Kommentar Impfpflicht ohne Willen

Beim Thema Impfpflicht fehlt es in Deutschland am klaren Umsetzungswillen. Dadurch zerfasern die Debatten und geraten die eigentlichen Anliegen in den Hintergrund. Das gilt für die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen wie auch für die allgemeine Impfpflicht. Ein Hauptgrund dafür ist das zaghafte Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition. Doch nicht nur sie geraten aufgrund unliebsamer Nebenwirkungen bei der Umsetzung immer wieder ins Stolpern.

Als Bundestag und Bundesrat sich im Dezember mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschäftigten, kann kaum einer gehofft haben, dass eine Pflicht auch noch den Letzten in Medizin und Pflege zur Impfung bewegen wird. So hatte unter anderem die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einer Personalflucht gewarnt. Die Verantwortlichen in Bund und Länder entschieden aber damals, dass der Patientenschutz wichtiger als ein möglicher Personalmangel ist. Dass dies nun plötzlich anders sein soll, löst verständlicherweise Kopfschütteln aus. Auch weil es zumindest so wirkt, als hätte der Protest einer deutlichen Minderheit einen Einfluss darauf.

Nicht mit dem Kopf durch die Wand

Zudem sind die Antworten wenig überzeugend, die nun Teile der Politik auf die offenen Umsetzungsfragen geben. Wenn etwa der bayrische Gesundheitsminister von einem jetzt notwendigen Praxischeck spricht, dann wirft dies die Frage auf, ob ein Gesetz nicht grundsätzlich vorab auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden sollte. Bei den bestehenden Problemen aber mit dem Kopf durch die Wand zu wollen und auf die Regelungen zu beharren, wie es Teile der Bundesregierung fordern, wirkt ebenfalls fragwürdig.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert deshalb dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht um wenige Monate zu verschieben. Dies könnte auch in Form von Übergangsfristen geschehen und würde den Druck von Praxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen nehmen. Zudem werden neue Impfstoffe wie Novavax manche noch überzeugen können. Sie sollten deshalb auch die Chance bekommen, sich nachträglich impfen zu lassen.

Auch Impfunwillige verdienen Klarheit

Eine Verschiebung der Impfpflicht im Gesundheitswesen wird aber nicht die Probleme lösen, die eine Umsetzung oder Nichtumsetzung mit sich bringen. Es wird weiterhin Menschen in Medizin und Pflege geben, die sich nicht impfen lassen wollen. Auch sie verdienen Klarheit. Daher muss das Bundesgesundheitsministerium nun schnellstmöglich Übergangsfristen definieren, die dann bundeseinheitlich von den Ländern umgesetzt werden. Zudem muss endlich klar sein: Wer danach nicht geimpft ist, kann vorerst nicht in Medizin und Pflege weiterarbeiten.

Auflösen ließe sich dieses Dilemma auch durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Doch auch bei dieser ist die Politik seit Dezember kaum vorangekommen. Zwar gibt es dazu nun endlich mehrere Vorschläge, die im Bundestag beraten werden sollen. Allerdings ist weiterhin nicht klar, wann das Parlament mit den Beratungen dazu beginnt. Daher ist auch noch offen, ob, ab wann und für wen eine allgemeine Impfpflicht kommt. Und so schafft auch diese Hängepartie weiterhin Unsicherheit.

Regierung und Opposition sollten Debatte gemeinsam vorantreiben

Vorantreiben könnte das Thema Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch weil Teile seines Koalitionspartners FDP eine Impfpflicht ablehnen, hält er weiterhin daran fest, im Bundestag eine Regelung herbeiführen zu wollen. Zwar betont Scholz immer wieder, dass er für eine Impfpflicht sei. Doch die Umsetzung scheint ihm nicht so wichtig wie das Vermeiden von Zoff in der Ampelkoalition.

Und auch die Opposition hat die Debatte nicht gerade mit Eifer vorangetrieben. So hieß es von der Union zunächst, dass sie keinen eigenen Antrag dazu in den Bundestag einbringen will. Nun liegt aber dennoch einer vor. Auffällig dabei: Es wird nicht von einer Pflicht, sondern von einem Impfmechanismus gesprochen. Die Verfasser erklären, dass sie damit die Gesellschaft versöhnen und einen Weg zurück zur Besonnenheit schaffen wollen. Dies wird umso mehr gelingen, wenn nun endlich Koalition und Opposition die Debatte gemeinsam vorantreiben und dadurch schnellstmöglich Klarheit für alle schaffen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2022 | 06:00 Uhr

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