Faktencheck Kann mich mein Arbeitgeber zur Corona-Impfung verpflichten?

Derzeit wird eine mögliche Impfpflicht diskutiert. Amerikanische Großkonzerne wie Google oder Facebook wollen ihre Angestellten nicht mehr ohne Impfung zur Arbeit lassen. Ist das auch in Deutschland möglich?

Eine Seniorin wird gegen Corona geimpft
Was sind die Voraussetzungen für eine Impfpflicht? Bildrechte: dpa

Was sind die Voraussetzungen für eine Impfpflicht?

Die Covid-19-Impfkampagne in Deutschland verliert an Fahrt. Noch nicht einmal zwei Drittel haben eine Erstimpfung erhalten. Aus Furcht vor einer vierten Corona-Welle wird auch eine Impfpflicht diskutiert – wie sie in den USA bereits Arbeitgeber eingeführt haben, etwa die US-Regierung selbst, Facebook, Google oder Netflix. Ist das auch in Deutschland möglich?

Analyse 1: Politische Willensfindung und gesetzliche Basis

Grundsätzlich können Bund und Länder eine Impfpflicht erlassen – wie etwa bei den Masern über das Masernschutzgesetz. Gegen diese Infektion besteht Impfpflicht für Kinder in Betreuung, für Erzieher und Lehrer. Beim Coronavirus bietet unter anderem das Infektionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht. Macht der Bund von Paragraf 20 Absatz 6 Gebrauch, dann kann er per Rechtsverordnung bedrohte Teile der Bevölkerung zur Impfung verpflichten – vorausgesetzt der Bundesrat stimmt zu. Handelt der Bund nicht, sehen die Länder aber Handlungsbedarf, dann können diese unter Verweis auf Paragraf 20 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes zurückgreifen und eine Impfpflicht für ihr Bundesland einführen. Bislang haben das weder Bund noch Länder getan.

Infektionsschutzgesetz Paragraf 20 Absatz 6

6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

Infektionsschutzgesetz Paragraf 20 Absatz 7

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

Keine Pläne beim Bund oder in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Stand jetzt wollen weder der Bund noch Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt eine Impfpflicht gegen Corona einführen. "Der Minister hat mehrfach betont, dass es keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben wird. Dies gilt nach wie vor und dabei bleibt es auch", teilte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Anfrage von MDR AKTUELL mit. Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) sagte MDR AKTUELL: "Ich lehne eine Impfpflicht klar ab. Ein solcher Schritt würde die Skepsis gegenüber der Corona-Schutzimpfung nur vergrößern. Sie würde das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen." Auch aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde ein klares "Nein" signalisiert.

Der Minister hat mehrfach betont, dass es keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben wird. Dies gilt nach wie vor und dabei bleibt es auch.

Bundesgesundheitsministerium

Thüringen setzt stattdessen auf Impfaufklärung. Ab August soll dazu eine landesweite Kampagne laufen. Die wird allerdings aus Sicht des Gesundheitsministeriums nicht reichen. "In Richtung Herbst werden wir die Tests wieder hochfahren müssen, wahrscheinlich auch als Zugangsvoraussetzung für bestimmte Bereiche", sagt Ministerin Werner. Sie wünscht sich dann auch eine bundeseinheitliche Regelung darüber, ob Tests für Ungeimpfte weiterhin kostenlos bleiben.

Doch können auch Arbeitgeber in sogenannten vulnerablen Bereichen – mit viel Publikumsverkehr im Kontakt mit Kranken und Alten – in ihren Häusern eine nicht gesetzlich verordnete, wohl aber betrieblich begründete, Pflicht zum Impfen ausschreiben? Also dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zum Impfen verpflichten? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

Analyse 2: Die Macht der Vorgesetzten  

Arbeitgeber können mit ihren Angestellten über eine Impfung reden, anordnen aber können sie diese nicht. Voraussetzung dafür wäre eine gesetzliche Ermächtigung, wie der Magdeburger Arbeitsrechtler Uwe Bitter erläutert. Auch wenn es nur um bestimmte Berufsgruppen gehe. "Ganz wichtig für Arbeitnehmer ist es jedoch", sagt Bitter unter Verweise auf seltene ähnlich gelagerte Bestimmungen zur Maskenpflicht in Coronaverordnungen der Länder, "es ist mitbestimmungspflichtig. Das heißt, es bedarf der Zustimmung des Betriebsrates oder des Personalrates, um sie einführen zu können."

"Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer nicht dazu zwingen, sich impfen zu lassen", sagt Daniel Hlava, Arbeitsrechtler am Hugo-Sinzheimer-Institut. Ein solcher Zwang überschreite das Direktionsrecht des Arbeitgebers. "Sich impfen zu lassen, ist keine Pflicht, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis heraus schuldet. Außerdem würde dies in sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen." Dem Arbeitgeber blieben andere Möglichkeiten, um Infektionen im Betrieb zu verhindern, wie etwa Abstandsregeln oder Masken. Solange es keine allgemeine Impfpflicht gebe oder eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, könne der Arbeitgeber keine Impfung verlangen.

Sich impfen zu lassen ist keine Pflicht, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis heraus schuldet. Außerdem würde dies in sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen.

Daniel Hlava, Arbeitsrechtler Hugo-Sinzheimer-Institut

Fazit

Bund oder Länder können grundsätzlich eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen. Der politische Wille dafür besteht derzeit aber weder seitens der Bundesregierung noch seitens der mitteldeutschen Bundesländer. Arbeitgeber können von ihren Mitarbeitern in Deutschland keine verpflichtende Corona-Impfung verlangen – sie würde einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten. Gibt es aber eine gesetzliche Ermächtigung durch Bund oder Länder, ändert sich die Lage. Aber auch nicht sofort: Ermächtigt der Gesetzgeber die Arbeitgeber zu einer Impfpflicht, greifen noch betriebliche Mitbestimmungsprozesse, jedenfalls in den Betrieben, in denen es Mitbestimmung gibt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Mai 2021 | 07:30 Uhr

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