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Gesundheitsbranche in AufruhrImpfpflicht könnte an Personalmangel und Aufwand scheitern

Die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitsbereich droht in einigen Bereichen an Personalmangel und Verwaltungsaufwand zu scheitern. Regional rechnen Einrichtungen in Mitteldeutschland mit Einschränkungen der Versorgung. Pflegedienste haben vielerorts keinen Plan, wie sie Lücken in ihren Belegschaften überbrücken sollen.

Impfquote in Mitteldeutschland in Pflegebranche bei 70 Prozent

Ambulante Pflegedienste und Pflegeheime in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rechnen damit, dass sich die Personalnot mit Einsetzen der Impfpflicht im Gesundheitssektor ab Mitte März verschärft. Mehrere von MDR AKTUELL angefragte Einrichtungen schildern eine dramatische Lage. "Wir rechnen mit einem massiven Personalmangel. Je nachdem, wie es sich mit dem Genesenenstatus verhält, dürfen 75 Prozent der Mitarbeiter bei uns ab März nicht mehr auf die Arbeit kommen – darunter auch die Chefs", berichtet Luise Hartmann vom Pflegedienst "Pflege zuhause Goldberg" aus Oderwitz in der Oberlausitz. Der Dienst hat 19 Mitarbeiter, von denen bislang nur vier geimpft sind. Größere Einrichtungen sind ebenfalls betroffen. Bei den Sozialbetrieben Mittleres Erzgebirge mit etwa 750 Mitarbeitenden sind ein Drittel weiterhin weder geimpft noch genesen. "Fest steht: Es wird erhebliche Probleme geben", sagt Geschäftsführer Andreas Haustein.

Korian, ein bundesweit agierender Dienstleister, teilt auf Anfrage mit, dass die Impfquote bei den Beschäftigten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktuell bei circa 70 Prozent liege, mit großen lokalen Unterschieden. "Die Impfpflicht stellt die gesamte Pflegebranche erneut vor große Herausforderungen. Die aktuell laufenden politischen Debatten führen zudem zu einer großen Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", sagt Unternehmenssprecherin Tanja Kurz.

Große Unterschiede zwischen den Einrichtungen

Es gibt auch Einrichtungen, die eine höheren Impfquote verzeichnen können. Manuela Schönfeld, Geschäftsführerin von GSM Sozial mit Sitz in Münchenbernsdorf, berichtet von einer Impfquote von gut 90 Prozent unter ihren rund 100 Beschäftigten in der Pflege. Der Träger betreibt einen ambulanten Pflegedienst, ein Heim sowie Tages- und Nachtpflege im Landkreis Greiz in Thüringen.

Durch die kommende Impfpflicht hätten sich aber jetzt noch einmal ein guter Schwung impfen lassen, sagt Schönfeld. Einige Beschäftigte würden außerdem noch auf den Totimpfstoff warten. Nur eine Mitarbeiterin habe gekündigt. Bei GSM Sozial habe man wegen eines Corona-Ausbruchs mit Todesfällen unter den Senioren in der ersten Welle und Long-Covid-Fällen bei den Mitarbeitern allerdings großen Wert auf das Thema Impfen gelegt.

Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen wendet sich gegen Impfpflicht

Mit Blick auf die Kliniken in Mitteldeutschland ergibt sich ein sehr uneinheitliches Lagebild. So warnte am Freitag die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen (LKHG) in einer Mitteilung eindringlich, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht "die volle Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser als Bestandteil der kritischen Infrastruktur in Frage" stehe.

Die Vorstandsvorsitzende der LKHG, Dr. Gundula Werner, sagte demnach: "Wir sprechen uns gegen die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Vorgriff auf eine allgemeine Impflicht aus. Es ist zu befürchten, dass Sanktionen im Zusammenhang mit einer einrichtungsbezogenen Impflicht in den Thüringer Krankenhäusern zu Personalausfällen führen können, die auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten erheblichen Einfluss haben." Konkret könnten in den Mitgliedseinrichtungen der Gesellschaft rund 17 Prozent der Beschäftigten ihren Immunitätsnachweis nicht fristgerecht erbringen.

Mehr Zuversicht in Jena, Leipzig und Dresden

Das Uniklinikum in Jena (UKJ) rechnet auf Anfrage mit einer Impfquote unter den rund 6.300 Beschäftigten von 90 Prozent. Genaue Zahlen lägen aber frühestens in 14 Tagen vor. Otto W. Witte, Medizinischer Vorstand am UKJ, wird mit den Worten zitiert: "Wir sind jedoch optimistisch, dass wir die letzten noch ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Tagen und Wochen noch von einer Impfung überzeugen können."

Am Helios Klinikum Erfurt lag die Impfquote Anfang Dezember bei 86 Prozent. Dort und an mehreren anderen angefragten Kliniken in Mitteldeutschland laufen derzeit noch die Auswertungen zu internen Impfstatus-Abfragen, etwa am Städtischen Klinikum Chemnitz und den Unikliniken in Dresden oder Leipzig. Die Uniklinik Leipzig rechnet mit einer Quote "von deutlich über 90 Prozent, die sich vermutlich in den nächsten Wochen noch weiter steigern wird". Die Uniklinik Dresden schreibt: "Den Ausfall von Personal durch Nichtbeachten der Impfpflicht sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt mit geringer Dynamik."

Impfpflicht trifft auf Notstand

Alle Fachleute und Verantwortlichen, die MDR AKTUELL in Mitteldeutschland befragt hat, betonen die extrem schwierige personelle Lage im Bereich der Pflege und Gesundheitsversorgung, die nun durch die Impfpflicht weiter verschlimmert werde. Bernd Becker, Fachbereichsleiter von Verdi für Mitteldeutschland, sagt: "Jede einzelne Person, die diesen Beruf verlässt, verschärft den bereits bestehenden Notstand." Wenn jetzt viele Beschäftigte auf einmal gingen, werde sich die Lage zuspitzen. 

Die Kliniken und Pflegeeinrichtungen haben vor dem Hintergrund der jetzt schon überall fehlenden Arbeitskräfte derzeit keinen Plan, wie sie entstehende Lücken in ihren Belegschaften schließen und den Betrieb aufrechterhalten sollen. "Wenn die Impfpflicht nicht zurückgenommen wird, dann sitzen die Kunden zuhause und können nicht versorgt werden", beschreibt Gitta Eichhorn, Inhaberin des Pflegedienstes "Sonnenblume" im sächsischen Rochlitz die Konsequenzen für ihren Betrieb. An der Impfquote unter ihren Beschäftigten werde die Impfpflicht nichts ändern.

Überzeugen, Umschichten und Personal anwerben

An vielen Orten sollen in verschiedenen Einrichtungen in den kommenden Tagen und Wochen noch Gespräche mit den nicht geimpften Beschäftigten stattfinden, um Ängste vor der Impfung abzubauen und die Vorteile einer Immunisierung zu verdeutlichen. "Wir versuchen, im Moment noch zu überzeugen und arbeiten auch zwecks Beratung mit den Ärzten hier vor Ort zusammen", erzählt Daniela Hanisch vom Ambulanten Pflegedienst "Vier Jahreszeiten" in Sachsen-Anhalt. "Bei den meisten ist es ja doch die Angst vor der Impfung und Ängste sind ja erstmal verständlich."

Ein zweiter Ansatz sind Umschichtungen und ein Runterfahren der Leistungen. "Wir prüfen momentan Ausfallszenerien und überlegen, wo die Verlagerung von Personal möglich wäre. Es gibt aber keinen konkreten Plan, welche Abteilung zurückgefahren wird oder so etwas", erklärt Sebastian Will, Personalratsvorsitzender am Uniklinikum in Leipzig. Will sieht allerdings keine Gefahr für die medizinische Versorgung.

Als dritte Möglichkeit versuchen die Einrichtungen, doch noch Personal hinzuzugewinnen. Von Leiharbeitskräften ist die Rede oder von Personal aus dem Ausland. "Neben dem Aufbau eines eignen internen Springer-Pools, um kurzfristige Personalengpässe zu überbrücken, haben wir unsere Auslands-Recruiting- Aktivitäten vorsorglich erhöht", teilt etwa Tanja Kurz von Korian mit.

Gesundheitsämter in der Zwickmühle

Sollten die Impfquoten bis zum 15. März nicht weiter steigen, könnten die Gesundheitsämter in einzelnen Städten oder Landkreisen vor einer unbequemen Entscheidung stehen: Impfpflicht durchzusetzen oder die Versorgung aufrechterhalten. Mehrere Verantwortliche, mit denen MDR AKTUELL gesprochen hat, setzen darauf, dass die Ämter im Zweifel gegen die Impfpflicht entscheiden. Ein Mitglied des Personalrates eines Uniklinkums in Mitteldeutschland sagt etwa hinter vorgehaltener Hand: "Am Ende wird man wahrscheinlich an den Gesetzgeber herantreten, um zu sehen, was möglich ist."

Gitta Eichhorn vom Pflegedienst "Sonnenblume" in Rochlitz wird da deutlicher: "Wir denken nicht, dass das Gesetz so durchgeht, weil dann die Pflege zusammenbrechen würde. Wir hoffen also, dass es so nicht in die Tat umgesetzt wird". Und Luise Hartmann vom Pflegedienst "Pflege zuhause Goldberg" aus Oderwitz sagt: "Wir hoffen auf die Hintertür im Gesetz, dass das Gesundheitsamt eine Ausnahmeregelung machen kann, wenn der Betrieb erheblich eingeschränkt wäre."

Wie groß ist der Ermessensspielraum?

Allerdings gibt es im Gesetz keine solche Hintertür, wie der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V. (BVÖGD) auf Anfrage mitteilt. "Werden keinerlei Impf- oder Genesenennachweise vorgelegt, ist die Rechtslage eindeutig, dann ist ein Beschäftigungsverbot auszusprechen."

Dem widerspricht jedoch das Bundesgesundheitsministerium: "Bei Nichtvorlage des Nachweises trotz Aufforderung entscheidet das zuständige Gesundheitsamt nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall über die weiteren Maßnahmen und wird dabei auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigen."

Hoher Verwaltungsaufwand

Vor dem Hintergrund der Belastungssituation in den Gesundheitsämtern ist es unwahrscheinlich, dass diese Einzelfallentscheidungen sofort Mitte März getroffen werden. Nach Angaben des Ministeriums werden die Ämter nach dem 15. März zunächst die gemeldeten Personen zur Vorlage eines Nachweises auffordern.

Der BVÖGD meldet Zweifel an, ob der Verwaltungsaufwand überhaupt zu leisten ist: "Auch die Gesundheitsämter sehen die Kontrolle der Impfnachweise hinsichtlich des hohen Arbeitsaufkommens kritisch, zumal im Augenblick noch mit Druck daran gearbeitet wird, einheitliche Verfahren bei den Melde- und Vollzugsketten zu etablieren."

Laut Statistischem Bundesamt arbeiten allein in den Kliniken, Arztpraxen sowie in der stationären und ambulanten Pflege in Deutschland mehr als drei Millionen Beschäftigte. Bereits bei einem Anteil von Ungeimpften von nur fünf Prozent ergebe sich eine Zahl von 150.000 Einzelfällen. Das sonstige Personal im Gesundheitsbereich nicht berücksichtigt.

Quelle: MDR Aktuell

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Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 25. Januar 2022 | 19:30 Uhr