Pandemie-Bekämpfung Bund und Länder erwägen allgemeine Impfpflicht

Kommt bald eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland? Die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte lassen diesen Schluss jedenfalls zu. Sowohl der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein künftiger Vize-Kanzler Robert Habeck haben sich dafür ausgesprochen. Über eine mögliche Impfpflicht und weitere härtere Maßnahmen wollen Bund und Länder am Donnerstag einen gemeinsamen Beschluss fassen.

Menschen stehen in einer langen Schlange.
Lange Schlange wie hier in Erfurt wollen Bund und Länder vermeiden und bis Weihnachten 30 Millionen Impfdosen bereitstellen. Bildrechte: MDR/Andreas Kehrer

Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Deutschland soll der Bundestag möglicherweise über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ausgesprochen – ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin.

Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund in der Schalte auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten". Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, könnte die Impfpflicht ab Anfang Februar 2022 greifen. Den Berichten zufolge kündigte Scholz bereits eine Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht an.

Zustimmung von Grünen-Chef

Dem stimmt offenbar der Grünen-Chef und künftige Vize-Kanzler Robert Habeck zu. Er forderte einem dpa-Bericht zufolge bei der Bund-Länder-Schalte, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. "Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft".

Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können.

"Kleine" Bundesnotbremse geplant

Darüber hinaus haben sich die Vertreter von Bund und Ländern über weitere härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt, die vor allem Ungeimpfte treffen würden. So soll es künftig 2G im Einzelhandel geben – mit Ausnahme von Supermärkten und Drogerien. Bars und Diskotheken sollen bundesweit schließen und die Zahl der Teilnehmer bei Großveranstaltungen auf ein Drittel der möglichen Zuschauer begrenzt werden. Wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen mitteilte, werde auch überlegt, Fußballspiele der Bundesliga künftig ohne Zuschauer stattfinden zu lassen.

Entscheidungen am Donnerstag

Weiterhin teilte der Sprecher der amtierenden Regierung, Steffen Seibert, mit, Bund und Länder strebten 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten an. Dazu sollten auch Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker impfen dürfen. Um die Impfkampagne, die Impfstofflieferung und dessen Verteilung besser zu koordinieren, soll ein neuer Krisenstab eingerichtet werden. Dessen Leitung soll der Bundeswehr-Generalmajor Carsten Breuer übernehmen.

Details zu härteren Maßnahmen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden. Dann ist Ministerpräsident Kretschmer zufolge ein erneutes Bund-Länder-Treffen angesetzt. Dort wolle man dann zu gemeinsamen Beschlüssen kommen – auch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht.

Quelle: dpa, AFP, Reuters (cga)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2021 | 17:00 Uhr

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