Umstrittene Notbremse Bundestag berät über Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundestag berät am Freitag über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In der Debatte dürfte es auch um rechtliche Bedenken gegenüber der Notbremse gehen, die das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen hatte. Und die werden immer größer.

An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske
Ab wann wird die Notbremse gezogen? Der Bundestag diskutiert über die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Die 35 steht schon drin, die 50 auch, jetzt also die 100. Das Infektionsschutzgesetz werde mit der geplanten Notbremse nicht unbedingt klarer, findet Winfried Kluth, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. "Der Gesetzgeber hat mittlerweile so viele unterschiedliche Kriterien eingeführt, dass man sich wirklich fragt, was meint er davon ernst und welche Begründung steht dahinter", sagt der Professor. Er hält das Gesetz für "mittlerweile doch recht widersprüchlich".

Viele Bedenken gegenüber Notbremse

Anja Müller
Linken-Politikerin Anja Müller Bildrechte: MDR/Anja Müller

Widersprüchlich und rechtlich nicht auf sicheren Füßen? Viele Bedenken wurden in den vergangenen Tagen laut: Bildung sei Ländersache, die Ausgangssperren seien unverhältnismäßig, der Bundesrat werde mit der Notbremse übergangen.

Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag sieht es so: "Die Gesundheit und das Grundrecht auf Leben gilt für alle. Und da haben wir es schon gemerkt, dass einzelne Landkreise es sehr weit ausgedehnt haben."

Ausgangssperren "zu pauschal"

Franziska Schubert
Chefin der Grünenfraktion Sachsen, Franziska Schubert Bildrechte: Bündnis90/Die Grünen/Dirk Hanus

Deshalb begrüßt die Linken-Politikerin die Notbremse vom Bund und hält sie auch rechtlich für möglich. Die Ausgangssperren sind zwar auch ihr zu pauschal – sie hofft aber, dass das Gesetz hier noch angepasst wird.

Einen anderen Einwand hat Franziska Schubert. "Wenn auf Bundesebene ein sogenannter harter Lockdown beschlossen wird, dann darf der nicht nur den privaten und den Schulbereich treffen, sondern der muss alle Bereiche umgreifen", sagt die Fraktionsvorsitzendenden der Grünen im Sächsischen Landtag.

Keine Ausnahme

Ein Punkt, den auch Verfassungsrechtler Winfried Kluth kritisiert. Industrie und Firmen auszunehmen, sei zwar möglich. Allerdings bedürfe es dafür einer Begründung.

Winfried Kluth
Verfassungsrechtler Winfried Kluth Bildrechte: IMAGO

"Wir haben ein fast flächendeckend wirkendes Gesetz und ein Teil unserer Lebenswelt wird hier ausgenommen und nur jetzt über Testpflichten und so weiter adressiert", erklärt Kluth.

Einen weiteren Widerspruch sieht er auch darin, dass Schulen und Kitas bis zu einer 200er-Inzidenz geöffnet bleiben sollen, während für alle anderen Bereiche die Notbremse schon ab 100 gilt.

Dem Wissenschaftler ist noch etwas aufgefallen. "In dem Gesetz fehlt noch etwas, das ist handwerklich unvollständig", sagt er und erklärt: "Das Gesetz braucht noch eine Regelung, wie der Eintritt der Notbremse bekannt gegeben wird." Man könne aus Gründen der Rechtssicherheit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, immer auf das Dash-Board des RKI zu schauen.

Keine Klage vor Verwaltungsgerichten

Eine solche "Verfahrensregel", die die Länder beträfe, könnte am Ende dann auch doch deren Zustimmung im Bundesrat erfordern. Klagen kann man gegen die Notbremse, ist sie einmal in Kraft, nicht mehr vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Das urteile bei parlamentarisch legitimierten Gesetzen in der Regel zurückhaltender als bei erlassenen Rechtsverordnungen, sagt Verfassungsrechtler Kluth. Aber: Die Urteile gelten dann bundeseinheitlich.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2021 | 06:05 Uhr

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