Bundestagsdebatte Das sagen ostdeutsche Abgeordnete zur Impfpflicht

Kanzler Olaf Scholz' ursprünglicher Plan für eine allgemeine Impfpflicht ab Anfang Februar oder März ist kaum noch zu halten. Und für mächtig Wirbel sorgt dazu die hochansteckende Corona-Variante Omikron. Die Debatte wird im Bundestag zur Hängepartie, das bestätigen auch die ostdeutschen Abgeordneten.

Fertig aufgezogene Spritzen
Die Impfpflicht könnte im Bundestag zur Hängepartie werden. Bildrechte: dpa

Omikron ändere die Spielregeln, sagte kürzlich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae. Auch der Zwickauer CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen, Carsten Körber, beobachtet einen Wandel in der Debatte – und bei sich selbst: "Also man merkt schon, dass Omikron und auch die Tatsache, dass wir nun wissen, dass die Impfstoffe nicht so lange einen wirksamen Schutz gegen Omikron aufrechterhalten, als wir das vielleicht noch vor einigen Wochen noch glaubten, wichtige Argumente sind, die jetzt in die Debatte einfließen."

AfD: Omikron und mildere Verläufe machen Impfpflicht hinfällig

Er halte es für richtig, dass Politik auf veränderte Situationen reagieren kann und muss. Körber ist an sich für die Einführung einer Impfpflicht. Angesichts der relativ milderen Omikron-Verläufe findet der Zwickauer-CDU-Abgeordnete es nun jedoch klug, bis zum Herbst zu warten.

Ganz anders sieht es Kay-Uwe Ziegler von der AfD: "Für mich ist Omikron eigentlich der Moment, um zu sagen, wir könnte aus dem Ganzen, auch aus der Panik langsam aussteigen. Weil sich doch jeden Tag ein bisschen mehr zeigt, dass man mit Omikron umgehen kann." Im Gesundheitsausschuss beobachte der AfD-Abgeordnete aus Anhalt jedoch starke Befürworter der Impfpflicht.

Kommende Virusvarianten beachten

Auch für die Thüringerin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD, Elisabeth Kaiser überwiegen die Vorteile: "Es ist ein sehr wirksames Instrument, um auch ein Stück weit wieder zu einem halbwegs normalen Alltag zurückkehren zu können. Wenn wir diese Grundimmunisierung haben, dass wir dann auch mit Corona leben können auf Dauer."

Denn man könne nicht sicher sein, so Kaiser, ob nach Omikron im Herbst nicht doch wieder eine aggressivere Virusvariante auftauche. Allerdings weiß die Thüringer SPD-Abgeordnete auch, dass es eine sehr sensible Angelegenheit ist, eine allgemeine Impfpflicht – ob ab 18 oder ab 50 Jahren –einzuführen.

Bedingungen habe die SPD dafür noch nicht genannt, kritisiert die Linken-Abgeordnete aus Halle, Petra Sitte. Sie fordert: "Der Impfstoff muss zugänglich sein für alle. Unkompliziert, möglichst wohnortnah, er muss im ausreichenden Maße zur Verfügung gestellt werden, es muss eine Wahlmöglichkeit etc. bestehen."

CDU: Ampel zieht sich aus der Verantwortung

Carsten Körber von der CDU findet außerdem, dass sich die Ampel-Koalition beim Impfpflicht-Vorhaben aus der Verantwortung ziehe, indem sie "in so einer ganz entscheidenden und recht emotionalen Frage, die Entscheidung scheut und den Ball ans Parlament zurückspielt. Dass sie keine eigenen Gesetzentwürfe plant, sondern das als Gewissensentscheidung deklarieren möchte."

Über die Impfpflicht soll nach Plänen von SPD, Grünen und FDP nämlich frei abgestimmt werden, ohne Fraktionszwang. Das hat auch mit den offen ausgetragenen, unterschiedlichen Positionen allein innerhalb der FDP zu tun. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt etwa die Impfpflicht kategorisch ab.

Für die Leipzigerin und Co-Vorsitzende der Landesgruppe Ost von Bündnis 90 die Grünen ist das kein Zeichen von Schwäche. Paula Piechotta: "Es ist gute Praxis im Bundestag, dass besonders schwierige Fragen, egal ob zur Sterbehilfe oder zur Organspende oder jetzt zu einer Impfpflicht, nicht anhand von Parteigrenzen geführt werden, sondern als Gewissensentscheidung."

Kommende Woche findet im Bundestag dann eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht statt.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2022 | 08:08 Uhr

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