Infektionsschutzgesetz im Bundestag Haseloff fordert Anpassung der Notbremse

Als Bundesratspräsident vertritt Reiner Haseloff derzeit die Interessen aller Bundesländer. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt übt an der vom Bund beschlossenen Notbremse starke Kritik: Das neue Infektionsschutzgesetz sei so konstruiert, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsse – und deswegen auch nicht gut.

Plenarsitzung im Bundesrat
Das Infektionsschutzgesetz ist so formuliert worden, dass der Bundesrat ihm nicht zustimmen muss, sondern nur Einspruch einlegen kann. Bildrechte: dpa

Reiner Haseloff fordert Anpassungen am neuen Infektionsschutzgesetz. Der Bundesratspräsident und Ministerpräsident Sachsen-Anhalts äußerte sich bei MDR AKTUELL verärgert darüber, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. Damit es nicht zustimmungspflichtig würde, seien nur abstrakte Ziele formuliert worden, deren Erfüllung dann aber Sache der Länder sei.

Als Beispiel nannte Haseloff die Testpflicht an Schulen: "Es fehlt eine Formulierung, wie wir das umsetzen. Was machen wir beispielsweise mit Kindern, die die Tests verweigern?"

"Das Gesetz wurde den Ländern übergeholfen. Die Möglichkeit, die wir gemeinsam gehabt hätten, das Gesetz besser zu machen, wurde verschenkt." Man wolle nun versuchen, über die Abgeordneten in den einzelnen Lesungen im Bundestag Einfluss darauf zu nehmen.

Zudem enthalte der Entwurf keinen neuen Vorschlag und kein neues Instrument, wie die Infektionen eingedämmt werden könnten. "Stattdessen werden jetzt wieder Dinge in Frage gestellt, mit denen wir gerade die Motivation der Menschen verbessern wollten", erklärte Haseloff. Das Entscheidende sei aber nicht, ob es nachts Ausgangssperren gebe. Vielmehr gehe es darum, die Menschen zum Durchhalten zu motivieren, damit die Infektionszahlen sinken. "Wenn keiner mehr mitmacht, dann haben wir ein Problem. Dann können wir Gesetze machen, wie wir wollen", sagte Haseloff.

Quelle: MDR AKTUELL RADIO

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. April 2021 | 07:47 Uhr

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