Nach Scheitern im Bundestag Lauterbach: Bemühungen um Impfpflicht nicht aufgeben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat besorgt auf das Scheitern einer Impfpflicht im Bundestag reagiert. Der SPD-Politiker kündigte an, sich weiterhin um eine Impfpflicht zu bemühen. Auch Politiker von FDP und Grünen sowie Handels- und Sozialverbände zeigten sich enttäuscht. Dagegen sprachen Patientenschützer von einer Stärkung der Selbstbestimmung.

Karl Lauterbach im Bundestag
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Tag der Abstimmung über eine Impfpflicht im Bundestag. Bildrechte: dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schreibt eine Corona-Impfpflicht nach dem Scheitern eines Vorstoßes im Bundestag noch nicht komplett ab. Das Abstimmungsergebnis sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer, sagte der SPD-Politiker im Anschluss an die Abstimmung: "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen. Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht. So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker."

Der Minister schrieb dazu zunächst auch bei Twitter: "Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."

FDP: Gesprächsfaden darf nicht abreißen

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für den Kompromiss zu einer Pflicht ab 60 Jahren geworben.

Irene Mihalic in der 228. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Grünen-Politikerin Irene Mihalic Bildrechte: imago images/Future Image

Unterdessen setzen die Grünen darauf, durch andere Maßnahmen doch noch mehr Menschen für die Impfung zu gewinnen. Nach der Bundestagsentscheidung sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP in Berlin: "Das sind keine gute Nachrichten für den Herbst." Umso wichtiger sei es, jetzt ein Konzept zur Steigerung der Impfquote und zur Vorsorge für steigende Infektionszahlen vorzubereiten.

Handels- und Sozialverband enttäuscht

Der Handelsverband Deutschland reagierte auf das Scheitern der Impfpflicht enttäuscht. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte: "Aus Sicht des Handels ist eine hohe Impfquote nach wie vor das vielversprechendste Mittel, um zu verhindern, dass wir im kommenden Herbst wieder vor ähnlichen Herausforderungen und Maßnahmen wie in den vergangenen beiden Jahren stehen." Man wolle weiterhin etwa Impfungen in Einkaufszentren anbieten.

Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bedauerte die Entscheidung, keine Impfpflicht einzuführen: "Nach der quälend langen politischen Diskussion konnte sich der Deutsche Bundestag nicht einmal zu der Minimallösung einer Impfpflicht ab 60 Jahren durchringen.". Damit sei eine große Chance verpasst worden, "die Pandemie endlich dauerhaft in den Griff zu bekommen und allen Menschen ihre vollen Freiheits- und Teilhaberechte zurückzugeben".

Auch die Caritas äußerte Zweifel daran, wie der Schutz der Älteren und Vorerkrankten nun gewährleistet werden könne. Es sei bitter, dass nur die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal bleibe, twitterte der Verband.

Patientenschützer für Impfung, aber gegen Impfpflicht

Patientenschützer begrüßten die Entscheidung dagegen als Stärkung der Selbstbestimmung. Die Corona-Impfung schaffe keine Herdenimmunität, "ebenso wäre die Impfpflicht ein Umsetzungs-, Kontroll- und Sanktionierungsmonster. Deshalb ist es gut, dass der Bundestag heute die Selbstbestimmung gestärkt hat", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er betonte, es sei "kein Gegensatz, für die Impfung zu werben und bei der Impfpflicht skeptisch zu sein".

Der entsprechende Gesetzentwurf, eingebracht von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen, hatte in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit erreicht. 296 stimmten für den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hätte für den Entwurf ausgereicht.

AFP, dpa, KNA (jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. April 2022 | 15:00 Uhr

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