten." Bildrechte: dpa

Die Links-Fraktion stellte sich in der Debatte weitgehend hinter die Pläne der Ampel. Die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschel sagte, bei dem eingebrachten Gesetzentwurf gehen es nicht um das Ende von Maßnahmen, sondern um das Ende von juristischer Unsicherheit. Ferschel kritisierte jedoch auch die bisherigen Regierung und sprach von "Versagen". Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests etwa sei eine "absurde Entscheidung" gewesen. Die vierte Welle sei absehbar gewesen und die Verantwortlichen warteten nun darauf, dass sie über ihnen zusammenschlage.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 11. November 2021 | 11:30 Uhr

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