Infektionsschutzgesetz Was ändert sich mit der Homeoffice-Pflicht?

Im neuen Infektionsschutzgesetz ist die Homeoffice-Pflicht verankert, auch wenn die eigentlich schon in der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu finden ist. Ändert sich dadurch also etwas?

Mann arbeitet am Laptop
Bildrechte: IMAGO / Westend61

Dort, wo es möglich ist, wird bereits im Homeoffice gearbeitet, sagt Ute Zacharias, Sprecherin des Allgemeinen Arbeitgeberverbands Thüringen. Dass die Homeoffice-Pflicht jetzt also nicht nur in der Arbeitsschutzverordnung, sondern auch im geänderten Infektionsschutzgesetz steht, findet sie deshalb überflüssig: "Es sind halt wieder Gesetzlichkeiten, die wieder zu neuen Bürokratisierungen führen. Das brauchen wir nicht."

Denn Angestellte, die das Homeoffice-Angebot ablehnen, müssen das jetzt schriftlich tun. Und Arbeitgeber sollten den Schriftverkehr dokumentieren, sagt Nathalie Oberthür. Sie ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein. Mit dem neuen Gesetz werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in die Pflicht genommen: Sie müssen das Angebot, im Homeoffice zu arbeiten, auch annehmen, "wenn keine Gründe dagegensprechen. Diese Gründe sind nicht hoch angesiedelt, also die müssen nicht dringend oder erheblich sein, es muss nur irgendeinen Grund geben."

Gründe für Anlehnung von Homeoffice

Zum Beispiel zu wenig Platz in der Wohnung oder fehlende technische Ausstattung, sagt Nathalie Oberthür. Beweisen können müsse man diese Gründe aber nicht. Deshalb glaubt Ute Zacharias vom Thüringer Arbeitgeberverband:

Praktisch ändert sich jetzt durch dieses Gesetz aus unserer Sicht nicht so wahnsinnig viel.

Ute Zacharias Thüringer Arbeitgeberverband

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat Verständnis für die Homeoffice-Pflicht, die jetzt etwas strenger geworden ist. Er macht sich aber Sorgen, was das für die Zukunft heißen könnte:  "Auf Dauer kann es ja nicht sein, dass das Homeoffice eine Pflicht wird und wenn der Beschäftigte mal ins Unternehmen kommt, dann wird das die Reise nach Jerusalem, wo er nicht mehr weiß, wo ist hier eigentlich mein Arbeitsplatz? Wir haben schon jetzt Arbeitgeber, die davon träumen, dass sie Büroflächen abschaffen können, alles ins Homeoffice verlagern wollen. Das halte ich für keine gute Perspektive."

Sanktionen für Homeoffice-Verweigerer möglich

Andersherum, sagt Arbeitsrechtlerin Oberthür, könnte sich aus der Homeoffice-Pflicht im Infektionsschutzgesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun erstmals auch ein Rechtsanspruch auf Homeoffice ableiten lassen, zumindest bis Ende Juni, solange das neue Gesetz gültig ist. Sanktionen für Homeoffice-Verweigerer sind zumindest theoretisch denkbar.

Bei Arbeitgebern könnten das Haftungsfragen sein, wenn sich jemand zum Beispiel im Büro infiziert. Auch für Angestellte könnte es Konsequenzen geben, sagt Nathalie Oberthür: "Wenn ein Arbeitnehmer Homeoffice-Angebote nicht annimmt, obwohl er könnte, dann kann man darüber nachdenken, ob der Arbeitgeber ihm den Zutritt zum Betrieb verwehren kann und möglicherweise kein Gehalt zahlt für diese Zeit."

Arbeiten im Homeoffice grundlos zu verweigern – das ginge jetzt nicht mehr.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 26. April 2021 | 06:12 Uhr

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