Gesundheitsministerkonferenz Boosterimpfung für alle kommt

Auffrischungsimpfung für alle, mehr Tests in Pflegeheimen, konsequenteres 3G und wo nötig auch 2G. Auf der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau reagierten die Minister aus Bund und Ländern auf die rapide steigenden Infektionszahlen. Die Umsetzung der Maßnahmen bleibt allerdings teils unklar. Eine Impfpflicht soll es nicht geben.

Impfpass mit drei eingetragenen Corona-Impfungen
Die Gesundheitsminister von Bund und Länderns einigten sich auf Boosterimpfungen, Tests in Pflegeheimen und eine konsequentere Durchsetzung von 2G und 3G. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Boosterimpfungen soll es künftig für alle geben, deren Zweitimpfung mehr als sechs Monate her ist. Diesen und weitere Beschlüsse haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Lindau getroffen. Als weitere zentrale Maßnahmen nannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verpflichtende Tests auch für Genesene und Geimpfte in Pflegeeinrichtungen sowie die Möglichkeit, in Regionen mit besonders hoher Inzidenz 2G-Regeln einzuführen. 2G- und 3G-Nachweise sollten zudem besser als bislang kontrolliert werden.

Beschlüsse: Boosterimpfung, Tests und 2G

Die Boosterimpfung soll laut Spahn künftig zur Regel werden, statt Ausnahme zu bleiben. Spahn mahnte: "Wir brauchen mehr Tempo." Hierfür sollen teilweise auch die Impfzentren in den Ländern reaktiviert werden. Spahn kündigte an, deren erneuten Betrieb durch den Bund finanziell zu unterstützen. Vor allem die neuesten Entwicklungen in Israel hätten gezeigt, dass eine Infektionswelle durch konsequente Boosterung nach sechs Monaten gebrochen werden könnte. In Israel sind die Infektionszahlen seit September stark rückläufig – im August war dort die Boosterimpfung eingeführt worden.

Die verstärkten Tests in Pflegeheimen sollen künftig verpflichtend, aber kostenlos sein. Es solle eine "Sicherheitsschleuse" in den Heimen eingerichtet werden, sagte der Vorsitzende der GMK, Klaus Holetschek (CSU). Hierzu solle ein Bundesgesetz vorgelegt werden. "Wir haben im letzten Winter erlebt, wie brutal das Virus in den Pflegeeinrichtungen gewütet hat", betonte Jens Spahn. Auch in den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen mit Todesfällen.

Die Bedeutung der 3G-Nachweise im Alltag soll durch konsequentere Kontrollen etwa in der Gastronomie gesteigert werden, erklärte Spahn. Es sei nichts dadurch gewonnen, dass solche Nachweise bloß existierten, solange sie nicht kontrolliert würden. Daher sei es Konsens unter den Gesundheitsministern gewesen, "dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag". Es sei zudem ein Novum, dass sich alle Länder auf die Notwendigkeit von 2G-Maßnahmen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen geeinigt hätten. Bei den vergangenen Konferenzen habe darüber noch keine Einigkeit bestanden.

Keine Impfpflicht in der Pflege

Nicht beschlossen wurde von der GMK dagegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal. Ein solcher Beschluss galt als unwahrscheinlich, war von einzelnen Politikern und Wissenschaftlern aber gefordert worden. Jens Spahn erklärte, auch geimpfte Pflegekräfte könnten das Virus weitergeben. Zudem sei Zwang grundsätzlich der falsche Weg: "Meine Sorge ist die, dass in einer solch spannungsreichen Zeit eine verpflichtende Impfung zu einer Spaltung führen kann."

Die konkrete Umsetzung der 3G-Kontrollen im Alltag sowie der Reaktivierung der Impfzentren blieben zudem unklar. Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) kündigte noch auf der Pressekonferenz in Lindau an, in ihrem Bundesland würden die Impfzentren nicht wiedereröffnet werden. Klaus Holletschek (CSU) betonte, die Beschlüsse seien trotz der teils unklaren Umsetzung wichtig wegen ihrer symbolischen Wirkung: "Wir haben uns 'commited'."

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. November 2021 | 14:00 Uhr

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