Orientierungsdebatte Harter Schlagabtausch zur Impfpflicht im Bundestag

Im Bundestag haben sich Befürworter und Gegner einer allgemeinen Impfpflicht einen Schlagabtausch geliefert. Während SPD und Grüne dafür plädierten, sind FDP und Linke gespalten. Die AfD lehnt eine Impfpflicht klar ab.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude
In einer Orientierungsdebatte hat der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Bildrechte: imago images/Achille Abboud

In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Zum Auftakt warb die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt für eine Impfpflicht. Diese sei ein milderes Mittel als die Durchseuchung der Bevölkerung durch Ansteckung.

SPD und Grüne für allgemeine Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb für eine Impflicht als "einzigen Weg". Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem Argument, dass eine Impfpflicht auf eine Einschränkung persönlicher Freiheiten hinauslaufe.

Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther befürwortete eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Eine Beschräkung auf Ältere reiche nicht aus. Eine Verpflichtung für alle Menschen ab 50 Jahren berge die Gefahr, dass bei den Jüngeren die Impfbereitschaft nachlasse, warnte sie.

Pro und Contra aus der FDP

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundesratsvizepräsident, spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag.
FDP-Vize Kubicki ist klar gegen eine allgemeine Impfpflicht. Bildrechte: dpa

Demgegenüber äußerte Bundesjustizminister Marco Buschmann Sympathie für eine Impfpflicht ab 50. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18, sagte der FDP-Politiker.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich hingegen klar gegen eine Impfpflicht aus. Es gebe viele gute Gründe für eine Impfung, die Gründe für eine Impfpflicht überzeugten ihn jedoch nicht. Der Bundestagsvizepräsident warnte davor, dass eine Mehrheit für eine Minderheit festlegen wolle, was vernünftig ist.

Union kritisiert fehlenden Regierungsantrag

Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgelegt hat. Impfen sei der Weg aus der Pandemie und eine Impfpflicht daher sinnvoll, sagte der CDU-Politiker. Zugleich kündigte Sorge einen eigenen Antrag der Unionsfraktion zur Impfpflicht an.

AfD lehnt Impfpflicht komplett ab

Die AfD bekräftigte ihr Nein zur Impfpflicht. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein "vollständig" ab, sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla, der zugleich "Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung" forderte. Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete eine Impfpflicht als "verfassungswidrig und unverhältnismäßig". Es gebe für eine Impfpflicht keine Rechtfertigung: "weder medizinisch, noch ethisch noch juristisch".

Gysi sieht Probleme mit Grundgesetz

Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Diese sei "nur schwer mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen". Gysi gab zu bedenken, dass eine Impfpflicht mit Sanktionen wie etwa Ordnungshaft einhergehen müsse. Dies sei "völlig undenkbar".

Zuvor hatte es aus seiner Fraktion teils andere Signale gegeben. So hatte etwa die Linken-Politikerin Kathrin Vogel eine Impfpflicht als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen.

Anlässlich der Parlamentsdebatte demonstrierten im Berliner Regierungsviertel laut Polizei rund 1.500 Menschen gegen eine Impfpflicht. Eine Polizeisprecherin sprach von einem weitgehend störungsfreien Verlauf.

Quellen: dpa/AFD/epd (dni)

MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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