Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWeltRatgeber
Corona-Impfzemtrum auf der Messe Berlin: Bis zu zehn Prozent der Termine platzen laut DRK unentschuldigt. Bildrechte: dpa

Covid-19-ImpfungenDiskussion um Strafen für Impftermin-Schwänzer

von MDR AKTUELL

Stand: 04. Juli 2021, 16:28 Uhr

Sollen Menschen, die einen Impftermin einfach verstreichen lassen, bestraft werden? Ja, sagt der Präsident des DRK in Berlin und hat damit eine Debatte über Bußgelder für "Impfschwänzer" ausgelöst.

In Deutschland ist eine parteiübergreifende Debatte über mögliche Strafzahlungen für sogenannte Impftermin-Schwänzer entbrannt. Weil in den Berliner Impfzentren zwischen fünf und zehn Prozent der vereinbarten Termine nicht wahrgenommen würden, hat der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) der Bundeshauptstadt, Mario Czaja, für jeden Menschen, der einen Termin unentschuldigt verstreichen lässt, eine Strafgebühr von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen.

Lauterbach: Kein Kavaliersdelikt

Der für seine besonders restriktive Linie in der Corona-Politik bekannte SPD-Politiker Karl Lauterbach schloss sich dieser Forderung an.

Der promovierte Arzt und Gesundheitsökonom, der nach eigener Aussage selbst als Impfarzt am Impfzentrum Leverkusen tätig ist, sagte der "Bild am Sonntag": "Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen."

In den ARD-"Tagesthemen" erklärte Lauterbach, das Problem ausfallender Impftermine sei kein Kavaliersdelikt.

Unionsfraktionsvize: Schlag ins Gesicht für wartende Impfwillige

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Impftermine verfallen zu lassen, sei nicht nur rücksichtslos, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die derzeit noch auf den knappen Impfstoff warten, sagte der CDU-Politiker. "Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen."

Laschet: Solidarität nicht durch Strafen

CDU-Chef Laschet hält nichts von Strafen für Impftermin-Schwänzer. Bildrechte: dpa

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat diesbezüglich allerdings eine andere Meinung. Der NRW-Ministerpräsident wies die Bußgeld-Idee zurück: "Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich forderte er jedoch, dass derjenige, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen solle.

Kritik von Kassenärzten und FDP

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, äußerte sich skeptisch. "Mit Bußen wird keine Akzeptanz gefördert", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auch in Teilen der Opposition hält man nichts von Strafandrohungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus sagte, das Drohen mit einer Strafzahlung werde Menschen eher von einer Impfung abschrecken. Es gehe vielmehr darum, noch Unentschlossene zu überzeugen.

Berlins Grüne: Momentan nicht zielführend

Berlins Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält Strafzahlungen für Impftermin-Schwänzer zwar nicht grundsätzlich für ausgeschlossen, momentan aber nicht für zielführend. Dem RBB-Inforadio sagte sie, bevor man zu solchen Mitteln greife, müssten andere Maßnahmen getroffen werden. Als Beispiel nannte Gebel, dass Alleinerziehende bisher nicht die Möglichkeit hätten, ihre Kinder zu einem Termin mit ins Impfzentrum zu nehmen.

Außenhandelspräsident für Bußgeld

Unterstützung für ein hartes Vorgehen gegen Impftermin-Schwänzer kommt hingegen aus Teilen der Wirtschaft. Außenhandelspräsident Anton Börner sagte der "Bild am Sonntag", wer seinen Impftermin grundlos sausen lasse, verhalte sich grob unsolidarisch. Wenn deshalb Impfdosen weggeworfen würden, müsse das mit einem Bußgeld bestraft werden.

Quelle: MDR AKTUELL/dpa

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL Radio | 04. Juli 2021 | 14:30 Uhr

Kommentare

Laden ...
Alles anzeigen
Alles anzeigen