Corona-Pandemie Was Kommunen und Landkreise vom neuen Infektionsschutzgesetz halten

So wie es aussieht, haben die regelmäßigen Bund-Länder-Konferenzen in der Pandemie-Bekämpfung vorerst ausgedient. Die Bundesregierung will stattdessen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes konsequenter durchgreifen – und damit auch in den Kompetenzbereich der Länder eingreifen. In dieser Woche sollen Regierung und Bundestag bereits darüber beraten. Aber was halten die Kommunen und Landkreise davon, die am Ende die Maßnahmen in der Corona Pandemie umsetzen müssen?

Angela Merkel vor Pressevertretern
Bringt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Kompetenzen für den Bund? Bildrechte: dpa

In der Bevölkerung herrscht vielerorts Frust über die unterschiedlichen Maßnahmen und Strategien bei der Corona-Bekämpfung. Das hat auch Gerd Landsberg wahrgenommen, er ist Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Ein neu gestaltetes Infektionsschutzgesetz ist für ihn keine Drohkulisse, im Gegenteil. Landsberg hält den Schritt für unverzichtbar. Die Vereinheitlichung bedeute nicht, das überall das Gleiche geschehe.

Das Entscheidende in der Pandemie-Bekämpfung ist die Akzeptanz in der Bevölkerung - sonst können wir machen was wir wollen und die Leute verstehen das nicht mehr.

Gerd Landsberg Städte- und Gemeindebund

Vor allem würden die Leute nicht mehr verstehen, betont Landsberg, warum die Ministerpräsidenten sich nicht auf einen einheitlichen Kurs einigten. Wenn das nicht auf freiwiliger Basis gelinge, dann könne es durchaus sinnvoll sein, hier die Befugnisse des Bundes leicht auszudehnen. Man werde nicht in jedes Detail einsteigen, das würden die Kommunen und die Länder auch nicht wollen. Aber so ein paar Leitplanken wären ganz wichtig.

Regeln sollen nachvollziehbar sein

Solche Leitplanken wünscht sich auch Katja Wolf, die Oberbürgermeisterin von Eisenach. Sie ist überzeugt, dass die Menschen Regeln nur akzeptieren und umsetzen, wenn sie sie auch nachvollziehen können. Sie glaube, dass es sehr klare Regeln brauche und glaube auch, dass auch bundesweit klare Regeln nötig seien.

Es versteht kein Mensch mehr, warum in einem Bundesland die Buchläden systemrelevant sind und in einem anderen nicht.

Katja Wolf Eisenacher Oberbürgermeisterin

Der Missklang in der inneren Logik sei auch ein Problem in der Frage der Akzeptanz. Von daher wünsche sie sich, so Wolf, bei allem Bekenntnis zum Föderalismus, dass man da bereit sei, sich auf gemeinsame Spielregeln und einen gemeinsamen Fahrplan zu einigen.

Deutscher Städtetag für geändertes Gesetz

Geeinigt hat sich bereits am Freitag das Präsidium des Deutschen Städtetages: Einem neu gestalteten Infektionsschutzgesetz stehe man positiv gegenüber. Klar sei, dass nicht überall in Deutschland pauschal dieselben Regeln gelten sollten.

Es gehe darum, dass in denselben Situationen, zum Beispiel denselben Inzidenzwerten, auch dieselben Maßnahmen ergriffen würden, sagt Oberbürgermeisterin Wolf, die bei dieser Präsidiumssitzung dabei war. Das seien ihre Erwartungen und auch die Erwartungen des Städtetages, dass es einen guten vernünftigen bundeseinheitlichen Rahmen gebe, wo man sich auch in der Unterschiedlichkeit wiederfinde.

Kreative Ideen im Einsatz gegen Corona

Das Pandemiegeschehen kann tatsächlich von einer Stadt zur anderen sehr unterschiedlich aussehen. Dirk Neubert, der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg, ist bei der Corona-Bekämpfung sehr kreativ und hat auch Modellprojekte für die Öffnung von Hotels, Gastronomie und Museen entwickelt. Einheitliche Regelungen findet er dennoch gut, aber:

Allerdings muss ich wirklich sagen – und das stört mich mittlerweile auch sehr – dass in diesem ganzen Pandemie-Kontext die Kommunen so gut wie überhaupt nicht gehört werden.

Dirk Neubert Bürgermeister von Augustusburg

Neubert betont, nur die Kommunen wüssten, was an ihren Schulen passiere oder könnten einschätzen, ob eine Inzidenz vielleicht nur hoch sei, weil es einen lokalen Corona-Ausbruch in einem Betrieb oder einem Pflegeheim gegeben habe.

Neubert: Regeln muss man verstehen können

Deshalb ist Neubert etwas skeptisch, dass dieses neue Gesetz in Berlin im Eiltempo durchgepeitscht werden soll und sagt, die Kommunen müssten gehört werden. Es müssten die Landesparlamente eingebunden werden und dann könne man gerne zu einem einheitlichen Plan kommen.

Dafür werbe ich auch, weil die Menschen längst nicht mehr verstehen, was wir gelegentlich da machen. Und wenn die Leute Regeln nicht verstehen, werden sie sie nicht befolgen.

Dirk Neubert Bürgermeister von Augustusburg

Allerdings wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes unter großem Zeitdruck umgesetzt – kaum vorstellbar, dass die Anliegen der Kommunen da noch einfließen können.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. April 2021 | 08:06 Uhr

214 Kommentare

Peter vor 4 Wochen

Sonnenseite: "Es ist schön zu lesen, das man das auch mal zugeben kann!" Für mich ist das selbstverständlich, Fehler zuzugeben.

Kritiker vor 4 Wochen

Schlussfolgernung:
+...Laut Expert*innen könnten die nächtlichen Ausgangssperren auch einen negativen Effekt haben. "Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen", schreiben führende Aerosolforscher in einem offenen Brief an Bund und Länder.....+ (Quelle ZDF)
Was man nicht offiziell darf, wird zunehmend ins Inoffizielle verlagert und wenn dann ggf. Nachbarn entsprechende Hinweise geben die durch Ordnungskräfte, Polizei usw. steigt die Feindschaft, der Hass auf die Hinweisgeber
gerade bei Jugendlichen die sich beweisen wollen) um so stärker.
Wenn dies dann in Gewalt umschlägt bedarf es wohl keinerlei Worte, wie diese Ausgangssperren die Folgezeit nicht nur bei dem Infektionsgeschehen, sondern auch bei den Bürgern ausgehen wird.
Unsere Bekanntschaft legt keinen Wert darauf Ziele von Gewalt zu werden also =nichts gesehen, nichts gehört, nichts gesagt!=
Punkt und aus!

Kritiker vor 4 Wochen

Letztere Quelle von Ihnen werter MDR:
+...In der Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen spielen Ausgangssperren eine zentrale Rolle. Solche Einschränkungen gibt es bereits in einigen Ländern, ihre Wirksamkeit ist aber unklar. Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder...+
UNKLARE WIRKSAMKEIT! Mehr sei dazu nicht zu schreiben.

Meine Meinungen, neben die immer wieder angeführten grundlegenden Selbsttestmöglichkeiten für alle Bürger, deckt sich im Grunde in weiterer Folge mit den aus Ihrer letzten Quelle werter MDR:
+...Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnte ein generelles Ausgehverbot in den Abend- und Nachtstunden ab. Lediglich in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll....+

Bei 200 pro 100.000 Einwohner würde ich eine solche Entscheidung befürworten. Ich bin und bleibe nur ein Bürger und dessen Familie, Kinder, Verwandtschaft etc. sich nicht untereinander verlieren wollen.

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