Analyse Infektionsschutzgesetz: Muskelspiel im Machtvakuum

Torben Lehning
Bildrechte: MDR/Tanja Schnitzler

Deutschland hat zwar noch keine neue Regierung, aber ein massives Pandemie-Problem. Die epidemische Lage nationaler Tragweite läuft zum 25. November aus. Mit den am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wollen SPD, Grüne und FDP das Virus bekämpfen und eine neue Rechtssicherheit schaffen. Der Union reicht das aber nicht aus. Sie droht, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

Deutscher Bundesrat in Berlin
Die Drohung der Union, das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu blockieren, ist nach Meinung von Torben Lehning nicht ein Muskelspiel. Aber nicht nur. Bildrechte: imago/IPON

Seit Wochen steigen bundesweit die Inzidenzzahlen. Besonders viele Corona-Infektionen gibt es in Sachsen, Thüringen und Bayern. In Krankenhäusern aller drei Bundesländer werden bereits Operationen verschoben. Die zweite Überlastungsstufe sächsischer Kliniken ist erreicht. Das hat zur Folge, dass jetzt unter anderem eine Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte und eine 2G-Pflicht im Einzelhandel gilt.

Durcheinander nationaler Tragweite

Lothar Wieler
Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler Bildrechte: dpa

Seit Anfang September warnen Virologen vor der vierten Welle und rufen nach härteren Maßnahmen. Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, fordert ein hartes Durchgreifen, warnt vor einem "sehr schlimmen Weihnachtsfest". Wieler stellt der amtierenden Bundesregierung und den Bundesländern ein schlechtes Zeugnis aus: "Wir haben zu schnell in zu vielen Bereichen geöffnet." Es hätte längst gehandelt werden müssen, so Expertinnen und Experten. "Wir wussten was im Herbst passiert", meint die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna.

Von Norden bis Süden verhängen Bundesländer jetzt unterschiedliche Corona-Maßnahmen. Doch all diese Regeln und Allgemeinverfügungen haben ein vorläufiges Ablaufdatum. Denn am 25. November läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite aus. Die Ampelparteien wollen diese nicht verlängern.

Keine Regierung, aber ein Auftrag

Die Befürchtung von SPD, Grünen und FDP ist, dass großflächige Lockdowns, Geschäfts- und Schulschließungen von Gerichten gekippt werden könnten, da ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist. Die bestehenden Maßnahmen seien daher unverhältnismäßig, so die potentiellen Koalitionspartner.

Mit dem am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz wollen die Ampel-Parteien eine neue rechtliche Grundlage schaffen, nach der Bundesländer bis Mitte März 2022 je nach Infektionslage reagieren können. Ungewöhnlich ist, dass Fraktionen ohne bestehende Koalition bereits gemeinsame Politik machen. Doch die Ampel nimmt den Ausgang der Bundestagswahl als Auftrag, jetzt zu handeln. Ein Koalitionsvertrag könnte dann in der nächsten Woche stehen, teilten die Generalsekretäre mit.

(K)ein reines Muskelspiel?

Stephan Stracke (CSU)
Unionsfraktionsvize im Bundestag, Stephan Stracke Bildrechte: dpa

Plötzlich Opposition: CDU und CSU finden sich nach der Bundestagswahl in einer ungewohnten Rolle wieder. Nach 16 Jahren Regierungsbank heißt es nun "Kritik und Kontrolle". Die Pläne der Ampel würden "der Dramatik der Lage" nicht gerecht, meinte der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Stephan Stracke. Die Union fordert eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Mehrere unionsgeführte Bundesländer drohen, das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat am Freitag zu blockieren. Die Union muss und will zeigen, dass sie schlagkräftig ist.

Doch ist ihr Handeln nicht nur als reines Kräftemessen oder Muskelspiel zu bewerten. So sind es gerade CDU- und CSU-geführte Länder, in denen die Inzidenzen besonders hoch sind. Hier befürchten Ministerpräsidenten wie Markus Söder oder Michael Kretschmer, dass ohne Geschäfts- und Schulschließungen sowie ohne großflächige Lockdowns der Pandemie nicht mehr beizukommen ist.

Zur Blockade im Bundesrat muss es nicht kommen. So könnten Bundesländer wie Sachsen bis zum 15. Dezember noch härtere Maßnahmen beschließen, die über den Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes hinausgehen. Diese Ausnahmeregelung ist Teil des Infektionsschutzgesetzes. Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte sie nutzen. Er hat für den Freistaat bereits einen sogenannten Wellenbrecher angekündigt.

"Unterhaken" oder "volllaufen"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisierte jüngst die Blockadehaltung der Union. Der Wahlsieger will sich noch in der Nikolauswoche zum Kanzler wählen lassen und fordert alle Akteure dazu auf, sich angesichts der Pandemie über die Parteigrenzen hinweg "unterzuhaken". Dass das gerade mehr als schwer umzusetzen ist, bewies auch die Bund-Länder-Runde zwischen der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag, an der auch Olaf Scholz teilnahm.

 "Wir laufen voll", soll Merkel in der digitalen Videokonferenz mit den Länderchefs und -chefinnen gesagt haben. Am Ende der Bund-Länder Runde stehen vor allem Willensbekundungen zum einheitlichen Handeln. Die Hospitalisierungsrate soll schrittweise als Orientierung für die Bundesländer dienen, Maßnahmen einzuführen. Außerdem soll eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen kommen. Ein bisschen Einheit und Einigung geht also doch. Ist doch allen Verantwortlichen klar, dass das Virus vor Ländergrenzen genauso wenig halt machen wird wie vor amtierenden Regierungen und zeitgleich stattfindenden Koalitionsverhandlungen.

Und das Infektionsschutzgesetz?  Kaum im Bundestag beschlossen, ist es schon auf dem Prüfstand. In der Bund-Länder-Runde sicherte Scholz allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu, am 9. Dezember eine Evaluation vorzunehmen. Dann könnte das Infektionsschutzgesetz um weitere Maßnahmen ergänzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Fernsehen | 18. November 2021 | 21:45 Uhr

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