Infektionsschutzgesetz Diese einheitlichen Corona-Regeln plant der Bund

Die Bundesregierung plant eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse. Ab einer Inzidenz von 100 soll der Bund im Infektionsschutzgesetz mehr Kompetenzen erhalten. Die geplanten Kontaktbeschränkungen, Regeln in Schulen, beim Einkauf sowie in der Freizeit im Überblick:

Ein Fahrgast mit Mund-Nasen-Schutz steht in einer Berliner S-Bahn vor der Notbremse.
Bringt die dritte Corona-Welle eine bundeseinheitliche "Notbremse"? Bildrechte: dpa

Verbindliche Notbremse ab Inzidenz 100

Die "bundesweit verbindliche Notbremse" soll in Kreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen. Wird diese Schwelle an drei Tagen in Folge überschritten, gelten ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. Umgekehrt wird die Notbremse außer Kraft gesetzt, wenn die Inzidenz an drei Tagen unter 100 sinkt.

Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, "zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen". Bei einer Inzidenz über 100 soll der Bund "dieselben Handlungsmöglichkeiten wie die Länder" erhalten.

Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren

Die Notbremse umfasst unter anderem strikte Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich dann nur noch mit einem weiteren Menschen treffen, maximal jedoch fünf Personen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht. In betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten sollen nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr gelten. Dabei sind nur "begründete Ausnahmen" erlaubt, dazu zählen medizinische Notfälle, berufliche Gründe oder die Versorgung von Tieren.

Einschränkungen in Kitas und Schulen – und Ausnahmen

Kindertagesstätten und Schulen können bei hohen Infektionszahlen geschlossen werden. Grundsätzlich soll dann Präsenzunterricht untersagt sein, sofern die zuständigen Behörden nicht eine Notbetreuung eingerichtet haben. Diese darf aber nur 20 Prozent der "regulär Betreuten oder Beschulten" umfassen.

Eine Sonderregelung erlaubt bei engmaschigen Schnelltests mehr Präsenzunterricht: Die negativen Testergebnisse dürfen jedoch nicht älter als 36 Stunden alt sein. Diese Möglichkeit entfällt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen.

Geschäfte müssen schließen – Ausnahme Grundversorgung

Ladengeschäfte und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" wie zum Beispiel Baumärkte dürften in den Corona-Hotspots nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen bleiben von den Maßnahmen ausgenommen.

Freizeitangebote dicht

Tierparks, Theater, Kinos und Museen müssen schließen. Auch Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder oder auch Clubs dürfen nicht öffnen. Grundsätzlich wird Sport mit Angehörigen eines anderen Hausstands untersagt. Ausgenommen werden soll "die Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands" ausgeübt werden. Profisport darf stattfinden, allerdings weiterhin ohne Zuschauer.

Nur Außerhaus-Verkauf in Restaurants – kein Tourismus

Restaurants und Betriebskantinen dürfen keine Gäste mehr empfangen. Die "Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken" ist aber erlaubt. "Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt", heißt es in der "Formulierungshilfe" der Bundesregierung.

Arbeitgeber muss Homeoffice ermöglichen

Möglichst viele Menschen sollen zu Hause arbeiten. Der Arbeitgeber muss dies dem Vorschlag der Regierung zufolge ermöglichen, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".

Quelle: AFP

  

Quelle: MDR AKTUELL

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