Covid-Schutzimpfung Mehr Druck auf Impfverweigerer?

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen fordert, der Alltag für Ungeimpfte müsse "unangenehmer sein". So sollte für Impfverweigerer trotz niedriger Inzidenzen weiter eine Testpflicht gelten. Von der FDP und auch vom Deutschen Ethikrat kommt Widerspruch. Sie betonen, Impfen sei freiwillig.

Ein Schild mit der Aufschrift "Ich will keine Impfung" steht am Rande einer Kundgebung von Anhängern von Verschwörungstheorien zur Corona-Krise im Groߟen Garten auf einer Wiese.
Die Zahl der Impfverweigerer in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken, doch viele Menschen lehnen weiterhin eine Covid-Schutzimpfung ab. Bildrechte: dpa

Lange Zeit war es in Deutschland schwierig, einen Impftermin zu bekommen - inzwischen hat sich die Situation entspannt. In Sachsen zum Beispiel gab das DRK diese Woche bekannt, dass alle, die wollen, sofort einen Termin buchen können.

Je mehr Menschen das tun, desto besser für die Herdenimmunität. Aber was ist mit denen, die sich nicht impfen lassen möchten? Entweder grundsätzlich oder weil sie sich wegen der niedrigen Inzidenzzahlen aktuell weniger Sorgen machen?

Ein Vorschlag, wie man diese Leute doch noch dazu bringen könnte, sich impfen zu lassen, kam diese Woche vom Rostocker Oberbürgermeister.

Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein.

Claus Ruhe Madsen | Rostocks Oberbürgermeister

Ethikrat gegen Schikanen

Madsens Idee: Für Ungeimpfte solle weiterhin die Testpflicht gelten, ebenso wie Einschränkungen beim Reisen. Das wäre in der Tat unangenehm und aus Sicht von Wolfram Henn, Mediziner und Mitglied im Deutschen Ethikrat, auch zu viel: "So formuliert geht das sicherlich zu weit. Auf jeden Fall ist schon angesichts der neuen Delta-Variante medizinisch klar: Wer sich nicht impfen lässt, handelt unklug für sich selber und unsolidarisch gegenüber anderen."

Eine staatliche Impfpflicht für alle gebe es aber nicht. Deshalb habe auch niemand als Privatperson das Recht, Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, zu schikanieren – und sei es aus noch so unvernünftigen Gründen.

Mehrheit unterstützt Freiwilligkeit

Und als Schikane würden das auch die meisten Befragten einer Umfrage im Leipziger Zentrum auffassen. Sie können sich größtenteils nicht für die Idee begeistern und begründen ihr Nein zu mehr Druck auf Impfgegner mit folgenden Aussagen:

  • weil es immer noch mein Körper ist und ich selber entscheiden möchte, ob ich mir das spritzen lasse oder nicht
  • jeder sollte selber entscheiden, was er macht; jemanden zu zwingen, bringt die Menschheit nicht weiter
  • ich bin weder pro noch contra Impfung, aber ich find's nicht gut, wenn solche Aussagen kommen.

Doch es gibt auch Befürworter von mehr Druck auf Impfunwillige:

  • kann man vertreten
  • wir haben halt nur Plan A, Plan B gibt's nicht im Augenblick; deswegen denke ich, dass wir uns alle impfen lassen müssen.

FDP: Es gibt keine Impfpflicht

Auch Andrew Ullmann lehnt Schikanen als Druckmittel für Impfverweigerer ab. Er ist Infektiologe und Bundestagsabgeordneter der FDP, unter anderem im Gesundheitsausschuss. Dass jetzt Impftermine für alle verfügbar seien, sei kein Argument für den Vorschlag. Denn bis alle, die wollen, auch durchgeimpft und vollständig geschützt seien, könne es noch Monate dauern.

Andrew Ullmann (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht in der Debatte zum Masernschutzgesetz.
Mediziner und FDP-Politiker Andrew Ullmann (FDP) Bildrechte: dpa

Deswegen ist diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt und grundsätzlich eigentlich widersinnig – zu sagen, wir müssen die Bevölkerung erziehen, damit sie sich impfen lässt. Das halte ich für den absolut verkehrten Weg.

FDP-Bundestagsabgeordneter Andrew Ullmann

Ullmann argumentiert: Dann müssten die Personen, die mehr Druck wollten, sich auch für die Impfpflicht stark machen. Aber das sei nicht die Politik, "die wir verfolgen".

Unternehmen könnten den Druck erhöhen

Dass der Staat Ungeimpften den Alltag unangenehmer macht, ist also unwahrscheinlich. Trotzdem könnte die Nicht-Impfung für sie zum Nachteil werden. Noch einmal Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat: "Wer sich und andere nicht schützen will, muss damit rechnen, dass sich andere, mit legitimen Mitteln natürlich, vor ihm schützen. Das kann im Wirtschaftsleben schon bedeuten, dass zum Beispiel der Betreiber eines Fitnesstudios sagt, ich möchte meine Mitarbeiter und Kunden schützen, und lasse Ungeimpfte nicht rein."

Solche quasi Hausverbote sind Henn zufolge rechtlich unumstritten. Und auch beim Reisen könnte es Menschen ohne Impfung ähnlich ergehen. Was für Fitnesstudios gelte, gelte auch für Staaten.

Sie könnten Menschen ohne Impfung nicht reinlassen, das könne man ihnen nicht verbieten, so der Ethikexperte.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juni 2021 | 08:06 Uhr

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