Staatliche Eingriffe Richter: Grundrechte in Pandemie nicht in Gefahr

Den Grundrechten wird in der Pandemie-Abwehr seit über einem Jahr einiges zugemutet. Viele staatliche Eingriffe wurden gerichtlich zu Recht beanstandet, sagt der Parlamentarier und Ex-DDR-Bürgerrechtler, Frank Richter. Der Rechtsstaat habe funktioniert, die Grundrechte seien nicht in Frage gestellt worden. Sie müssten aber auch weiterhin geschützt und vor allem gelebt werden.

Demonstration und Kundgebung gegen Corona-Politik
Grundrechtskonforme Pandemiebekämpfung? In der Pandemie greift der Staat massiv in die Grundrechte ein, mit Maßnahmen, die das Leben von uns Bürgern erheblich beeinträchtigt haben. Bildrechte: imago images/Ralph Peters

Der langjährige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, hat eine positive Bilanz zur Situation der Grundrechte in der Corona-Pandemie gezogen. Im Gespräch mit MDR AKTUELL sagte der SPD-Landtagsabgeordnete, die "Stabilität unserer freiheitlichen Grundordnung" habe sich bewiesen. "In der Gesamtbetrachtung sehe ich die Grundrechte nicht in Gefahr."

Jedoch sei die Situation in den Pandemie-Monaten "höchst problematisch" gewesen. Die freiheitlichen Grundrechte seien in der Extremsituation einer Pandemie, die staatliche Maßnahmen legitimiere, eingeschränkt und teilweise ausgesetzt worden. Zugleich aber erklärte der Ex-DDR-Bürgerrechtler, die Grundrechte seien nicht in Frage gestellt worden.

Einschränkungen durch staatliches Handeln

Richter, der für die SPD im Landtag in Dresden sitzt, sah zudem die Parlamente zu keiner Zeit außen vor. Zwar seien die Parlamente zu spät einbezogen worden, was "früher hätte passieren können", aber das Rechtssystem habe sich bewährt und "war nicht in seiner Existenz gefährdet". So seien viele staatliche Eingriffe auch gerichtlich zu Recht beanstandet worden.

Beschränkungen beschneiden Grundrechte

Angesicht der massiven Grundrechtseinschränkungen sagte Richter: "Es gibt durchaus Grundrechtseinschränkungen, die ich als höchstproblematisch betrachte." So nennt der evangelische Theologe beispielsweise die Einschränkung der Religionsfreiheit bzw. ihre Ausübung, vor allem im Frühjahr 2020. Auch seien Einschränkungen der Freizügigkeit, inklusive des Reiseverhaltens problematisch. Der Zusammenhang von Reisetätigkeit und Infektionsschutz sei nicht immer logisch dargestellt worden.

Frank Richter, parteiloser Landtagsabgeordneter in Sachsen
Frank Richter gehört seit 2019 als parteiloser Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an. Am Dienstag wurde bekannt, dass er nun auch in die SPD eingetreten ist. Bis 2017 war er CDU-Mitglied. Bildrechte: dpa

Richter: Einhaltung der Grundrechte einfordern

Um die Grundrechte auch künftig zu verteidigen, rief der bisher parteilose Politiker, der nun SPD-Mitglied ist, dazu auf, für die Grundrechte einzutreten. Es gebe sicherlich keine Entwarnung. Die Grundrechte stünden auf dem Papier. "Papier ist geduldig", betonte Richter. Grundrechte müssten daher geschützt und vor allem gelebt werden.

Welche Grundrechte in der Pandemie besonders betroffen sind

Grundgesetz-Artikel 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Man darf seine Verwandten nicht mehr uneingeschränkt besuchen, muss Kontakte reduzieren, darf vielleicht nicht mehr arbeiten, weil man einen Job in der Gastronomie hat - all das greift in das Grundrecht ein, sich frei zu entfalten. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Einschränkungen für verhältnismäßig.

Grundgesetz-Artikel 8: Versammlungsfreiheit
Eines der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie: Menschen dürfen sich versammeln und zum Beispiel demonstrieren. Pauschal dürfen solche Versammlungen nicht verboten werden, haben die Verfassungsgerichte entschieden. Seitdem gibt es Einzelfallprüfungen und strenge Auflagen für die Versammlungen, die stattfinden dürfen.

Grundgesetz-Artikel 4: Religionsfreiheit
Wegen der Pandemie wurden Gottesdienste verboten: ein klarer Einschnitt in das Recht auf die freie Ausübung der Religion. Ein pauschales Verbot war auch hier nicht haltbar, deswegen sind Gottesdienste unter strikten Maßnahmen wieder erlaubt.

Grundgesetz-Artikel 11: Recht der Freizügigkeit
Freizügigkeit bedeutet: Man darf sich in Deutschland aufhalten, wo man will. Das ging in der Pandemie nicht immer - einzelne Bundesländer begrenzten die Freizügigkeit auf einen 15-Kilometer-Radius, den man nicht verlassen dürfe. Diese Regel wurde allerdings schnell wieder gekippt: nicht verhältnismäßig.

Quelle: HR

Grundrechte-Report 2021: Verstöße gegen das Grundgesetz

Den Grundrechten wird in der Pandemie-Abwehr seit mehr als einem Jahr einiges zugemutet. Am Mittwoch wurde in Berlin der Grundrechte-Report vorgestellt. Juristenverbände und Bürgerrechtsorganisationen wollen damit der Öffentlichkeit den Spiegel vorhalten. Die Autoren sprechen von einem "alternativen Verfassungsschutzbericht". Darin untersuchen sie nach eigenen Angaben Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichte, aber auch von Privatunternehmen.

Pandemie trifft die Schwächsten

In diesem Jahr kritisieren die Autoren unter anderem ungleiche Freiheiten und Rechte in der Pandemie. Die staatlichen Einschränkungen hätten besonders die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft getroffen. Die Integrationsforscherin Naika Foroutan kritisierte, diese Gruppen könnten sich am wenigsten gegen Eingriffe des Staates wehren. Daher spiegelten ungleiche Rechte auch "den strukturellen Rassismus in diesem Land", sagte die Professorin.

Der Gleichheitsgrundsatz sei ein großes Versprechen, das mit der Realität abgeglichen werden müsse. Fehlentwicklungen und Ungleichheiten in der Gesellschaft seien durch das "Brennglas" Corona stärker aufgefallen, sagte Foroutan. Aufgabe der Politik sei es, dies zu korrigieren.

Haftähnliche Kollektivquarantäne

Migranten stehen 2019 um eine Wasserstelle im Flüchtlingslager Moria und befüllen Flaschen.
Flüchtlingslager Moria in Griechenland Bildrechte: dpa

Besorgniserregend nannte sie auch die Verletzung der Grundrechte im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Dazu zähle die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Ein weiteres Beispiel seien die haftähnlichen Kollektivquarantänen, die in Sammelunterkünften für Geflüchtete verhängt worden seien.

Konkret genannt wird ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt. Die Bewohner einer Sammelunterkunft in Halberstadt durften im März 2020 fünf Wochen lang die Häuser nicht verlassen. Pro Stockwerk habe es nur zwei Toiletten gegeben und praktisch keine Informationen durch die Behörden. Betroffen waren mehr als 800 Menschen.

Grundrechte-Report 2021: "Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Pandemie"

Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997. Herausgeber der jährlichen Untersuchung sind unter anderem die Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Grundrechtekomitee, die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Der aktuelle Report besteht aus 43 Beiträgen.

Quelle: MDR AKTUELL, Grundrechte-Report 2021, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Mai 2021 | 19:30 Uhr

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