Corona-Lage Darum geht es beim Bund-Länder-Treffen

2G oder 3G? Kommt die Impfpflicht für bestimmte Berufe? Zwischen neuen Infektionsrekorden herrscht Uneinigkeit, welche Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung umgesetzt werden sollen. Das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag soll nun Klarheit schaffen. Zudem diskutiert der Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

In den vergangenen Tagen haben immer mehr Bundesländer strengere Corona-Maßnahmen beschlossen, um so auf die rasant steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Am Donnerstag will nun die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Chefs und -Chefinnen über eine einheitliche Linie beraten.

Bundeseinheitliche Linie gefordert

NRW-Regierungschef und amtierender Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hendrik Wüst, kritisierte die unterschiedliche Handhabung in den Ländern. Dies führe zu Verunsicherung bei den Bürgern und Bürgerinnen. Klarheit soll das Treffen am Donnerstag schaffen. Generell werde die MPK darüber sprechen, "wie wir durch die nächsten Wintermonate kommen", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Mit dem Bund müsse zudem über das Verhältnis zu den Ländern gesprochen werden. Der Umgang in den vergangenen Wochen sei "nicht so gewesen, wie er sein sollte, um in einer solchen Situation miteinander zu arbeiten".

Auch Kanzlerin Merkel hat am Mittwoch dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die Beratungen seien überfällig. Konkret forderte Merkel, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen "ein zahnloser Tiger". Es wäre aber "eine Katastrophe", erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

Infektionsschutzgesetz soll auslaufen

Bevor Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten, diskutiert auch der Bundestag über die aktuelle Corona-Lage. Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne haben dazu bereits Gesetzespläne ausgearbeitet, die am Donnerstag beschlossen werden sollen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die geplante Ampelkoalition die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abschaffen. Ohne eine Verlängerung läuft die epidemische Lage am 27. November aus.

Ersetzt werden soll sie durch einen verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können. Maßnahmen, die nach dem geänderten Gesetz nicht mehr rechtlich möglich sind, sollen maximal noch bis zum 15. Dezember gelten dürfen.

Neu eingeführt werden soll das Prinzip 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr inklusive dem Flugverkehr. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zugang haben. Kontrolliert werden soll das durch die Arbeitgeber und Beförderer, geht aus dem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem soll die Homeoffice-Pflicht zurückkommen und auch die Testpflicht für Besuche und Beschäftigte in Pflegeheimen.

Impfpflicht wird weiter diskutiert

Auch die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen soll am Donnerstag diskutiert werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei RTL: "Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht." Diese Diskussion solle in der künftigen Koalition und gesellschaftlich geführt werden.

Auch die Grünen hatten angekündigt, die Ampel-Parteien wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Die FDP kündigte eine eigene Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen an. Es seien ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag.

Quelle: dpa (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2021 | 14:07 Uhr

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