Abstimmung im Bundestag Mehrheit für Impfpflicht unwahrscheinlich

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Coronavirus. Es gibt verschiedene Vorschläge: die Impfpflicht ab 18 oder ab 50 Jahren? Oder ein gestaffelter Impfmechanismus? Eins haben alle Ideen gemeinsam: Eine Mehrheit für einen dieser Vorschläge wird vermutlich nicht erreicht.

Spritzen mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer werden vorbereitet.
Eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Bildrechte: dpa

Diese Woche steht die Impfpflicht auf der Tagesordnung im Bundestag. Was noch nicht in Sicht ist: Eine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht, wie sie sich viele prominente Mitglieder der Ampelregierung wünschen. Darunter sind zum Beispiel Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Ampel-Koalition steht unter Druck, jetzt doch noch einen mehrheitsfähigen Antrag vorzulegen. Das sieht auch Daniela Kuge so. Die CDU-Landtagsabgeordnete beobachtet die Debatte um die Impfpflicht von Sachsen aus: "Meiner Meinung nach könnte es sehr knapp werden für die Regierung."

Die Entscheidung treffen die Abgeordneten letztlich selbst. Der Fraktionszwang ist bei der Abstimmung aufgehoben. Innerhalb der Union hat aus Sicht von Daniela Kuge in den vergangenen Wochen ein Umdenken stattgefunden: "Dass sie jetzt wirklich nochmal ihre alte Position überdenken und quasi die Selbstverantwortung des Menschen in den Mittelpunkt stellen. So gefühlt wie die FDP, also liberaler."

Virologe: Impfpflicht auch nicht für Herbst sinnvoll

Die Unionsbundestagsfraktion schlägt einen gestaffelten Impfmechanismus vor, der nur greift, wenn sich die Pandemielage verschärft. Aus Sicht von Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe, ist das kein schlechter Gedanke.

Als zwingende Voraussetzung für eine Impfpflicht hält er aber: mehr Wissen über den immunologischen Zustand der Bevölkerung. Es gebe keine belastbaren Daten, die eine Impfpflicht jetzt oder für den Herbst notwendig machen würde. "Was vernünftig wäre – man sollte das im Sommer zur Sicherheit überprüfen – mit einer guten Studie die Immunlücke zu verifizieren und wenn die groß genug ist, dann muss man sehen, welche Alternativen es gibt, diese zu schließen. Das könnte die Impfpflicht sein", sagt der Virologe.

Allerdings glaubt Stöhr nicht, dass die dann noch nötig ist: "Weil im Herbst und im nächsten Winter wird der Infektionsdruck wieder so sein wie jetzt und dann wird das Gesundheitswesen auch nicht überlastet sein, weil noch mehr Menschen die natürliche Immunisierung haben." Um den Personalausfällen, wie es sie jetzt in den Kliniken gibt, Herr zu werden, müssen aus seiner Sicht die Quarantäneregeln fallen.

Umsetzung der Impfpflicht schwierig

Und wenn sie doch kommt, die Impfpflicht? Wäre dieser Grundrechtseingriff aktuell, wo keine Überlastung der Intensivstationen droht, juristisch überhaupt noch haltbar? Aus Sicht von Professor Dr. Michael Brenner, Verfassungsrechtler der Uni Jena, lautet die Antwort: Ja. Er schlägt vor, jetzt quasi ein vorbeugendes Gesetz zu verabschieden. Eins, das im Herbst aktiviert wird, falls dann wieder eine aggressivere Variante um sich greift.

Statt verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Jura-Professor andere Sorgen: "Jemanden ins Gefängnis sperren, weil er sich nicht impfen lässt, würde weit über das verfassungsrechtlich zulässige hinausreichen. Das heißt, die praktische Frage wird sein, wie kann diese Impfpflicht durchgesetzt werden und da sehe ich das tatsächliche Problem." Wenn die Menschen sich partout nicht impfen lassen wollten, dann werde man sie wahrscheinlich auch mit einer Impfpflicht nicht dazu bringen können.

MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. April 2022 | 06:00 Uhr

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