Abstimmung am Donnerstag Ampel-Abgeordnete finden Kompromiss bei Impfpflicht

Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Die bislang konkurrierenden Abgeordneten-Gruppen stellten einen Gesetzentwurf vor, der eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren und eine Beratungspflicht für Menschen ab 18 Jahren vorsieht. Sie soll im Oktober in Kraft treten. Die Unions-Fraktion kritisiert den Kompromiss.

Fertig aufgezogene Spritzen
Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition haben sich bei der Impfpflicht auf einen Kompromiss geeinigt. Bildrechte: dpa

In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen Kompromiss. Ihr gemeinsamer Vorschlag sieht eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren vor. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen.

Die beiden Abgeordnetengruppen erklärten zu ihrer Verständigung: "Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst, denn so können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern." An erster Stelle stünden Beratung und Überzeugung bisher ungeimpfter Menschen durch eine Beratungspflicht aller ungeimpfter Menschen ab 18 Jahren.

Anpassungen im Jahresverlauf möglich

Zugleich solle "eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren" festgelegt werden, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe für schwere Corona-Verläufe. Diese Pflicht muss demnach ab Oktober erfüllt sein - sie kann aber im Juni per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag angesichts möglicher neuer Erkenntnisse und Virusvarianten zudem entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll".

Bei den beiden Abgeordneten-Gruppen handelt es sich zum einen um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatten. Ihr standen auch Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) nahe und wurde von 237 Abgeordneten unterstützt.

Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Diese Gruppe unterstützten zunächst 45 Parlamentarier. Über die Verständigung auf eine Pflicht ab 60 berichtete zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Union warnt vor "Verfahrenstricks"

Die Spitzen der Ampel-Fraktionen wollen eine Mehrheit für den Kompromissantrag auch dadurch erreichen, indem sie über ihn als letztes abstimmen lassen wollen. Dann, so der Hintergedanke, könnten sich Anhänger anderer Konzepte am Ende doch hinter das abgestufte Modell stellen, damit überhaupt eine Impfpflicht beschlossen wird. Die Union lehnt das Verfahren ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von "Verfahrenstricks". CDU-Chef Friedrich Merz warnte SPD, Grüne und FDP vor Verfahrens-"Manipulationen".

Von den 24,1 Millionen über 60-Jährigen in Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts knapp 89 Prozent grundimmunisiert, 79 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Impfquote liegt in dieser Altersgruppe damit weit höher als bei Jüngeren. Zugleich sind Ältere besonders durch eine Covid-19-Erkrankung gefährdet und laufen Gefahr, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen.

dpa/epd/Reuters (jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. April 2022 | 21:00 Uhr

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