Abstimmung Impfpflicht scheitert im Bundestag

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist vorerst gescheitert: Das Gesetz verfehlte im Bundestag deutlich die Mehrheit. Auch ein Antrag der Union scheiterte. In der Debatte zuvor hatten Vertreter der verschiedenen Anträge für ihre Positionen geworben. Während Abgeordnete der Ampel-Fraktionen die Impfpflicht ab 60 befürworteten, kritisierte die Unionsfraktion den Entwurf und legte einen Alternativantrag vor. Zwei weitere Anträge lehnen die Impfpflicht ab.

Corona-Impfpflicht - Abstimmung Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt seine Stimme im Bundestag bei der Abstimmung zur Impfpflicht ab. Bildrechte: IMAGO / Christian Thiel

Der Bundestag hat sich deutlich gegen einen Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren ausgesprochen. Für das Gesetz stimmten 296 Abgeordnete, 378 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag wurde von Abgeordneten aus den Reihen der Ampel-Koalition eingebracht. Ein alternativer Antrag der Union über ein "Impfvorsorgegesetz" scheiterte ebenfalls: Er erhielt nur 172 Ja- aber 497 Nein-Stimmen.

Abgeordnete im Bundestag hatten sich im Vorfeld der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht eine scharfe Debatte geliefert. Dabei warben die Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg für die Anträge und Gesetzesentwürfe ihrer Gruppen und baten auch Abgeordnete anderer Fraktionen um Zustimmung.

Ampel-Abgeordnete für Impfpflicht ab 60

Abgeordnete der Ampelfraktionen warben für den Kompromissvorschlag einer Impfpflicht ab 60. Andrew Ullmann (FDP) sagte, Ziel des Gesetzesentwurfes sei es, eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden: "Es geht nicht um Selbstschutz, sondern um Fremdschutz." Janosch Dahmen (Grüne) verteidigte die Altersgrenze von 60 Jahren als mit Bedacht gewählt. Zwischen 50 und 60 Jahren steige das Risiko für einen schweren Covid-Verlauf erheblich. Die Abgeordneten Dahmen und Ullmann waren zuvor als Wortführer zweier verschiedener Entwürfe aufgetreten, hatten sich jedoch am Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt.

Karl Lauterbach (M, SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der Sitzung des Bundestags.
Karl Lauterbach bei der Impfpflicht-Debatte im Bundestag Bildrechte: dpa

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für den Kompromissvorschlag aus. In seiner Rede fragte er: "Wollen wir uns daran gewöhnen, dass jeden Tag 200 bis 300 Menschen sterben? Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein." Mit einer Impfpflicht könnten 90 Prozent aller Todesfälle durch Corona verhindert werden, so Lauterbach: "Nutzen wir diese Gelegenheit."

Kritik über Fraktionsgrenzen hinweg

Die Union, die in einem eigenen Antrag zunächst den Aufbau eines Impfregisters fordert, äußerte sich dagegen ablehnend zum Gesetzesentwurf aus den Ampelfraktionen. Tino Sorge, CDU-Abgeordneter aus Magdeburg, sagte, über eine Impfpflicht könne man nicht sofort und pauschal entscheiden. Zugleich warb er für den Antrag seiner Fraktion: "Wir haben uns alle eine Meinung dazu gebildet. Deshalb ist es an uns, mit einem Kompromiss mit Augenmaß dafür zu sorgen, dass die nächste Welle im Herbst nicht kommt."

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Bildrechte: dpa

Wolfgang Kubicki (FDP) sprach für eine Gruppe Abgeordneter verschiedener Parteien, die eine Impfpflicht ablehnen. Eine allgemeine Impfpflicht sei verfassungsrechtlich nicht haltbar: "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zu ihrem Selbstschutz zu zwingen." Eine Impfpflicht sei daher weder ab 18 noch ab 60 zu rechtfertigen. Der Antrag scheiterte mit 85 Ja- und 590 Nein-Stimmen.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, warf der Bundesregierung vor, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu verletzen und damit einen Verfassungsbruch zu begehen: "Der einzig rationale Grund für eine Impfpflicht sind die Millionen Dosen, auf denen Minister Lauterbach sitzen bleibt." Die AfD lehnt die Impfpflicht geschlossen ab; ihr Antrag scheiterte ebenfalls, bei 79 Ja- und 607 Nein-Stimmen.

Abstimmungsverfahren hauchdünn gegen Willen der Ampel

Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahre aus den Reihen der Ampel-Fraktionen war der einzige ausgearbeitete Gesetzesentwurf, zudem lagen der alternative Antrag der Union sowie die beiden Anträge gegen eine Impfpflicht vor. Vor der Abstimmung hatten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse abgezeichnet.

In einer Abstimmung zur Geschäftsordnung hatte sich der Bundestag äußerst knapp dafür entschieden, zunächst über den Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 60 und erst danach über die weiteren Anträge abzustimmen. Hierfür votierten 345 Abgeordnete, 339 Abgeordnete stimmten dafür, über die Impfpflicht ab 60 erst nach den übrigen Anträgen abzustimmen.

Die Spitzen der Ampel-Fraktionen wollten eine Mehrheit für ihren Kompromiss auch dadurch erreichen, indem sie über ihn als letztes abstimmen lassen. Dann, so der Hintergedanke, könnten sich Anhänger anderer Konzepte am Ende doch hinter ihr Modell stellen, damit überhaupt eine Impfpflicht beschlossen wird. Die Union lehnte das Verfahren ab: Es widerspricht aus ihrer Sicht der parlamentarischen Gepflogenheit, zuerst über den weitreichendsten Antrag abzustimmen, in diesem Fall dem über eine Impfpflicht ab 60.

(mit Reuters)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. April 2022 | 10:00 Uhr

522 Kommentare

Wessi vor 12 Wochen

Und, was die Abstimmung anbelangt so gibt es Unterschiede: Kubicki weiß, daß Impfungen richtig+gut sind, er weiß aber auch, daß er mit seiner generellen Ablehnung einer "Pflicht" im Volk keine Mehrheit hat.Die CDU will diese Pflicht, aber aus parteipolitischen Gründen+den Wahlen in SH+NRW, will sie die eigenen Vorschläge (gegen große Teile der Regierung) durchsetzen, wohl wissend, daß sie keine Mehrheit damit findet.Die AfD denkt, sie wäre "das Volk" und Mehrheiten interessiert sie nicht.Letzteres kann man in diesem blog an Halb- und Unwahrheiten der AfD-affinen user richtig gut sehen.Die interessiert nicht was das Volk+andersdenkende wirklich wollen.

Wessi vor 12 Wochen

lesen @ Tacitus ... Sie verdrehen mal wieder was."Denkschnecke" redete von "der CDU", nicht wie Sie behaupten, von "genügend fragwürdigen Leuten".Allein Ihre Feststellung, daß jemand "fragwürdig" sei, ist anmaßend.Falsch ist, daß die CDU "gegen die Impfpflicht" gestimmt hätte.Die CDU hat lediglich, mehrheitlich, gegen den Regierungsvorschlag gestimmt."Gewonnen" hätte sie nur, wenn der eigene Vorschlag durchgegangen wäre.Die deutsche Sprache hat Feinheiten+besteht nicht nur aus Kommandos+Anordnungen,die Sie all' zu häufig versuchen!Auch hier: bleiben Sie bei der Wahrheit.

Wessi vor 12 Wochen

@ Tacitus ... das ist jetzt das letzte Mal, daß Sie, sei es auch nur indirekt, sich erlauben zu behaupten, daß Prof.Lauterbach kein Epidemiologe, also Experte, ist.Und L. steht ja in einer Reihe mit der Mehrheit der Fachleute,während Radbruch die Minderheit darstellt+Stöhr sich gar nicht sehr konkret äusserte.

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