Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWelt
Steigende Infektionszahlen befeuern den politischen Streit. Rufe nach einer Impfplicht oder Beschränkungen für Ungeimpfte werden laut. Bildrechte: dpa

Impf-Debatte

Bundesregierung schließt Impfpflicht aus - auch durch die Hintertür

von MDR AKTUELL

Stand: 26. Juli 2021, 22:02 Uhr

Angesichts sinkender Impfzahlen und einer erwarteten vierten Corona-Welle gibt es wieder Rufe nach einer Impfpflicht beziehungsweise Einschränkungen für Ungeimpfte. Doch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt diese Vorstöße als rechtlich unmöglich ab. Und auch die Bundesregierung spricht sich dagegen aus. Kostenpflichtige Tests als Druckmittel auf Impfunwillige könnten hingegen kommen.

Nach Bundesjustizministern Christine Lambrecht hat auch die Bundesregierung Forderungen nach einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag, eine solche Pflicht soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben. Zugleich wolle die Regierung alles tun, um eine Situation wie im Frühjahr zu vermeiden. Die aktuelle Lage biete noch Anlass zur Sorge. Innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, "müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen". Demmer kündigte Beratungen der Staatskanzleien sowie der Ministerpräsidenten an, auf denen das weitere Vorgehen beraten werden soll. Ziel sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Lambrecht: Impfpflicht rechtlich kaum möglich

Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Impfzwang abgelehnt. Die SPD-Politikerin sagte im "Deutschlandfunk": "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben." Das sei rechtlich auch nicht möglich. Eine Corona-Impfung könne aus ihrer Sicht auch keine Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern Impfverweigerer geben, könne man diese immer noch regelmäßig testen.

Will möglichst wenig Zwang beim Impfen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bildrechte: dpa

Lambrecht sieht auch einen höheren Druck auf Ungeimpfte durch Einschränkungen skeptisch. Dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien, habe sich bewährt.

Da es jetzt Impfangebote für alle gebe, müsse man aber die Frage stellen, warum die Allgemeinheit diese Tests bezahlen müsse.

Seehofer: Einschränkungen keine Diskriminierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht gewisse Einschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen Leben nicht als Diskriminierung. Der CSU-Politiker sagte RTL/ntv, er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. Diese Person müsse aber auch einsehen, dass "wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können".

Rückenwind bekommt er von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der sprach sich dafür aus, dass mittelfristig Ungeimpfte ihre Tests wieder selbst bezahlen müssen.

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ihr Browser unterstützt kein HTML5 Video.

Das Video wird geladen ...

Diskussion um Impfpflicht - Positionen aus Thüringen

Kretschmer: Impfen muss belohnt werden

Liegt auf Linie mit Seehofer: Sachsens MP Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß, dass bei einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst Geimpfte bevorteilt werden sollten. Der CDU-Politiker sagte: "Sie dürfen keine Einschränkungen haben wie diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist keine Diskriminierung." Die Werkzeuge der Politik seien begrenzt: "Ich halte es für richtig, dass es keinen Impfzwang gibt. Das heißt aber auch, dass man ohne Impfung Nachteile wie das ständige Testen in Kauf nehmen muss." Man habe den Verlauf der Pandemie durch richtiges Verhalten selbst in der Hand.

FDP gegen Pflicht

Dagegen lehnte FDP-Chef Christian Lindner Einschränkungen für ungeimpfte Menschen ab. "Geimpfte, Genesene und negativ Getestete – von denen geht keine besondere Gefahr aus", sagte Lindner dem ZDF. Daher seien bis auf die Maske im Öffentlichen Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. Lindner mahnte in Richtung CDU und Grüne: "Diese Grundrechte stehen nicht in der Verfügungsgewalt des Kanzleramts und auch nicht des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann." Er forderte eine Ausweitung der Teststrategie.

Alles anzeigen

Vorstoß von Braun und Kretschmann

Kanzleramtsminister Helge Braun hatte am Wochenende angekündigt, Menschen ohne Impfung müssten mit mehr Einschränkungen rechnen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich eine Impfpflicht vorstellen. Bildrechte: dpa

Er sagte der "Bild am Sonntag": Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen und dazu gehörten auch die Ungeimpften.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte sogar eine Impfverpflichtung ins Spiel. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnte das kategorisch ab.

Quellen: dpa, AFP, Reuters

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 26. Juli 2021 | 09:30 Uhr

Inhalte werden geladen ...
Keine weiteren Inhalte vorhanden.
Alles anzeigen

Mehr aus Politik

Inhalte werden geladen ...
Keine weiteren Inhalte vorhanden.
Alles anzeigen

Mehr aus Deutschland

Inhalte werden geladen ...
Keine weiteren Inhalte vorhanden.
Alles anzeigen