Corona-Pandemie Impfpflicht wäre verfassungsrechtlich durchsetzbar

Reporter - Astrid Wulf
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Dass eine Corona-Impfpflicht auch in Deutschland kommt, wird zunehmend wahrscheinlicher. Mit den steigenden Infektionszahlen sprechen sich auch immer mehr Politiker dafür aus, darunter auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Doch wäre sie mit dem Grundgesetz vereinbar? Und wie soll sie umgesetzt werden?

Eine Ärztin impft Patientin gegen Corona
Der Ruf nach einer Impfpflicht wird zunehmend lauter – doch wäre sie überhaupt verfassungskonform? Bildrechte: IMAGO / Wilhelm Mierendorf

Die allgemeine Impfpflicht als Ultima Ratio – nur als letztes geeignetes Mittel ist sie zulässig. Da sind sich alle von MDR AKTUELL befragten Verfassungsrechtler einig. Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer erklärt, dass die körperliche Unversehrtheit laut Grundgesetz eingeschränkt werden könne, wenn wie aktuell gute Gründe vorlägen: "Man braucht ja nur die Kinder und Nicht-Impfbaren als Risikogruppe zu denken."

Außerdem beträfen die drohenden schweren gesamtgesellschaftlichen Folgen ja nicht nur die überlasteten Intensivstationen, sondern man müsste auch an die möglichen Folgen der akuten Erkrankung denken – Stichwort Long Covid. "Es ist so, dass die Freiheit des Einzelnen da endet, wo die Gesundheit anderer in Gefahr ist. Und das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt."

Vereinbarkeit auch von Ausgestaltung abhängig

Dagegen sieht Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg noch nicht alle Mittel ausgeschöpft: "Aus meiner Sicht wäre die Impfpflicht – nicht für immer und ewig, aber zum jetzigen Zeitpunkt – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht ja um einen Eingriff in ein ganz wichtiges Grundrecht."

Die Politikerinnen und Politiker müssten noch viel mehr versuchen, das Volk auf Augenhöhe über die Impfung aufzuklären, zum Beispiel indem die scheidende Kanzlerin öffentlich ihre Booster-Impfung bekäme. Oder indem der Gesundheitsminister mit dem ungeimpften Fußballstar Joshua Kimmich diskutiere, schlägt Boehme-Neßler vor.

Der Verfassungsrechtler Winfried Kluth von der Universität Halle warnt nach monatelangem unkoordinierten Handeln der Politik vor einem Schnellschuss. Ob eine Impfpflicht in der Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hänge davon ab, wie die Regelung ausgestaltet werde. Die Frage könne er nur vor dem Hintergrund eines konkreten Gesetzes beantworten, das etwa einen Maßnahmenkatalog enthalte und wo "auch dargelegt wird: Wir haben keine andere Wahl, um eine Vielzahl von Menschenleben zu schützen."

Staatsrechtler: Hohe Bußgelder würden nicht ausreichen

Eine Rolle spielt auch, wie die Impfpflicht umgesetzt werden soll. Einen Impfzwang und Reihenimpfungen wie vor Jahrzehnten gibt es nicht mehr. Bußgelder, auch höher als tausend Euro, würden aber auch nicht ausreichen, meint der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis: "Das zahlt mancher gern nebenbei, es ist auch eine Frage von Arm und Reich. Es geht schlicht und einfach darum, dass diejenigen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, unter strenge Quarantäne kommen und dass das sichergestellt ist." Und dieser Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben müsste auch streng kontrolliert werden, damit die Impfpflicht verfassungskonform sei.

Die Debatte sei kompliziert, konstatiert der Gießener Verfassungsrechtler und Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg, sollte aber aktuell nicht im Vordergrund stehen: "Ich würde mir wünschen, dass wir stattdessen konkret mit Blick auf die vierte Welle überlegen, was man jetzt unternehmen kann, und nicht Dinge in den Blick nehmen, die viel Aufregung verursachen, aber erst in Monaten Wirkung entfalten werden." Denn eine Impfpflicht würde gegen die steigenden Infektionszahlen kurzfristig gar nicht helfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2021 | 06:38 Uhr

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