Infektionsschutzgesetz Diese einheitlichen Corona-Regeln gelten mit der Notbremse bundesweit

Bundestag und Bundesrat haben der bundesweit einheitlichen Corona-"Notbremse" zugestimmt. Ab einer Inzidenz von 100 soll der Bund im Infektionsschutzgesetz mehr Kompetenzen erhalten. Die Kontaktbeschränkungen, Regeln in Schulen, beim Einkauf sowie in der Freizeit im Überblick:

Ein Fahrgast mit Mund-Nasen-Schutz steht in einer Berliner S-Bahn vor der Notbremse.
Bringt die dritte Corona-Welle eine bundeseinheitliche "Notbremse"? Bildrechte: dpa

Verbindliche Notbremse ab Inzidenz 100

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, bundesweit einheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie per Rechtsverordnungen zu erlassen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 erhält der Bund dieselben Handlungsmöglichkeiten wie die Länder. Der Bundestag muss künftig jeder Verordnung zustimmen.

Die "bundesweit verbindliche Notbremse" soll in Kreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen. Wird diese Schwelle an drei Tagen in Folge überschritten, gelten ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. Umgekehrt wird die Notbremse außer Kraft gesetzt, wenn die Inzidenz an drei Tagen unter 100 sinkt.

Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren

Die Notbremse umfasst unter anderem strikte Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich dann nur noch mit einem weiteren Menschen treffen, maximal jedoch fünf Personen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht. In betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten gelten nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr. Die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück darf ohne "begründete Ausnahmen" wie medizinische Notfälle, berufliche Gründe oder die Versorgung von Tieren nicht mehr verlassen werden. Spaziergänge und Joggen bleiben erlaubt, allerdings muss man das alleine machen.

Einschränkungen in Kitas und Schulen – und Ausnahmen

Für Kindertagesstätten und Schulen gelten Extra-Regelungen. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, muss sie geschlossen werden. Schulen müssen dann vom Präsenz- in den Distanz-Unterricht wechseln. Die Länder können aber Notbetreuungen ermöglichen. Diese darf aber nur 20 Prozent der "regulär Betreuten oder Beschulten" umfassen.

Eine Sonderregelung erlaubt bei engmaschigen Schnelltests mehr Präsenzunterricht: Die negativen Testergebnisse dürfen jedoch nicht älter als 36 Stunden alt sein. Diese Möglichkeit entfällt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen.

Geschäfte müssen schließen – Ausnahme Grundversorgung

Läden und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" wie zum Beispiel Baumärkte dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 ist nur noch "Click & Collect" erlaubt. Dann darf nur bestellte Ware abgeholt werden.

Ausgenommen von diesen Regelungen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Babyfachmärkte, Optiker, Hörgeräteakustiker, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte sowie Tankstellen.

Körpernahe Dienstleistungen

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zu Kunden sind verboten. Ein Friseurbesuch ist möglich, wenn der Kunde einen höchstens 24 Stunden alten negativen Coronatest vorweisen kann.

Körpernahe Dienstleistungen zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken bleiben erlaubt.

Kultur- und Freizeitangebote geschlossen

Tierparks, Theater, Kinos und Museen müssen schließen. Auch Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder oder auch Clubs dürfen nicht öffnen. Grundsätzlich wird Sport mit Angehörigen eines anderen Hausstands untersagt. Ausgenommen werden soll "die Ausübung von kontaktlosen Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands" ausgeübt werden. Profisport darf stattfinden, allerdings weiterhin ohne Zuschauer.

Nur Außerhaus-Verkauf in Restaurants – kein Tourismus

Restaurants und Betriebskantinen dürfen keine Gäste mehr empfangen. Die Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken ist erlaubt. Übernachtungsangebote für Touristen sind verboten.

Arbeitgeber muss Homeoffice ermöglichen

Möglichst viele Menschen sollen zu Hause arbeiten. Der Arbeitgeber muss dies ermöglichen, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Außerdem müssen Arbeitgeber zwei Coronatests pro Woche bereitstellen.

Modelprojekte mit Lockerungen

Modellprojekte mit Corona-Lockerungen wie Außengastronomie oder Übernachtungsangebote müssen beendet werden.

Quelle: MDR/AFP

  

Quelle: MDR AKTUELL

Mehr aus Politik

MDR aktuell 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr aus Deutschland